Frieden schaffen - aber wie?

Der Konfrontationskurs bröckelt

21.12.2006 Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagte ein kongolesischer Regierungsberater: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Nachdem der Kongo auf diese Weise zur Zeit einigermaßen "befriedet" zu sein scheint, wendet sich das westliche Interesse wieder einmal der Krisenregion Darfur zu. Immer, wenn die humanitäre Katastrophe bisher ihren Weg in unsere Medien fand, sollte kurze Zeit später eine "Friedensmission" bewilligt werden, und so war es auch jetzt: Am 15.12.2006 verlängerte der Bundestag das Mandat für den Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 2. Juni 2007. Maximal 200 Soldaten sollen die AU-Mission AMIS in Darfur durch logistische Maßnahmen, insbesondere Lufttransport inklusive Bewachung und Eigensicherung unterstützen. Denn auch der Sudan soll nach westlichen Bedingungen "befriedet" werden.

Wen wundert's noch, dass dabei wirtschaftliche Interessen die ausschlaggebende Rolle spielen und nicht etwa humanitäre Erwägungen? Frau Merkel persönlich rückte diese Perspektive gerade: Am 10. November 2006 erklärte sie auf einer Tagung des Bundesverteidigungsministeriums zum Thema "Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik":"Ich glaube, wir tun gut daran, das Engagement für Afrika nicht China zu überlassen" wobei es ihr "um handfeste Interessen der Europäer" ging, "nicht um karitative Argumente, wie man es früher manchmal gesehen hat".

Die handfesten Interessen der Europäer bestehen zunächst einmal darin, im ölreichen Sudan wieder Fuß zu fassen, nachdem sie das Terrain im Gefolge der us-amerikanischen Boykottpolitik zum großen Teil asiatischen Unternehmen aus China, Malaysien und Indien überlassen hatten. Auch in Darfur wurde in den letzten Jahren Öl gefunden, auch Kupfer, Uran und Diamantenvorkommen könnten in Zukunft eine Rolle spielen. Zur Zeit ist neben der staatlichen China National Petroleum Corporation in Darfur bereits die kleine Genfer Firma Cliveden Petroleum SA aktiv, an der Friedhelm Eronat beteiligt ist, ehemals amerikanischer Staatsbürger, der wegen der von Washington verhängten Wirtschaftssanktionen nicht im Sudan investieren durfte und seine amerikanische Staatsbürgerschaft noch rechtzeitig gegen eine britische eintauschte.

Die politischen Akteure

Das schwarze Gold erweist sich als Fluch für die Region Darfur, die zunächst 50 Jahre lang von der Zentralregierung vernachlässigt worden war. Zunehmende Armut und der Kampf um Ressourcen überlagern heute einen alten Konflikt um Wasser und Weideland zwischen umherziehenden Viehzüchtern und sesshaften Bauern. Wer letztendlich über genügend Macht verfügt, um die Konflikte zu beenden, wird ein Wörtchen mitzureden haben bei der Verteilung der Bodenschätze.

Rebellengruppen

Schon heute fordern die Rebellen der Sudan Liberation Army (SLA) und des Justice and Equality Movement (JEM) 13 Prozent der Öleinnahmen. 2003 hatten Teile dieser Gruppierungen staatliche Einrichtungen überfallen und zahlreiche Sicherheitskräfte getötet. Sie wollten damals dagegen protestieren, dass die Region von der Zentralregierung vernachlässigt wurde und die schwarze Bevölkerung gegenüber der arabischen Bevölkerung benachteiligt wurde.Ihre Aktionen fanden wenig Aufmerksamkeit in der Weltpresse, ganz im Gegensatz zu den gewaltsamen Reaktionen der sudanesischen Zentralregierung.Damit wurde der Darfur-Konflikt zu einem Krieg ausgeweitet, in dessen Verlauf inzwischen Hunderttausende ums Leben gekommen sind.

Allerdings konnten die verschiedenen Rebellengruppen sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu dem auf starken Druck der USA zustande gekommenen Friedensabkommen vom Mai 2006 einigen. Danach sollten 4 000 Kämpfer der Rebellen in die nationalen Streitkräfte und weitere 1000 in die Polizeikräfte integriert werden. Außerdem sollten die Rebellenorganisationen 70 Prozent aller Parlamentsmandate in den drei Darfur-Provinzen erhalten. Einige Rebellengruppen lehnten das Abkommen jedoch ab, weil ihre Hauptforderungen zur sofortigen Schaffung einer Gesamtregion Darfur anstelle von drei einzelnen Bundesstaaten nicht berücksichtigt wurde, und inzwischen ist es nun zusätzlich zu neuen Kämpfen gekommen zwischen den Rebellengruppen, die das Abkommen unterzeichnet hatten, und denen, die sich weigerten.

