Künftige Kriege werden heute vorbereitet

Militärische Faust oder handelspolitische Daumenschrauben?

11.2.2007: Während wir mit "Afri-Cola" und "Tappas" beim Essen so nebenbei auf globale Zusammenhänge eingestimmt werden, zeigen "Africom" und "EPAs", worum es wirklich geht: Sie stehen für zwei Methoden auf dem Weg zur eigenen Ressourcen- und Absatzmarktsicherung, die den afrikanischen Staaten keine Möglichkeit zu einer eigenständigen Entwicklung lassen und schon heute den Boden für künftige Kriege in diesem Kontinent bereiten, die dann wieder als armutsverstärkte ethnische Konflikte zutage treten werden.

AFRICOM: USA mit neuem Militärkommando in Afrika präsent
Die AFRICOM-Zentrale wird zunächst in den Kelly Barracks in Stuttgart angesiedelt, langfristige soll das AFRICOM-Hauptquartier aber in Afrika selbst eingerichtet werden. Allerdings haben die US-Streitkräfte bisher nur einen einzigen Stützpunkt auf dem Kontinent: in Dschibuti ist die "Combined Joint Task Force of Africa" mit 1800 Marines und "Spezialkommando-Soldaten" stationiert. Aber das soll sich ändern. Die USA haben sich in vielen afrikanischen Ländern Nutzungsrechte für vorhandene Stützpunkte gesichert.

Schon 2002 hat das neokonservative "Institute for Advanced Strategic & Political Studies" die Errichtung eines riesigen US-Stützpunktes im westafrikanischen Inselstaat Sao Tome vorgeschlagen, der als Heimathafen für einen eigenen Flottenverband im Golf von Guinea dienen soll. Wo die US-Armee aufmarschiert, sind die Bohrtürme nicht weit. Nirgendwo auf der Welt werden derzeit so schnell so viele neue Vorkommen gefunden wie am Golf von Guinea und da der Zugriff auf die Ressourcen sich im Nahen Osten schwieriger gestaltet als angenommen, wird Afrika zunehmend interessant: der Anteil Afrikas an den Ölimporten der USA von heute 10 Prozent soll schon in den nächsten drei Jahren bis auf 25 Prozent anwachsen. Damit wächst der Interessenkonflikt zu China, das im vergangenen Jahr Verträge über 5 Milliarden Dollar für erdölbezogene Infrastrukturprojekte auf dem Kontinent abgeschlossen hat.
Während die chinesische Regierung ihren Einfluss erweitert, indem es zinsgünstige Kredite offeriert und Schulden in Millionenhöhe erlässt, setzt die US-Regierung auf die militärische Karte und bereitet bereits den Boden für die nächsten kriegerischen Konflikte auf dem Kontinent, die dann wieder zu dem Ruf nach einer Intervention von außen führen: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung (Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) ) wurden verschiedenen Ländern in Nordafrika für die nächsten sechs Jahre militärische US-Ausbilder und rund 500 Millionen Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischen Gerät zur Verfügung gestellt. Vorgeblich ist das Programm gegen Operationsbasen von Al-Qaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Tschad und Senegal gerichtet.

Einen Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen zeigte ein aktueller Einsatz der US-Armee am 8.1. 2007 im Süden von Somalia. Ohne dass internationale Proteste laut wurden, startete ein Kampfflugzeug des Typs AC 130 der US-Armee zu einem Kampfeinsatz auf drei Dörfer, weil dort ein Trainingszentrum für Terroristen vermutet wurde. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, darunter nach Informationen des US-Senders CNN möglicherweise ein führender El-Kaida-Terrorist.



EPAs: Freihandel mit unfreiem Partner

Bis Ende 2007 möchte die EU neue Wirtschaftsvereinbarungen mit 77 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik abschließen und bis 2020 umsetzen. Diese EPAs (Economic Partnership Agreements) werden die Armut in den Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen.

In diesen Freihandelsabkommen zwischen ungleich starken Partnern drängt die EU auf die Liberalisierung der umstrittenen Bereiche Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Alle Studien, die die möglichen Auswirkungen der EPAs auf die AKP-Staaten untersucht haben, warnen vor einer Gefährdung der Ernährungssicherheit, einer De-Industrialisierung und dem Zusammenbruch ganzer Produktionszweige in lokalem und nationalem Maßstab.

Damit die AKP-Staaten überhaupt weiter verhandeln, werden sie von der EU massiv unter Druck gesetzt, um nicht zu sagen erpresst: im April 2005 ließ EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Mali verlautbaren, dass die AKP-Staaten nur dann einen "verbesserten" Zugang zu den EU-Märkten erhalten, wenn sie ihre Märkte öffnen und über die EPAs verhandeln. Auch wird die Auszahlung der EU-Entwicklungshilfegelder an die Unterzeichnung der EPA's geknüpft. "Wenn wir die EPAs verweigern, riskieren wir den Verlust der EU-Hilfen und den privilegierten Marktzugang", ließ das AKP-Sekretariat schon 2005 verlautbaren. Die Drohung mit dem Entzug kurzfristiger Zuwendungen soll die afrikanischen Staaten langfristig zum Hinterhof machen, der mit eigener Armut für Reichtum und Wohlstand in der EU bezahlt. Armut ist nach einer Weltbankstudie aus dem Jahre 2003 der Hauptgrund für kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika. Wer sie im eigenen wirtschaftlichen Interesse fördert, ist nicht weniger Kriegstreiber als derjenige, der gleich die militärische Karte ausspielt.
Allerdings bleibt diese Politik nicht unwidersprochen. Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen "StopEPA-Kampagne" angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt. Auch Sie haben die Möglichkeit, sich hier näher über die Kampagne zu informieren und sie zu unterstützen.



11.02.2007