US-Regierung beschließt die nächste Generation atomarer Massenvernichtungsmittel

Wie man die Entwicklung neuer Atomwaffen als Abrüstung verkauft

11.3.2007: Am 2. März 2007 hat das US-Energieministerium die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe beschlossen. Joseph Martz, Leiter des atomaren Forschungszentrums Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien jubelt: "Diese Chance, unser Können anzuwenden, haben wir seit 20 Jahren nicht gehabt." (Der Tagesspiegel 1.7.2006). Im ersten Jahr werden dafür 116 Millionen Dollarausgegeben. Angesichts der 93 Milliarden Dollar, die der Kongress zeitgleich als zusätzliche Kosten für die diesjährigen Militärmaßnahmen im Irak bewilligte, kein großer Posten. Trotzdem handelte es sich um eine schwerwiegende Entscheidung, denn mit diesem Schritt wurde die nächste Runde im atomaren Wettrüsten eingeleitet.

Rundum erneuert: das Atomprogramm der USA

Beschlossen wurde eine Rundumerneuerung des Atomwaffenprogrammes in den USA schon mit dem Nuclear Posture Review Anfang 2002: alle Einrichtungen, die zum industriellen Komplex für Atomwaffen gehören, also Forschungseinrichtungen undProduktionsstätten, sollen bis zum Jahr 2030 umstrukturiert und modernisiert werden. Neue Trägersysteme sollen her und neue flexiblere Atomwaffen für neue Einsatzspektren.
Parallel wurden 2002 mit der Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Vorstellungen zum Einsatz der Atomwaffen runderneuert. Das Gleichgewicht des gegenseitigen Abschreckens mit einem vielfachen Overkill, das sich ohne eigene Beschädigung nicht wirklich einsetzen ließ, wurde abgelöst vom weit schrecklicheren Ungleichgewicht zwischen einer militärisch überlegenen Hegemonialmacht und einem beliebigen Gegner, ob Staat oder nichtstaatlicher Akteur, der mit einem Mix aus konventionellen und nuklearen Mitteln nicht nur abgeschreckt, sondern auch bekämpft und besiegt werden soll. Selbst bei präventiven Maßnahmen gegen (angebliche) Bedrohungen wurde in der Sicherheitstrategie der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. Nach der neuen US-Doktrin für Nuklearwaffeneinsätze soll eine Miniaturisierung die Atomwaffen genauso einsatzfähig machen wie konventionelle Waffen, damit "begrenzte Atomkriege" geführt und gewonnen werden können.

Dazu mussten diese neuen kleineren Nuklearwaffenentwickelt werden, die angeblich die Kollateralschäden soweit in Grenzen halten, dass mit einem tatsächlichen Einsatz gedroht werden kann. Die Bush-Regierung begann, gesetzliche Beschränkungen bei der Erforschung und Entwicklung neuer Nuklearwaffen zu lockern. Das Ziel war der Bau von Mini-Nukes mit geringerer Sprengkraft und von nuklearen Bunker-Bustern, mit denen unterirdische Bunker, Kommandozentralen und Anlagen zerstört werden sollen.

Allzu offensichtlich war dabei der klare Verstoß gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrages, die nuklearen Massenvernichtungswaffen schrittweise zu reduzieren und dann ganz abzuschaffen. Ein Jahr später blockierte der Kongress die notwendigen Gelder auf Antrag des republikanischen Abgeordneten Hobson. Er bezeichnete die Atomrüstungspläne seines Parteifreundes George Bush als "sehr provokativ und eine allzu aggressive Politik, die unsere moralische Autorität unterminiert, von anderen Staaten einen Verzicht auf Nuklearwaffen zu fordern".

Der alte K ... im neuen Frack: Reliable Replacement Warhead

Was tun? Die Regierung suchte, fand einen neuen Ansatz und verpasste dem Projekt einen Namen, der Vertrauen wecken sollte: Reliable Replacement Warhead, auf deutsch so etwas wie "Sicheres Ersetzen von Sprengköpfen". Plötzlich wurden Berichte lanciert, das Plutonium in den alten Sprengköpfen mit einer erwarteten "Lebenszeit von 90 Jahren" würde schon nach 50 Jahren mit der Zersetzung beginnen, auch sei die Wartung sehr aufwendig und gefahrenanfällig, weil die Sprengköpfe bei Wartungsarbeiten versehentlich detonieren könnten. Zwar hatte diese Gefährdung für die betroffenen Soldaten und die eigene Umgebung vorher nie eine Rolle gespielt, aber die Argumentation hatte Erfolg. Da es hier zunächst weder um eine bunkerbrechende Nuklearwaffe noch um eine Mini-Nuke gehen sollte, stimmte der Kongress zu und das Programm läuft seit 2004. Angeblich sollte damit geprüft werden, ob ein vorhandener strategischer Atomsprengkopf robuster, verlässlicher, einfacher zu warten und zukunftssicherer gebaut werden kann, ohne dass eine vollständig neue Atomwaffe entwickelt und getestet werden muß.

