Warum wir in Heiligendamm protestieren wollen

G-8 gegen den Rest der Welt?
26.5.2007: Beim Stichwort Heiligendamm denkt inzwischen jeder sofort an Proteste. Für 100 Millionen Euro verwandelt sich das stille Ostseebad in einen Hochsicherheitstrakt mit Sicherheitszaun und Polizeisperren auf dem Lande, US-Kriegsschiffen auf der Ostsee. 50 von 60 angemeldeten Demonstrationen wurden verboten, was nicht berichtet wird. 900 Polizisten durchsuchten unter Terrorismusverdacht 40 Büros, was in den Medien ausführlich dargestellt wird. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu im ZDF, dass es keinerlei konkrete Hinweise auf Anschläge gegeben habe und die Durchsuchungen vielmehr dazu dienen sollten, einen Überblick über Strukturen und Personen zu bekommen. Gleichzeitig ist ein zweiter Zweck erfüllt: Legitimer Protest wird mit Terrorismus gleichgesetzt. Auch wir mussten uns hier schon anhören, wer für den Frieden eintritt, sei Terrorist. Nun, wer sich bis an die Zähne bewaffnet mit Atomwaffen für den Erstschlag, Uranmunition etc. kämpft ja auch für den Frieden. Klingt logisch, oder?

Warum haben eigentlich die mächtigsten Regierungsvertreter der westlichen Welt so viel Angst vor "ihren" Bürgern? Warum gehen sie gar nicht davon aus, als anerkannte Politiker ein "Bad in der Menge" nehmen zu können, sondern sorgen für größtmögliche und sichere Distanz? Weil sie genau wissen, dass ihre Politik-absprachen auf den Gipfeltreffen berechtigte Kritik hervorruft.

G8, die selbsternannte "Weltregierung"

Die erste Frage wäre schon mal, wer ihnen eigentlich das Recht gibt, beim üppigen Dinner über weltweite politische Strategien zu entscheiden. Es ist letztlich das Recht des Stärkeren. In den G8-Staaten befinden sich 80 der 100 größten Konzerne, 8 der 10 größten Banken und 95 % der Atomwaffen, aber nur 13% der Weltbevölkerung. Die restlichen 87% haben nicht um derartige Absprachen gebeten, einige wenige sind bestenfalls als Zaungäste geladen. Die übrigen sollen schlucken, was beschlossen wird. Denn was bei den informellen G8-Treffen besprochen wird, soll später über internationale Institutionen wie Weltbank und WTO in die Tat umgesetzt werden. Dabei gibt es allerdings feine Unterschiede.

sichert die eigenen Interessen

Tatsächlich verwirklicht werden insbesondere die Regelungen, die im Interesse der G8-Staaten liegen. In diesem Jahr legt Frau Merkel beispielsweise großen Wert auf die "Sicherung des geistigen Eigentums". Im Klartext: Patentrechte und Sortenschutzrechte auf alles Mögliche, z.B. auch auf Saatgut werden bei wenigen Konzernen konzentriert, die deutlich bessere Möglichkeiten haben, sie anzumelden als andere. Wenn eine Sorte geschützt ist, dürfen Teile der alten Ernte nicht mehr gebührenfrei wiederausgesät werden. Schon heute verlieren Millionen Bauern ihre Existenz, weil sie ihr Saatgut zu teuer kaufen müssen.

bricht die Hilfsversprechen

Anders wird dagegen mit den alljährlich neu versprochenen Maßnahmen gegen die Armut verfahren. Sie werden erst in den Medien groß herausgestrichen und sacken dann in sich zusammen oder verwandeln sich gar in ihr Gegenteil:

  • 0,7% des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe wurde versprochen, gezahlt wird von den G7-Ländern nicht einmal 0,4%, von den USA sogar nur 0,15%.

  • Auf den letzten G8-Treffen wurde außerdem versprochen, die ärmsten Entwicklungsländer von ihren Schulden zu befreien. Nur 14 dieser insgesamt 42 Länder erhielten größere Nachlässe, wodurch insgesamt 40% der Schulden gestrichen wurden. Der Rest muß bezahlt werden. Damit wurde eine große Menge unbezahlbarer Schulden umgewandelt in eine kleinere Menge, die nun aber als Voraussetzung für weitere Kredite bezahlt werden muss.


Armut der Welt - Reichtum der G8
Warum ist eigentlich Armut jedes Jahr ein Thema, nie aber ihr Gegenpart, der stets wachsende Reichtum in den G8-Staaten? Wenn die 225 größten Vermögen der Welt nur 4 % ihres angehäuften Reichtums zur Verfügung stellen müssten, könnten die Grundbedürfnisse der gesamten Weltbevölkerung auf Nahrung, Trinkwasser, Schulbildung und Gesundheit sichergestellt werden.

Auf diese Weise aufkommenden Konflikten den Wind aus den Segeln zu nehmen, liegt den Repräsentanten der Gipfeltreffen allerdings fern. Sie wollen stattdessen den Reichtum in ihren Ländern auch künftig sicherstellen und fordern globale Investitionsfreiheit. Entwicklungsländer sollen darauf verzichten, ihre eigene Industrie durch Zollabgaben zu schützen und zu entwickeln, sie sollen für die G7 immer günstigere Absatzmärkte und Rohstoffe zur Verfügung stellen, während die G7 sich wahrlich nicht beeilen, die Subventionen abzubauen, mit denen sie ihre eigene Landwirtschaft bevorzugen.

Militär soll diese Ordnung sichern

Das wird nicht ohne neue Spannungen und Krisen ablaufen und kann die ungestörte Energieversorgung und den Handel der G8-Staaten gefährden. Deshalb werden alle Vorbereitungen dafür getroffen, notfalls auch militärisch einzugreifen. Schnelle Eingreiftruppen wachsen im Bereich der G8 wie Pilze aus dem Boden: bei der US-Arme, bei der NATO, der Bundeswehr und bei der EU, dort speziell auch zur Flüchtlingsbekämpfung an den EU-Aussengrenzen. Das Völkerrecht wird ausgerechnet von den Staaten, die sich so gern auf die "westlichen Werte" berufen, Stück für Stück umgewandelt in ein Recht des Stärkeren.

Wir setzen dagegen eine andere Welt mit friedlicher Konfliktlösung zwischen den Staaten und gerechter Verteilung der Reichtümer zwischen Indutrieländern und Entwicklungsländern:

  • Gerechte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen!

  • Entwicklungshilfe statt Aufrüstung!

  • Kriege beenden statt Kriege vorbereiten!

  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!




26.05.2007