Das geht auch anders

"Brot statt Böller" das ganze Jahr über

31.12.2006: Jedes Jahr Silvester werden Böller im Wert von rund 100 Millionen Euro einfach verknallt und verpulvert. Mit der Aktion "Brot statt Böller" bittet "Brot für die Welt" darum, nicht alles zu verknallen, sondern einen Teil zu spenden. Für ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt. Mit ziviler Hilfe statt militärischen Interventionen und gerechten Beziehungen zwischen den Staaten könnten nicht nur 100 Millionen wie bei Silvesterknallern eingespart werden, die immerhin nur in der Luft verpuffen, sondern Milliarden bei Rüstungsaufträgen für möglichst effektive Methoden zur Zerstörung von Menschenleben.

Militärinterventionen verschärfen die Konflikte

Das Ergebnis von fünf Jahren Krieg in Afghanistan ist statt Demokratie eine humanitäre Katastrophe, die allerdings nicht den Weg in unsere Medien findet: Von 1000 Kindern in Afghanistan sterben 256 bis zum fünften Lebensjahr.Von 100.000 Müttern sterben 1600 bei der Geburt ihrer Kinder, mehr als in Zentralafrika. Was hätte mit den 9.6 Milliarden US-Dollar, die der Einsatz der US-Streitkräfte allein in diesem Jahr kostete, an humanitärer Hilfe alles geleistet werden können. Auch die deutsche Bundesregierung hat seit 2002 schon rund 1.4 Milliarden Euro in Afghanistan verpulvert. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen würde Deutschland in Afghanistan immer mehr und immer direkter zur kriegführenden Partei und will dafür gerüstet sein.

Im Dezember wurde der deutsche Panzerkonzern Krauss-Maffei Wegmann vom "Verteidigungs"minister persönlich zu Sonderschichten angetrieben. "Aufgrund sich verändernder Sicherheitslagen" - eine müde Umschreibung für die militärische Katastrophe in Afghanistan - muss die Produktion des gepanzerten Fahrzeuges "Dingo 2" beschleunigt werden. KMW liefert im nächsten Jahr 100 statt der geplanten 33 Einsatzfahrzeuge. Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte darüber hinaus am 13. Dezember die Beschaffung von 272 Transportfahrzeugen "GTK Boxer" für 827 Millionen Euro.

Aufrüstung 2007 - 2013

Gleichzeitig wurde der gesamte Rüstungshaushalt 2007 gegenüber 2006 um 480 Millionen Euro aufgestockt. Er beträgt jetzt insgesamt 28,4 Mrd Euro, wobei erstmals die Versorgungsausgaben von rund 4 Mrd Euro mitberücksichtigt sind, die bislang im Einzelplan 33 aufgeführt waren.

Innerhalb des Bundeswehretats findet dabei eine Umverteilung statt. Die laufenden Betriebsausgaben sinken sowohl absolut als auch prozentual und sollen 2009 nur noch 67,5 Prozent oder 16,8 Milliarden Euro betragen. Hochgefahren werden stattdessen die militärischen Beschaffungen und Investitionen, mit denen die Bundeswehr für Interventionen im Ausland fit gemacht wird.

Kostensteigerungen sind deshalb auch im Bereich der Auslandseinsätze zu erwarten. Bisher sind im kommenden Jahr 642 Millionen Euro dafür eingeplant. Eine weitere Intensivierung der Einsätze in Afghanistan und ein längerdauernder Einsatz vor der libanisischen Küste wird diesen Betrag deutlich übersteigen.

Und so soll es weiter gehen. Am 31. März 2006 hat Generalinspekteur Schneiderhahn den Bundeswehrplan 2007 erlassen. Es handelt sich dabei um die Rüstungsplanung für die Jahre 2007 bis 2011. Wieder liegt der Schwerpunkt bei den militärischen Beschaffungen. Von 4,27 Mrd Euro im Jahre 2007 sollen sie schrittweise bis auf 6,06 Mrd. Euro im Jahre 2011 anwachsen.

Wo diese Politik geschmiedet wird

Nicht nur Krauss-Maffei Wegmann begrüßt diese Entwicklung. Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall konnte seinen Aktienkurs bereits in den letzten drei Jahren verdreifachen. EADS will seinen Umsatz im militärischen Bereich von heute 7,7 Mrd Euro auf mindestens 10 Milliarden bis Ende 2007 steigern. Seit dem Jahr 2000 war er bereits um 54 Prozent gewachsen. Rüstungskonzerne sind deshalb nicht unbeteiligt an der Entwicklung einer Politik, die militärische Interventionen an die Stelle von ziviler Konfliktlösung setzen.

Eine bekannte Schnittstelle zwischen Industrie, Militär und Politik ist die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Weniger bekannt ist die "Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie". Unbeachtet von der Öffentlichkeit traf sich am 18. und 19.9.2006 auf der dritten Konferenz im vornehmen Adlon in Berlin nahezu alles, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Nicht nur die Industrie war hochrangig vertreten (Aegis Defence Services, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, DB Systems GmbH und DB Telematik GmbH, Deutsche Bank AG, EADS, Eurocopter Deutschland GmbH, Freshfields Bruckhaus Deringer, g.e.e.b. Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Lockheed Martin Global, PricewaterhouseCoopers LLP, RENK Aktiengesellschaft und Thales), auch aus der Politik waren die Vertreter aller entscheidenen Institutionen zugegen (die Bundesämter für Wehrtechnik und Beschaffung sowie für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundeskanzleramt, Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium, der Bundesverband der deutschen Industrie, EU-Kommission, EU-Rüstungsagentur, NATO, das US-Außenministerium, das International Institute for Strategic Studies IISS, die spanische Nationalpolizei und das türkische Verteidungsministerium). Zu den Hauptrednern in diesem Dialog zwischen Industrie und Politik gehörte neben Rüstungsindustriellen, Militärs, Abgeordneten, Bankenrepräsentanten, privaten Sicherheitsfirmen, Vertretern von sogenannten Beratungsfirmen auch der deutsche "Verteidigungs"minister Franz Josef Jung. Als Teilnahmebeitrag für diese exklusive Veranstaltung wurde übrigens die runde Summe von 1799 Euro plus Mehrwertsteuer pro Person erhoben, notleidenden Vertretern des Militärs, der Ministerien, der Politik und des diplomatischen Dienstes wurde allerdings ein vergünstigter Eintrittspreis in Höhe von 399 Euro gewährt.
Derartige soziale Maßnahmen sind allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung in Zukunft immer weniger zu erwarten, wenn gegen diese Politik der militärischen Konfliktlösung nicht wieder Abrüstungsschritte durchgesetzt werden können. Mit einer jährlichen Verringerung der Rüstungsausgaben um 5%, die hauptsächlich durch Reduzierung der teuren Neuanschaffungen erzielt werden könnte, würden bis 2013 gegenüber der jetzt geplanten Aufrüstung rund 50 Milliarden für andere Aufgaben freigesetzt, z.B. für soziale Leistungen in Deutschland und eine zivile Entwicklungshilfe.



30.12.2006