Die Fragestellung ergibt sich aus dem internationalen Kernwaffenteststopp-Vertrag der UNO von 1996. Zwar wurde er von den USA nicht ratifiziert, aber unter Präsident Clinton wurde immerhin ein Moratorium für alle explosiven Atomwaffentests eingeführt, und Präsident Bush hat sich bisher noch daran gehalten. Mit Hilfe von Super-Computern soll nun die Zuverlässigkeit der neuen Sprengköpfe garantiert werden, denn der Kongress hatte bei der Vergabe der Forschungsgelder zur Auflage gemacht, dass keine neuen Atomtests notwendig werden. Im eigenen Land sollen sie auch nicht unter Testbedingungen explodieren.

Nach drei Jahren ist nun offensichtlich geworden, dass unter dem Stichwort "Sicheres Ersetzen" in Wirklichkeit die alten Modernisierungspläne wieder aufgenommen wurden. Die letzte tatsächlich produzierte Bombe, die in einer Anzahl von 400 Stück für den Einsatz in Trident-II-Raketen auch ausgeliefert wurde, trägt den Sprengkopf W-88. Eine Weiterentwicklung, Sprengkopf W-89 mit stabilerem Sprengstoff, erhöhter Sicherheit bei Feuer und einem besonders sicheren Zündungsmechanismus, wurde in den achtziger Jahren noch unterirdisch getestet, seine Entwicklung aber 1991 beendet. Diese Testergebnisse sollen nun die Grundlage bieten für die Entwicklung neuer Waffen, die ab 2012 zum Einsatz kommen sollen und vordergründig einfacher, verlässlicher, leichter herstellbar und besser zu warten sein sollen als die bisherigen. Zusätzlich sollen sie aber auch zielgenauer sein und durch weniger Sprengstoff weniger Kollateralschäden verursachen. Damit taugen sie wie die Mini-Nukes nach Ansicht des Pentagons zum realen Einsatz.

Der große Bluff

Das macht eine zweite Finte möglich. Statt einer großen Menge herkömmlicher Atomwaffen, von denen auch die Gegenseite weiß, dass man sie so schnell nicht einsetzt, reicht zur militärischen Überlegenheit auch schon eine kleinere Menge militärisch "nützlicherer", weil besser einsetzbarer Nuklearwaffen. Und so verkauft das Pentagon uns dieses Programm als großen Abrüstungsbluff: die neue Waffengeneration soll dazu beitragen, die Zahl der Sprengköpfe von derzeit 6000 auf 2000 im Jahr 2012 zu reduzieren.

In Wirklichkeit handelt es sich um die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen und damit um eine krasse Mißachtung des Atomwaffensperrvertrages. Wieder wird deutlich, dass es bei den us-amerikanischen Warnungen vor einem Atomprogramm in Ländern wie Korea oder Iran nur um die Sicherstellung der eigenen Überlegenheit geht.

Diese Chance, unsere Sprengköpfe anzuwenden, haben wir seit 65 Jahren nicht gehabt.

Angesichts der Gefahr, dass auch dieser Satz von einem General ausgesprochen wird und nicht nur das Können, sondern auch die Atomwaffen wirklich eingesetzt werden, brauchen wir mehr denn je eine wirkliche Abrüstung mit dem Ziel einer Vernichtung aller Atomwaffen. Diesem Gedanken können sich sogar ehemalige Kalte Krieger nicht verschließen: am 4. Januar 2007 forderten vier prominente US-Politiker eine Welt ohne Atomwaffen ("A World Free of Nuclear Weapons") und schlugen den USA vor, in diesem Bestreben eine Vorreiterrolle zu spielen. Allerdings wird eine breite Friedensbewegung darauf achten müssen, dass die Vorreiter dabei nicht unversehens wieder vom richtigen Weg abkommen. Packen wir's an.



12.03.2007