Klammheimliche "Neuordnung der Reserve der Streitkräfte"

Rentenalter auch für Reservisten hochgesetzt. Sind Sie dabei?

16.4.2006: An der Öffentlichkeit vorbei wurde schon 2005 ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte durchgewunken. Danach können im Spannungs- und Verteidigungsfall Reservisten bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Neben "Hilfeleistung im Inland" stehen auch Auslandseinsätze auf dem Programm. Bisher sind rund 140.000 Reservisten im Deutschen Reservistenverband organisiert, es gibt ca. 5 Millionen weitere Reservisten, die für die zivilmilitärische Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Das überschreitet jeden denkbaren Einsatz bei Naturkatastrophen, was soll also vorbereitet werden?

Das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte wurde am 17. Februar 2005 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP vom Plenum angenommen worden. Die Union stimmte dagegen, weil es ihr nicht weit genug ging. Es regelt den verstärkten Einsatz von Reservisten, die nun im Spannungs- und Verteidigungsfall bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden können, ob sie wollen oder nicht. Herangezogen werden sie zu "Hilfeleistungen im Innern" , aber auch zur "besonderen Auslandsverwendung" und im Rahmen der Vorbereitungen natürlich zu den entsprechenden "befristeten Übungen".

Gleichzeitig machte man sich daran, die ca. 5 Millionen Reservisten, von denen nur etwa 140.000 im Deutschen Reservistenverband organisiert sind, besser zu erfassen. Dazu wurden die militärischen Zuständigkeiten, die sich früher nicht an den Landesgrenzen orientierten, durch die Einrichtung von Landeskommandos schon mal den zivilen Strukturen angeglichen. Ferner wurde zur Attraktivitätssteigerung der Reserveoffizierslaufbahn ein Zuschlag von 1500 Euro eingeführt.

Als öffentliche Begründung wird immer wieder die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücksfällen herangezogen, die allerdings 40 Jahre lang auch ohne Verschärfung geregelt werden konnte. Sieht man in den öffentlich nicht bekannten Gesetzestext, geht es darüber hinaus um die "Verwendung der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe". Was damit gemeint ist erläuterte beispielhaft der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Wolfram Kühn, als er am 10.1.2007 erklärte, die Bundeswehr stehe "im Notfall für eine Unterstützung beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bereit".

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern nimmt ständig zu. Vom Einsammeln toter Vögel an der Ostsee über die Unterstützung der Fußballweltmeisterschaft zum G8-Gipfel wurde innerhalb eines Jahres der Weg von der Naturkatastrophe zum Einsatz bei politischen Veranstaltungen geschlagen. Wo soll das hinführen?



16.04.2007