Bundestag verlängert Enduring-Freedom-Mandat

NATO dauerhaft gestalten und sichern

11.11.2006: Am 10.11.2006 beschloß der Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an dem US-geführten Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein weiteres Jahr. Hans-Ulrich Klose (SPD) wollte damit "Freiheit dauerhaft gestalten und sichern", nach Tom Koenigs, dem Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan "muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine Niederlage zu verhindern.",... "denn sonst ist das gesamte Nato- Bündnis absurd und für Friedenseinsätze in der Dritten Welt nicht nutzbar". Im Klartext: aus Angst vor den politischen Folgen kann sich die NATO eine Niederlage in Afghanistan nicht leisten.
436 Abgeordnete folgten dann auch dem Regierungsantrag auf Verlängerung des Einsatzes, aber 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 26 enthielten sich. Mit diesen 77,4 Prozent war die Zustimmung des Bundestags so niedrig wie nie zuvor.

Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass mit militärischer Überlegenheit nicht die afghanische Freiheit verteidigt wird. Noch schnell vor den Parlamentswahlen 2005 hatte Karsai 100 handverlesene Personen zu einer Nationalen Konferenz einberufen, auf der er die Vollmacht für einen Vertrag erhielt, der amerikanischem Militär erlaubt, auf unabsehbare Zeit in Afghanistan zu bleiben. Unter diesen Umständen ist mit freien, souveränen Entscheidungen einer afghanischen Regierung nicht zu rechnen. Tatsächlich besteht die gegenwärtige Regierung auch mehrheitlich aus Exil-Afghanen aus den USA und Europa, die ausnahmslos in allen Ämtern von US-amerkanischen Beratern mit Entscheidungskompetenz beraten, bzw. kontrolliert werden.

Auch die afghanische Wirtschaft hat keine Chance, sich zu entwickeln. 99 Prozent aller Waren sind aus Industrieländern importiert. Selbst in Kabul funktionieren weder Wasser- noch Stromversorgung, so dass es in den heißen Sommermonaten zu Choleraepidemien gekommen ist. Die Gelder, die auf internationalen "Geberkonferenzen" für den Wiederaufbau Afghanistans versprochen wurden, werden über ein Sonderkonto bei der Weltbank zunächst an 2500 in Kabul stationierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verteilt. Da einheimische Unternehmen von diesen Organisationen kaum Aufträge erhalten, fliessen die Gelder fast nahtlos in die "Geberländer" zurück. Und in Afghanistan wächst die Arbeitslosigkeit unaufhörlich weiter. Sie beträgt zur Zeit etwa 75 Prozent. Nur der Heroinschmuggel floriert und wird nicht ernsthaft behindert, da Karsai selbst und auch der gegenwärtige Innenminister Mohammad Daud, der eigentlich für die Drogenbekämpfung zuständig ist, selber im Geschäft stecken.

Nach Hans-Ulrich Klose ist ISAF "kein Kampfmandat, sondern, wie der Name sagt, ein Sicherheitsunterstützungsmandat;" Allerdings ist die Sicherheitslage in Afghanistan heute so schlecht wie seit Ende des Taliban-Regimes nicht mehr. Bis Juni 2006 wurden schon genauso viele Anschläge verübt wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch die mit deutscher Hilfe ausgebildeten Polizisten, meist ehemalige Kämpfer der Taliban und Warlords sind keine Hilfe, sondern eher eine Bedrohung. Sie überfallen immer wieder zurückgekehrte Flüchtlinge, bei denen sie Geld oder andere Wertgegenstände vermuten.

Eine Intensivierung der Kampfhandlungen wird an diesen Zuständen nichts ändern. Statt sich einbinden zu lassen in die Rolle der NATO als Weltgendarm sollte die deutsche Regierung sich wieder besinnen auf friedliche Konfliktlösung unter Anerkennung der vollen Souveränitätsrechte anderer Staaten.



11.11.2006