National Missile Defense: Angriff aus gesicherter Rückendeckung

Welche Rolle spielt die EU: Komplize, Konkurrent, Opfer?

31.3.2007: Löchrig, teuer und gefährlich ist der angebliche Raketenabwehrschirm, der das labile atomare Gleichgewicht zugunsten der USA durcheinanderbringen soll. Statt diesen Plänen entschieden gegenüberzutreten, finden sich unsere Spitzenpolitiker bei einem politischen Eiertanz ein. Wir haben versucht, die Hintergründe dieses Schauspiels zu beleuchten.

1983 forderte Ronald Reagan erstmals die Entwicklung des Raketenabwehrsystems SDI, um durch eigene Unverwundbarkeit das "Gleichgewicht des Schreckens" zu seinen Gunsten zu verändern. Viele technische Erwartungen an das teuere Programm liessen sich zwar damals nicht realisieren, aber es zwang der Gegenseite nach der Logik des Gleichgewichtes ebenfalls eine teure Weiterentwicklung der Atomwaffentechnologie auf und trug so auf ökonomischem Weg zum Zusammenbruch der Sowjetunion bei. Ohne offensichtlichen Gegner war das teure Pleitenprogramm politisch zunächst nicht mehr zu vermitteln und lief 1993 aus.

"Wir sind die grössten,..."

Im Hintergrund wurden aber gleichzeitig schon die Pläne geschmiedet für weitreichende Maßnahmen, mit denen die US-Regierung den neu gewonnenen Zustand der überlegenen Weltmacht zementieren wollte. 1992 veröffentlichte die New York Times Auszüge aus den neuen strategischen Leitlinien des Pentagon. Im "No-Rivals-Plan" hieß es: "Unser Ziel ist es, den Aufstieg eines globalen Rivalen zu verhüten ... wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen."

Zunächst mal wurden anstelle des verloren gegangenen Widersachers neue Staaten zu atomaren Gegnern hochstilisiert, bevor sie das überhaupt waren. Dadurch konnte die eigene Aufrüstung zur Absicherung der militärischen Überlegenheit wieder als Verteidigungsmaßnahme deklariert werden. Rumsfeld malte schon 1998 als Vorsitzender einer von der republikanischen Kongressmehrheit eingesetzten Kommission den Teufel in Gestalt von Raketen aus dem Irak, Iran oder aus Nordkorea sehr viel bedrohlicher an die Wand als alle US-Geheimdienste, und mit Erfolg. Die Clinton-Regierung erließ 1999 ein neues Gesetz zur Nationalen Raketenverteidigung.

"wollen es auch bleiben,..."

Richtig zum Zuge kam Rumsfeld aber erst unter Bush, als der Aufbau eines Nationalen Raketenabwehrsystems höchste Priorität bekam. 2001 beschloß die Regierung das Raketenabwehrprogramm NMD. Es soll den USA ermöglichen, ohne Angst vor Vergeltungsschlägen als erste Atomwaffen gegen andere Länder einzusetzen. Schritt um Schritt wird es nun umgesetzt:

  • 2001 wurde zu seiner Verwirklichung einseitig der 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Rüstung gekündigt.

  • 2002 fiel die Entscheidung zur Stationierung bodengestützter Raketenabwehrsysteme in Alaska und in Kalifornien.

  • Ab 2008 sollen nun Teile des Raketenabwehrsystems erstmals außerhalb der Landesgrenzen aufgestellt werden: in Tschechien ein Radar, in Polen zehn Abfangraketen und im Südkaukasus ein Frühwarnsystem, das den Start von Raketen erfassen soll.

