Was der EU wert und teuer ist

Europa als Zwangsgemeinschaft gegen den Rest der Welt?

18.3.2007: "Das geeinte Europa wird 50 und mit diplomatischem Geblubber gefeiert" (FTD 12.3.2007) Offensichtlich kann das Blatt den medialen Aufwand, mit dem uns europäisches Gemeinschaftsgefühl eingeimpft werden soll, selbst nicht ernst nehmen, wenn die Bundesregierung salbungsvoll verspricht, mit der Berliner Erklärung am 25. März eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU zu geben. Wir verlassen uns lieber nicht auf Sonntagsreden oder -erklärungen, sondern sehen uns die Politik an, die sie betreibt.

Aufgabe1 in Afrika: Absatzmärkte und Ressourcen sichern

In Afrika sollen die AKP-Staaten bis Ende des Jahres neue "Partnerschaftsabkommen" mit der EU
unterzeichnen, in denen sie ihre Märkte für Waren, möglichst auch Dienstleistungen und Investitionen der EU öffnen sollen. Kommen die Länder diesem Ansinnen nicht nach, droht die EU mit höheren Importzöllen auf ihre Waren oder Reduzierung der Entwicklungshilfe.Geben sie aber diesen Forderungen nach, drohen ihnen massiver Verlust von Arbeitsplätzen und Bankrott vieler heimischer Industrien durch die Konkurrenz aus Europa sowie sinkende Staatseinnahmen durch geringere Zölle auf importierte Waren aus Europa. Steigende Armut ist der vorprogrammierte "Wert" für die afrikanischen Länder.

Aufgabe 2 in Afrika: Flüchtlingsströme in Afrika lassen

Angesichts der Flüchtlingsströme, die daraufhin in den nächsten Jahren drastisch zunehmen werden, werden die EU-Sonntagsworte der Regierung zum blanken Zynismus. Danach "darf an den Außengrenzen der EU kein neuer "Eiserner Vorhang" errichtet werden." Nun, wie aus Melilla und den Kanaren hinlänglich bekannt, sind es eiserne Zäune, elektronische und biometrische Abwehrschirme, die alle unerwünschten Armutsflüchtlinge abhalten sollen. Damit wirklich nur noch denjenigen eine befristete Einreise ermöglicht wird, die als billige Arbeitskräfte willkommen sind, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, zur Flüchtlingsabwehr sogar noch verstärkt werden.

Aufgabe 3 in Afrika: (Friedhofs)ruhe und Ordnung wiederherstellen

Armut ist nach einer Weltbankstudie aus dem Jahre 2003 auch der Hauptfaktor für bewaffnete Konflikte in Afrika. Nach der EU-Sicherheitsstrategie sind für solcherart "gescheiterte Staaten" nicht nur durch politische, wirtschaftliche und sonstige Druckmittel, sondern vor allem auch "militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung" vorgesehen. Die militärischen Möglichkeiten dazu werden bereits geschaffen. Die ersten EU-Battle-Groups stehen seit dem 1.1.2007 in Dienst. Bis Mitte des Jahres sollen insbesondere die Luftlandekapazitäten weiter vervollständigt und Landekapazitäten aufgebaut werden.

Aufgabe für EU-Mitglieder: Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung

Das alles ist natürlich nicht umsonst zu haben. Die Rüstungsindustrie sieht goldenen Zeiten entgegen. Angesichts wachsender sozialer Probleme wird die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben aber immer wieder in Frage gestellt werden. Damit ist auch die gegenwärtige EU-Praxis gefährdet, zivile Haushaltstitel in militärische umzuwidmen. Der geltende EU-Vertrag von Nizza verbietet nämlich einen eigenständigen EU-Militärhaushalt. Mit dem neuen Anlauf, eine EU-Verfassung trotz der Ablehung in Frankreich und den Niederlanden doch noch durchzusetzen, soll nun die Verpflichtung aller EU-Staaten zur ständigen Aufrüstung vertraglich abgesichert werden und Verfassungsrang erhalten.

Damit wird der ursprüngliche Europagedanke, der aufgrund der Erfahrungen des zweiten Weltkrieges ein friedliches geeintes Europa zum Ziel hatte, in sein Gegenteil verkehrt: eine Zwangsgemeinschaft gegen den Rest der Welt. Wir fordern dagegen gerechte Beziehungen zwischen den Staaten und ein friedliches Europa.



18.03.2007