Die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem verwischen

Die WM war eine gute Übung - findet die nächste in Heiligendamm statt?

14.1.2007: Am 11.1.2006 stellte die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando in Dienst. Damit werden die militärischen Zuständigkeiten schon mal räumlich den zivilen Strukturen angeglichen. Das macht die "zivilmilitärische Zusammenarbeit", sprich die militärische Vereinnahmung ziviler Strukturen einfacher. Bis Juni sollen die anderen Länder folgen. Natürlich auch Nordrhein-Westfalen, wo man bei der WM bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.
Der Umbau der Kommandostrukturen vollzieht sich bis hinunter auf Kreisebene: 31 Bezirks- und 426 Kreisverbindungskommandos sollen den Zivilbehörden in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten "zur Seite gestellt" werden. 59 davon wird es in Nordrhein-Westfalen geben. Hier wurden schon im letzten Jahr während der Fußball-Weltmeisterschaft erste Erfahrungen gesammelt. Offiziere und Unteroffiziere der Reserve arbeiteten damals in der Einsatzleitzentrale und in der Informationszelle, halfen im Tagesgeschäft des militärischen Stabes aus und saßen in den zivilen Führungs- und Krisenstäben in Münster, Köln und Gelsenkirchen als Verbindungsoffiziere. "Die WM kommt für uns als Generalprobe ganz gelegen, unsere nicht aktiven Verbindungsoffiziere in den zivilen Krisenstäben vorzustellen und zu empfehlen"; so Oberst Bescht, Kommandeur im Verteidigungsbezirk 31 mit Sitz in Düsseldorf.

Diese Kommandos bestehen zunächst mal aus jeweils zwölf Reservisten, die bei Bedarf aktiviert werden. Reservisten eignen sich zum jetzigen Zeitpunkt besonders gut für diese Aufgabe: die zivile Seite wird über die Zusammenarbeit mit einem Zwitter zwischen militärischem und zivilem Dasein behutsam an den militärisch Einfluß herangeführt, Reservisten können über längere Zeit Verbindungen aufbauen und ihre Kontakte aus dem zivilen Leben dafür nutzen als ständig wechselndes Personal aus der aktiven Truppe und sie sind obendrein noch billiger. Wie praktisch.

Die Verbindungskommandos sollen im Bedarfsfall einen Hilfseinsatz der Streitkräfte schnell und effektiv gewährleisten.In erster Linie wird als ein solcher Bedarfsfall gerne der Schutz der Bürger bei Katastrophen genannt, denn wer hat schon was dagegen, wenn die Soldaten auch mal etwas Sinnvolles tun? Nur haben derartige Einsätze in den letzten Jahrzehnten auch schon stattgefunden. Die eigentliche Motivation versteckt sich in einer Stellungnahme auf der homepage der Bundeswehr im "Schutz lebenswichtiger Infrastruktur", einem Begriff, der Interpretationen weiten Raum läßt. Auch der Satz, die zivilmilitärische Zusammenarbeit richte sich "heute vor allem an neuen gesamtstaatlichen übergreifenden Sicherheitskonzepten aus", läßt nichts Gutes ahnen, wenn man sieht, dass in dem Beitrag "Neue Wege der Bundeswehr in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland" vornehmlich fiktive Terroranschläge als Begründung für die Umstrukturierung genannt werden.
Nun haben drei Jahre militärischer Besatzung im Irak auch für Militärs hinreichend deutlich gemacht, dass Terroranschläge durch militärische Maßnahmen nicht verhindert werden können. Dagegen sind sie ein erprobtes Mittel, um beispielsweise politische Proteste in Form von großen Demonstrationen aufzulösen. Gegenwärtig bieten "Krawallmacher", deren Auftreten beispielsweise für die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel bereits medienwirksam angekündigt wird, den willkommenen propagandistischen Übergang. Vom heimlichen Bombenleger wird gesprochen, der lautstark und gewalttätig protestierende Demonstrant kann unschwer in den gleichen Topf geworfen werden, und am Ende trifft es die, die eigentlich gemeint sind: diejenigen, die mit breiten Demonstrationen gegen die Vorherrschaft von Kriegspolitik und die Unterordnung der Welt unter ökonomische Interessen protestieren wollen.

Das sagt einer, der es wissen muß: Am 10.1.2007 erklärte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Wolfram Kühn, die Bundeswehr stehe "im Notfall für eine Unterstützung beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bereit". Kasernen zur Unterbringung von 6000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus stünden zur Verfügung, im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten. "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen".



14.01.2007