  • Bis zum Jahr 2011sollen insgesamt 250 Abfangraketen stationiert werden,


"greifen zu den Sternen..."
Selbst mit weltweiten Bodenstationen ist es in der heutigen Zeit aber nicht mehr getan, irdische Überlegenheit schließt heute militärische Überlegenheit im Weltraum ein. Denn ohne funktionierende Satellitenkommunikation, ohne Kommando-, Kontroll- und Aufklärungstechnik aus dem Weltraum funktionieren heute weder die Wirtschaft noch die Kriegführung. Systeme gegen Interkontinentalraketen und Anti-Satellitensysteme sind nahezu identisch und werden deshalb in den USA jetzt zeitgleich entwickelt.Unter dem Codenamen "Global Strike" soll bis 2011 an der Entwicklung von satellitengesteuerten Laserwaffen, Anti-Satelliten-Raketen und Radiowellen-Energiewaffen gearbeitet werden.
O-Ton Peter Teets, einstiger Chef des Rüstungskonzerns Lockheed Martin und nun sicher nur zufällig Luftwaffen-Staatssekretär: "Wir wollen künftig in einer Position sein, aus der wir falls nötig jedem Gegner ein Vordringen in den Weltraum verwehren können. Deshalb müssen wir beginnen, an offensiven Weltraumsystemen zu arbeiten... Wir haben zwar noch nicht den Punkt erreicht, vom Weltraum Bomben lenken zu können, aber wir denken über diese Möglichkeiten nach." Innerhalb der nächsten 15 Jahre sollen die US-Streitkräfte die Fähigkeit erreichen, jedes militärische Ziel auf dem Globus innerhalb von 60 Minuten bekämpfen zu können. Damit demaskiert sich der Schutzschild endgültig als Teil eines weltweiten Angriffssystems.

"und tief ins Portmonee der Steuerzahler"

Das ist nicht billig zu haben. Wurde das alte SDI-Programm noch für lächerliche 60 Milliarden Dollar fehlentwicklet, liegen die Kosten für NMD bereits jetzt über 100 Milliarden Dollar. Nach Schätzungen einiger unabhängiger Institute werden die Ausgaben für das System am Ende sogar bei deutlich über zweihundert Milliarden Dollar liegen. Die großen amerikanischen Rüstungskonzerne Boeing, Lockheed-Martin, Raytheon und Northrop Grumman kurbeln die Lobby-Arbeit an, organisieren Medienkampagnen und schicken ihre Vertreter in die Regierung, um jegliche Zweifel an der Notwendigkeit von NMD zu zerstreuen.

"Schurkenstaaten" als Rechtfertigung...

Zu ihrem Instrumentarium gehört an vorderster Stelle das Mantra von der Bedrohung durch die "Schurkenstaaten", obwohl die USA weder im Trefferradius dieser Staaten liegen noch von ihnen bedroht werden. Frei nach dem Motto, was heute nicht ist, kann ja noch kommen, müssen sie als Sündenbock herhalten für alles, was der Machterhaltung der USA dient.

für Maßnahmen gegen den eigentlichen Gegner
Ein einfacher Blick auf den Globus reicht, um zu verstehen, worum es eigentlich geht: Schlag auf Schlag wurden seit 1999 neue US-Basen errichtet: im Kosovo, Ungarn, Bosnien, Albanien, Macedonien, später Bulgarien; 2001 in Afghanistan. Kirgisien, Usbekistan und Pakistan kamen inzwischen hinzu. In diesem Jahr wurde dann auch mit Japan ein Kooperationsvertrag zur Raketen-Abwehr abgeschlossen. Im Zentrum dieses Netzes liegen nicht die Schurkenstaaten, sondern Russland und China, die durch ihre atomare Bewaffnung dem Weltherrschaftsanspruch der USA bisher nicht sicher untergeordnet sind.

In Zusammenhang mit diesen offensiven Fähigkeiten kann von einem rein defensiven Charakter des Raketenabwehrsystems also keine Rede sein. Mit der Kündigung der im ABM-Vertrag vereinbarten Beschränkung von Verteidigungsmaßnahmen wurde das labile Gleichgewicht bewußt in Frage gestellt.

Das bleibt nicht ohne Folgen

Sollen nun Rußland und China zu teuren Gegenmaßnahmen und Aufrüstungsprogrammen gezwungen werden, die sie sich gar nicht leisten können oder wäre die US-Regierung tatsächlich bereit, ein neues atomares Inferno zu entfachen? Die betroffenen Regierungen können es sich nicht leisten, die Beantwortung dieser Frage der Geschichte zu überlassen. China schoss demonstrativ einen eigenen Satelliten ab und Rußland spricht bereits davon, den bilateralen Vertrag über ein Verbot von Mittelstreckenraketen zu kündigen.

