Wie Streubomben unter Vorsitz eines Herstellerlandes gächtet werden

Deutschland als "Vorreiter" - wohin soll das führen?

4.3.2007: Mit den Kurztiteln zur Osloer Vereinbarung über Streubomben streute die deutsche Presse zunächst mal Sand in unsere Augen. "In Oslo haben 46 Staaten auf einer internationalen Konferenz eine Erklärung unterzeichnet, Streubomben bis 2008 zu verbieten." (Stern shortnews 23.2.2007). Auch das seriöse Handelsblatt vom 23.2.2007 titelt: "Streubomben sollen verboten werden." Der Pferdefuß liegt im Detail: im Text ist nämlich nur noch die Rede von einem Verbot besonders gefährlicher Streubomben. Wer mit normalem menschlichen Empfinden meint, das gelte für alle Streubomben, ist auf dem Holzweg. Neben Streubomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind" gibt es offensichtlich auch solche, die so etwas wie "normal schädlich" sind.Für sie sollen unter maßgeblicher Mitwirkung der deutschen Regierung lediglich verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export gelten.
Grundsätzlich ist die Initiative aus Oslo zu begrüßen. Da die UN-Verhandlungen in Genf über ein Verbot von Streumunition auf der Stelle treten, weil wichtige Länder wie die USA sich gegen ein Verbot sträuben, lud die norwegische Regierung am 22. und 23. Februar 2007 zu internationalen Verhandlungen in Oslo ein, um sich dem Problem in einem zweiten Prozess außerhalb der Genfer UN-Verhandlungen zu nähern. 46 Staaten, darunter Deutschland, formulierten schließlich eine gemeinsame Absichtserklärung:

Bis 2008 sollen verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Streumunition erreicht werden. Ein echtes Verbot soll nur für Streubomben gelten, die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind. Eine Formulierung, deren Dehnbarkeit ihren Zynismus noch unterstreicht.

Trozdem sind einige Länder nicht einmal bereit, an diesem Minimalprogramm teilzunehmen. Die USA, Russland, China und Indien waren in Oslo nicht vertretenen. Sie verfügen weltweit über die umfangreichsten Streubombenbestände. Japan, Polen und die Slowakei waren anwesend, enthielten sich aber. Dagegen unterstützen Grossbritannien und Kanada die Erklärung, Belgien hat sogar den entscheidenden Schritt getan und bereits ein Verbot von Streubomben beschlossen. Norwegen und Österreich kündigten zumindest ein Moratorium an.

Den Bock zum Gärtner machen

Und was macht die deutsche Regierung in dieser Runde? "Die Bundesregierung hat bei der internationalen Initiative für einen Verzicht auf Streubomben für sich eine "Vorreiterrolle" in Anspruch genommen." (AOL- Nachrichten 23.2.2007) Sie hat nämlich den Auftrag zur Ausarbeitung eines "Verbotstextes" übernommen.

Ausgerechnet in Deutschland, einem der wichtigsten Produzentenländer, sollen die Regeln für den Umgang mit Streubomben formuliert werden? Kein Wunder , dass Thomas Küchenmeister, Leiter des "Bündnis Landmine" für ein völliges Verbot von Streubomben zu bedenken gibt: "Wir befürchten ein bisschen, dass bestimmte Munitionstypen geschützt werden sollen". Auch die Bundesregierung habe erklärt, nur auf einige Typen verzichten zu wollen, damit die Industrie Zeit hat, "um die nächste Generation (Waffen) anzubieten und so im Geschäft zu bleiben."

Parallele zum Verbot von Ottawa

Soll nun bei Streubomben dieselbe Taktik angewendet werden, die sich für die Hersteller von Minen schon beim Vertrag von Ottawa bewährt hat? Mit diesem Vertrag wurde 1999 die uneingeschränkte Verbreitung von Minen erstmals eingeschränkt, indem Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Export und Einsatz von Anti-Personen-Minen verboten wurde. Prompt haben die Rüstungsunternehmen nach Wegen gesucht, das Abkommen zu unterlaufen und die deutschen Unternehmen waren vorne mit dabei: über 70 Patente für neue Sensoren und Zünder wurden in Deutschland angemeldet, die für die Herstellung ganz neuer, angeblich "intelligenter" Minen erforderlich sind. Trick: Diese Minen fallen nicht unter das Ottawa-Verbot.

Das Verbot gilt aber sehr wohl für die Minen älteren Typs und einfacherer Bauart, die auch in Ländern der Dritten Welt produziert werden, sie sollen in den Mittelpunkt der internationalen Ächtungsdiskussion rücken. Das ebnet einerseits den Weg für Exporte von modernen Minen aus den Industriestaaten in Teile der Dritten Welt, andererseits kann in Verbindung mit Waffenembargos dadurch die eigene militärische Überlegenheit sichergestellt werden.

Du sollst nicht töten! auch nicht zu 1%

Zurück zu den Streubomben. Die Bundesregierung fordert nun ein Verbot für Streumunition mit Fehlerquoten über 1 % und unterstellt, dass die Streumunition aus Deutschland unter Testbedingungen darunter liegt. Die Menschenverachtung dieser Positiontritt sofort zu Tage, wenn man sich verdeutlicht, was die Regierung damit beispielsweise für die Bombardierung im Irak 2003 für akzeptabel hält: nach Angaben von Human Rights Watch wurden dort 2 Millionen Stück Streumunition eingesetzt. Bei einer Fehlerquote von 1 Prozent würden wenigstens 20 000 Stück aktiv am Boden liegen bleiben. Dazu kommt, dass dieser Anteil auch bei hochmodernen Streubomben in der Realität durch Hitze und Bodenbeschaffenheit immer höher ausfällt als unter Testbedingungen. So funktionierten laut UNO-Berichten etwa 70 Prozent der von Israel über dem Libanon abgeworfenen Streubomben nicht auf Anhieb.

Es besteht kein Zweifel daran, dass jede Art von Streumunition gefährlich ist.Notwendig ist ein komplettes Verbot aller Streubomben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel der EU-Nachbarn zu folgen und ebenfalls ein nationales Moratorium zu beschliessen.

>>> Die wichtigsten Fakten zu Streubomben

>>> "Fatal Footprint - Tödliche Spur", von handicap-international, der erste weltweite Bericht über die humanitären Auswirkungen von Streumunition auf das Leben von Menschen in 24 Ländern/Gebieten

>>> Streubomben im Libanon

>>> Jetzt Petition gegen Streubomben unterzeichnen



04.03.2007