Mehr als gemeinsamen Grenzschutz

Der vergessene "Kleinkrieg" am Rande

26.4.2007: Die Sprache verrät dieAbsicht. In einem F.A.Z.-Interview werden EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur neuen "Frühjahrsoffensive" befragt. Für den Kleinkrieg der Grenzschutzagentur Frontex soll jetzt eine "schnelle Eingreiftruppe"geschaffen werden, die an allen Aussen- und Innengrenzen der EU Kontrollen, Befragungen, sogar Verhaftungen vornehmen darf.

"Rabit", die schnelle Eingreiftruppe.
Die Innenminister der EU beschlossen am 20.4.2007 den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe für den Einsatz gegen Flüchtlinge: Rapid Border Intervention Teams. 450 Polizisten sollen binnen zehn Tagen einsatzfähig sein, wenn "große Zahlen von Drittstaatenangehörigen versuchen, illegal einzuwandern". Sie dürfen in den Einsatzländern exekutive Mandate wahrnehmen, also Kontrollen, Befragungen und sogar Verhaftungen vornehmen. Seit dem 5.4.2007 werden an der Akademie der Bundespolizei in Lübeck dafür Grenzschutzbeamte aus mehreren EU-Staaten ausgebildet.

Überwachung perfektioniert

Damit ihre Einsatzorte rechtzeitig bestimmt werden können, werden gleichzeitig die Überwachungssysteme perfektioniert. Schon jetzt macht die EU mit 116 Schiffen, 27 Hubschraubern und 21 Flugzeugen Jagd auf Flüchtlinge. Fast 5.000 MigrantInnen wurden im letzten Jahr auf diese Weise an den Südgrenzen der EU aufgebracht und meist auf den afrikanischen Kontinent zurückgeschickt. Spätestens 2010 soll die Überwachung lückenlos aus dem All mit einem Satelliten-Überwachungssystem erfolgen: die ersten 2 Satelliten des 350 Milllionen Euro- Projektes werden noch in diesem Jahr in Spanien gestartet, um Nordafrika zu kontrollieren.

EU-Aussengrenzen sind überall

Gleichzeitig bereitet sich Frontex darauf vor, nicht nur die Süd-, sondern auch die Ostgrenzen der EU gegen unerwünschte Einwanderer abzuschotten. Darüberhinaus gilt ihre Zuständigkeit auch an Binnengrenzen wie Flughäfen und grenzüberschreitenden Transportwegen wie Bahnstrecken und Straßen. Auf den Flughäfen Frankfurt, Amsterdam, Barcelona, Lissabon, Mailand, Madrid, Paris und Rom war Frontex schon mit ihrer Operation "Amazon II" im Einsatz gegen Reisende aus Lateinamerika. 17 Tage lang wurden insgesamt 2.161 Menschen von den internationalen Polizisten befragt. Auch wer mit korrekten Papieren angekommen war, musste sich diesem Verhör unterziehen. Ergaben sich Unstimmigkeiten, wurde der Reisende festgesetzt oder zurückbefördert.

Aus dem Auge, aus dem Sinn

Während die technische Abwehr perfektioniert wird, wird den Grenztruppen in den Medien wieder ein humanitäres Mäntelchen umgehängt: Nachdem die Presse Tausende von Toten in Mittelmeer und Atlantik nicht mehr verschweigen konnte, wird die Rückführung der aufgegriffenen Flüchtlinge zu einem Akt der Menschlichkeit hochstilisiert. O-Ton Frattini: "Europa hat die Verantwortung und die Pflicht, Menschenleben zu retten." Die Migranten sollen "unter voller Wahrung ihrer menschlichen Würde" in das Elend zurück gebracht werden, aus dem sie entfliehen wollten. Dazu will die EU Partnerschaftsabkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit afrikanischen Drittstaaten abschließen. Modell-Land für solche Abkommen ist schon heute Mauretanien, wo etwa 1000 Flüchtlnge "unter voller Wahrung ihrer menschlichen Würde" ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt wurden. Auch Guinea hat nach den Worten Frattinis "dabei bisher einen positiven Geist der Kooperation gezeigt." Genauer betrachtet ist der Partner der gewünschten EU-Kooperation natürlich nicht Guinea, sondern dessen diktatorischer Präsident Lansana Conté, der zur Absicherung seiner Herrschaft am 11.2.2007 eine der schärfsten Formen von Kriegsrecht weltweit ausrief.

Auch die Demokratie wird abgeschoben

Nicht nur bei der Auswahl der "Kooperationspartner", auch bei der Entwicklung und Umsetzung der eigenen Politik verabschiedet sich die EU klammheimlich vom demokratischen Grundprinzip der Trennung von Exekutive und Legislative. FRONTEX wurde geschaffen durch eine Verordnung der Innenminister. Damit üben Teile der nationalen Exekutive auf EU-Ebene plötzlich legislative Funktionen aus. Die Gerichte und Parlamente, deren Kontrolle sie auf nationaler Ebene unterworfen sein sollen, sind auf EU-Ebene nicht zuständig und das EU-Parlament erhält lediglich "Berichte" der Frontex-Agentur und kann über das Budget eine eingeschränkte Kontrolle ausüben. So können die Innenminister auf europäischer Ebene Vorstellungen durchsetzen, die auf nationaler Ebene nicht realisierbar wären. Die Gefolgschaft aller EU-Staaten wird dann mit dem Prinzip der "zwingenden Solidarität" zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt. Es verpflichte alle EU-Staaten, auf Anforderung des Direktors der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die speziell ausgebildeten Beamten der schnellen Eingreiftruppe Rabit zu entsenden.

Die EU schafft sich die Flüchtlinge, vor denen sie sich schützen will

Sie sollen die EU vor den Folgen ihrer eigenen Politik schützen, denn die europäischen Länder sind nach jahrhundertelanger Kolonisation und Ausplünderung immer noch für eine Politik verantwortlich, die Armut und Instabilität in Afrika vermehrt. Die EU drängt 75 afrikanischen Staaten im Eiltempo bis zum Ende des Jahres zu umfassenden Freihandelsabkommen mit einer radikalen Marktöffnung und weitreichenden Liberalisierungszugeständnisse, z.B. in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum oder Dienstleistungen. Dadurch wird die Lebensgrundlage von Kleinbauern und die wirtschaftliche Zukunft der einheimischen Wirtschaft gefährdet. Neue Flüchtlingsströme sind vorprogrammiert.



26.04.2007