Darüberhinaus provoziert die us-amerikamische Vision von der weltweiten Angriffsfähigkeit aus sicherer Deckung auch Gegenmaßnahmen anderer Staaten wie Indien und Pakistan, oder letztendlich bei den Staaten, die sich sowieso dem Vorwurf und dem Risiko eines "Schurkenstaaten" ausgesetzt sehen. Ist es Zufall, dass Pakistan am 22.3.2007 eine Mittelstreckenrakete testete, die konventionell und atomar bestückt werden kann und so niedrig fliegt, dass sie der Radarerfassung ausweichen kann?

Und was macht die EU?

Die europäischen Bündnispartner sollen beteiligt werden: möglicherweise am Schutz vor Raketenangriffen und ein wenig an der Militärtechnologie, sicherlich an den Kosten und bestimmt nicht an der strategischen Kontrolle. Als aufstrebender "global player" mit eigenen militärischen Ambitionen wird sich die EU aber langfristig nicht mehr damit begnügen, die us-amerikanische Überlegenheit und ihren weltweiten Zugriff auf Ressourcen und Absatzmärkte abzusichern.Schließlich wird gerade die EU-Interventionsstreitmacht aufgebaut, um die eigenen Interessen an weltweiten Ressourcen und Absatzmärkten auch selbständig zu "verteidigen". Schon wird auch in der EU der Ruf nach dem Aufbau einer eigenen Raketenabwehr laut.

In der Hoffnung, durch Kooperation bei NMD für die eigenen Vorhaben von der neuen Militärtechnologie profitieren zu können, begiebt sich die EU auf einen Schlingerkurs. Auf der einen Seite überwiegt der Wunsch nach Beteiligung und damit Rechtfertigung von NMD, auf der anderen das Streben nach eigener Bedeutung und eigenen militärischen Fähigkeiten. So soll das Satellitennavigationssystem GALILEO soweit ausgebaut werden, dass es europäische Interventionen ohne Beteiligung der NATO möglich macht. Dieses Konzept steht einem weiteren Anwachsen der us-amerikanischen Überlegenheit durch NMD eher skeptisch gegenüber und findet sich damit plötzlich an der Seite Rußlands wieder.

Kai Ehlers beschreibt, wie dieses Dilemma auf der politischen Bühne inszeniert wird: "Außenminister Steinmeier kritisiert die US-Vorstöße, SPD-Vorsitzender Kurt Beck stellt sich offen gegen die US-Pläne, Frau Künast von den Grünen kritisiert die Bundeskanzlerin, dass sie in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende der EU die US-Pläne nicht zurückgewiesen habe. Sogar die FDP fordert Bündnisgespräche, die Russland mit einbeziehen sollen, anstelle von Alleingängen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dagegen möchte am liebsten in den amerikanischen Schirm hineinkriechen."

Wird sie am Ende sogar das Oper?
Wer den technischen Möglichkeiten des sogenannten Abwehrschirms vertraut, sollte im Erntfall in der Tat irgendwo hineinkriechen, und zwar in eine Raketenstellung oder einen Luftstützpunkt. Wie die NZZ am 22.3.2007 ausführt, bietet NMD nämlich keine volle Flächendeckung "jedenfalls nicht in absehbarer Zeit und nicht zu bezahlbaren Preisen. Es kann sich immer nur um bestimmte Bodenanlagen wie Raketenstellungen, Grossradare, Luftstützpunkte, Häfen oder Führungsanlagen handeln, ausserdem nur um eine Abwehr gegen eine geringe Zahl von Angriffsträgern." Also die militärische Infrastruktur wird geschützt und der Rest? Wenn das labile atomare Gleichgewicht durch politische Großmannssucht ausser Kontrolle gerät, sind die Gefahren für die Bevölkerung größer als jemals zuvor. Kleiner werden sie nicht durch politische Eiertänze sondern die klare Forderung nach einer konsequenten Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages mit seiner Pflicht zu Begrenzung und Abbau des Atomwaffenpotentials. Ein Schurke, wer dagegen verstößt.



31.03.2007