Über den Einsatz besonders grausamer Waffen

Von kurzen Kriegen zur langfristigen humanitären Katastrophe

27.11.2006: Wenn militärische Konflikte längst nicht mehr in den Schlagzeilen erscheinen, weil ihre heiße Phase vorüber ist, spielen sich in den betroffenen Gebieten humanitäre Katastrophen ab, die in den Medien wohlweislich nicht zum Thema gemacht werden. Zu offensichtlich würde, dass keiner der jeweils genannten Kriegsgründe die Opfer rechtfertigt, die von Soldaten und der Zivilbevölkerung gebracht werden müssen. Der Friedenskreis hat deshalb am 25.11. 2006 eine Flugblattaktion durchgeführt, die auf die furchtbaren Folgen moderner, auch kurzfristiger Kriege aufmerksam machen soll.

Informiert wurde über die Folgen von Streubomben, Uranmunition und den Einsatz von Phosphorbomben.

Streubomben

Streubomben werden produziert und eingesetzt von zahlreichen Nationen, unter anderem auch von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Israel. Als erstes europäisches Land hat sich Belgien am 16.2. 2006 offiziell gegen Streubomben eingesetzt und verabschiedete ein Gesetz zum Verbot der Produktion, des Verkaufs und des Einsatzes von Streubomben. Dagegen beschloss der deutsche Bundestag am 28. September 2006, nur die Bomben zu verbieten, die eine "Fehlerquote" von mehr als einem Prozent haben. Bei den 10 Millionen Streubomben, die sich die BRD zum Einsatz vorbehalten will (wozu sonst hortet man sie?), nähme man 100.000 Todesopfer zusätzlich in Kauf, davon eben 30.000 Kinder. Wieder einmal setzte sich die Bundesrepublik mit der Begründung ihrer Sicherheitsinteressen über völkerrechtliche Verbote hinweg. Dazu kommt, dass das "Verteidigungsministerium" in einer 8-Punkte-Position zu "Streumunition" vom 8.6.2006 bereits festgestellt hat: "Das Heer verzichtet ab sofort auf die Einsatzoption für die Streumunitionsmodelle DM 602 und DM 612, da sie über eine für Personen gefährliche Blindgängerrate von über 1% verfügen und wirtschaftlich vertretbar nicht nachgerüstet werden können." Der Bundestag hat also nur öffentlichkeitswirksam nachvollzogen, was aus wirtschatlichen Gründen sowieso schon beschlossen war.

Notwendig ist dagegen eine eine umfassende internationale Ächtung von Streumunition. Wir sind der Meinung, dass Deutschland ähnlich wie Belgien dabei eine Vorreiterrolle als Friedensmacht einnehmen sollte.

Kurze Kriege - lange Folgen

Israel warf hauptsächlich in den letzten 72 Stunden des Konflikts Streubomben auf mindestens 170 Dörfer im Südlibanon, wo die UNMACC (Koordinationszentrum der Vereinten Nationen zur Entminung im Libanon) bisher 405 Einschlagsorte entdeckt hat. UN-Nothilfekoordinator Egeland rechnet mit bis zu 100.000 nicht explodierten Sprengkörpern, die den Wiederaufbau für viele Monate, wenn nicht Jahre behindern.Die israelische Armee wies entsprechende Vorwürfe zurück: Die eingesetzten Waffen und Munition seien " nach internationalem Recht legal, und ihre Verwendung entspricht internationalen Standards". In der Tat ist der Einsatz von Streubomben nach internationalem Recht bisher nicht geächtet, eine Gefährdung von Zivilisten ist aber mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" vom 22.10.2006 setzte Israel auch Phosphorbomben ein. Es gibt nach internationalem Recht kein eindeutiges generelles Verbot von Phosphorbomben, die zu den konventionellen Waffen zählen. Weißer Phosphor wird im militärischen Bereich nicht nur als Leuchtmunition, sondern auch in Brand- und Rauchbomben eingesetzt. Israel und die USA haben Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1949, die den Einsatz von Brandwaffen regulieren, aber nicht unterzeichnet.

Neuerdings untersucht das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) den Verdacht, Israel könnte auch uranhaltige Munition eingesetzt haben. Die britische Tageszeitung "Independent" hat berichtet, dass angereichertes Uran in Bombenkratern von israelischen Präzisionsgeschossen gefunden wurde. 20 Wissenschaftler untersuchen nun im Auftrag der UNO Proben aus Südlibanon, endgültige Ergebnisse sollen im Dezember vorliegen. Das Harwell-Labor in Oxfordshire hat die Existenz von Uran-Isotopen in den Proben bereits bestätigt. Israel hat wiederum angegeben, man setze keine Waffen ein, die nach internationalem Recht nicht benutzt werden dürfen. Allerdings sind auch Uran-Waffen und -Munition trotz der Bemühungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen völkerrechtlich noch nicht verboten.

Gleichzeitig sollen die israelischen Truppen im Gaza-Streifen eine neuartige Munition aus Drohnen abgefeuert haben, die besonders grausame Verletzungen und tödliche Verbrennungen verursacht. Sie soll der neuen DIME-Munition (Dense Inert Metal Explosive) aus den USA ähneln, mit der eine hohe Sprengwirkung mit geringer Reichweite erzielt werden soll. Dabei wird der Explosivmischung Wolfram-Staub hinzugefügt, das in einer Entfernung bis zu vier Metern extrem hohe Druckwellen und Temperaturen entwickelt. Natürlich ist auch diese Waffe nicht vom Völkerrecht verurteilt, da sie offiziell noch gar nicht getestet wurde.

Wer den Einsatz derartiger Waffen mit dem Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bevölkerung begründet, begeht nicht nur an den Opfern ein Verbrechen, sondern setzt auch die eigene Bevölkerung den Gefahren aus, die eine neue Eskalation hervorbringt.



25.11.2006