Janjaweed

Die Janjaweed, ursprünglich eine Art Privatmiliz der nomadisierenden Stämme, wurde im Zuge der Aufstandsbekämpfung von der Regierung ausgerüstet und militärisch ausgebildet. Bei der Zerstörung von Dörfern zur Bestrafung von Rebellen und der Vertreibung der vornehmlich schwarzen Bevölkerung gab es häufig ein Zusammenspiel zwischen Luftangriffen der sudanesischen Armee (Mit Antononvs und Helikoptern) und anschließender Brandschatzung durch die Miliz, die auf diese Weise mit Land und Vieh "entlohnt" wurden. Inzwischen arbeiten auch diese Milizen teilweise auf eigene Rechnung und das Versprechen einer Entwaffnung der Janjaweed im Friedesnabkommen wurde nicht eingehalten.

Die AU-Truppen: AMIS

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union schickte im Juli 2004 afrikanische Truppen aus Nigeria, Ruanda, Gambia, Senegal und Kenia nach Darfur. Das Mandat dieser AMIS-Mission umfasste die Herstellung einer sicheren Umgebung für humanitäre Hilfe, für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer sowie die Verbesserung der Sicherheit in ganz Darfur. 2005 kamen Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei der Entwaffnung dazu. Außerdem sollte Amis in Pufferzonen mit robustem Mandat Zivilisten, humanitäre Organisationen und humanitäre Versorgungsrouten schützen.

Warum der Begriff "Völkermord" plötzlich auftaucht

Diese Mission konnte bisher nicht verhindern, dass die hohe Zahl der Toten (ca. 300 000) und Vertriebenen (ca. 2 Mio.) weiter anwächst, dass zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer noch andauern. Das macht es leicht, in der Debatte um den Darfur-Konflikt von Völkermord zu sprechen wie das USA-Außenministerium am 17. November 2006. Nach der Völkermordkonvention von 1948 umfasst Völkermord die Absicht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören " (Art. II). Dieses Merkmal liegt aber bei aller Grausamkeit des Geschehens nicht vor, auf allen Seiten finden sich "Araber" und "Afrikaner".

Mit der Umdeutung der Konflikte in einen Völkermord soll die Entsendung von UN-Truppen und NATO-Hilfe auch ohne Zustimmung aus Karthum legitimiert werden, wenn sich die sudanesische Regierung auch weiterhin weigert, die afrikanischen Friedenstruppen der AU in Darfur durch ein NATO-gestütztes UNO-Heer zu ersetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits am 31. August 2006 eine Resolution verabschiedet, welche die Ablösung der 7.000 Mann starken AU-Truppe durch insgesamt mehr als 20.000 Soldaten und Polizisten der Uno vorsieht. Der sudanesische Präsident Omar al Bashir weigert sich allerdings, dieser Resolution zuzustimmen. Er akzeptiert bisher im Sudan nur afrikanische Truppen, von der UNO aber nur finanzielle und logistische Unterstützung. Er hält das ganze Manöver für einen weiteren Versuch, sein Land wieder zu kolonialisieren, dem er sich entschieden widersetzen will.

In der Tat stellt sich die Frage, ob mit der Erhöhung auf 30 000 Mann und bessere Ausrüstung im Rahmen von UNO und NATO Frieden und die Achtung der Menschenrechte durchgesetzt werden sollen oder diese Maßnahmen ein Mittel zur lange angestrebten Schwächung der sudanesischen Zentralregierung sind. Seit langem gilt die islamistische Regierung des Sudan als Hauptgegner der amerikanischen Interessen in Afrika und die US-Regierung geht im Kampf um die afrikanischen Rohstoffvorkommen auf Konfrontation. Sie will gegen internationales Recht eine Flugverbotszone über Darfur einrichten. Auch Luftangriffe und eine Blockade des Ölexporthafens Port Sudan werden in Betracht gezogen.

In der EU sind die Interessen dagegen gespalten. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am 12. Oktober 2006 beschloss als zentralen Eckpunkt der Militärpolitik für die deutsche Ratspräsidentschaft die weitere EU-Militarisierung und bekräftigte den unbedingten Willen im Sudan militärisch zu intervenieren, wo Presseberichten zufolge auch die ersten EU-Battle-Groups in enger Kooperation mit der NATO eingesetzt werden sollen. Inzwischen gilt der von den USA geforderte Einsatz westlicher Truppen in Darfur aber nicht mehr als einzige Lösung. Die FDP macht sich zum Sprecher derjenigen Wirtschaftskreise, die den Anschluß im Sudan nicht verpassen wollen, wenn sie eine Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege fordert. Allerdings kann eine Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege langfristig nur Bestand haben, wenn darin die Interessen der betroffenen Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden.

21.12.2006