Bertelsmann-Stiftung organisiert informelles Gipfeltreffen

Das "remake" der EU-Verfassung

4.11.2006: Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die demokratischen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sollen ihre Inhalte jetzt durch die Hintertür, sprich ohne demokratische Legitimierung durchgesetzt werden. Das Rezept dazu liefert wiederum die Bertelsmann-Stiftung, die schon an der Ausgestaltung des Verfassungsvetrages entscheidend beteiligt war. Die Hexenküche, in der es erstmals ausprobiert wurde, war am 22. und 23. September der "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes. Teilnehmer des Festmahles waren hochrangige Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen sowie Medienvertreter.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte zum X. International Bertelsmann Forum geladen, um die Teilnehmer in die weitere Behandlung der EU-Verfassung einzuweisen. Was tun, wenn die für westliche Demokratien eigentlich als Selbstverständlichkeit zu fordernde Verbreitung des Verfassungstextes wie in Frankreich zu seiner Ablehnung führt?

Die erste Reaktion war gewesen: Erst mal Gras drüber wachsen lassen und soviele Bestimmungen wie möglich irreversibel in die Praxis umsetzen. Beispielsweise wurde die "Rüstungsagentur" inzwischen als "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" nur auf der Basis einer informellen Vereinbarung zwischen den EU-Regierungschefs ins Leben gerufen.

Nach der so gewonnenen Denkpause präsentierte die Bertelsmann-Stiftung auf dem Forum in einem Strategiepapier nun die Lösung aus dem Verfassungsdilemma:

Eine "Zweiteilung der Verträge":
Eine "verschlankte" Version des Verfassungstextes soll für den EU-Bürger lesbar gemacht werden und steht auch für Abstimmungen zur Verfügung. Dieser Text soll aber nur "zentrale konstitutionelle Bestimmungen" enthalten, die für die Realität entscheidenden Ausführungsbestimmungen sollen dagegen "in einen Text unterhalb des Verfassungsniveaus" ausgegliedert werden.
Darüberhinaus soll der entscheidende "Kernbestand" der abgelehnten Verfassung über ein Staatsabkommen auf Regierungsebene in einem sogenannten "Vertrag zum Vertrag von Nizza" doch noch untergebracht werden. Dazu gehören u.a.:
  • die Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers.
  • die Einsetzung und Stärkung eines gewählten Präsidenten des Europäischen Rates.
  • Verkleinerung der Europäischen Kommission.
  • die Einführung der"doppelten Mehrheit", die das Gewicht der "Kernstaaten" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) begünstigt.
  • die Einführung "neuer Instrumente" vor allem im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Im Klartext: zunehmende Militarisierung wird der Abstimmung entzogen.
Um das nun alles handlich verpackt dem EU-Bürger schmackhaft zu machen soll grenzüberschreitend eine PR-Kompagne gestartet werden, die die Notwendigkeit übergeordneter europäischer Strukturen in den Köpfen verankern soll. Natürlich sollen dabei nicht die Inhalte der "verschlankten" Version des Verfassungstextes oder gar der entscheidenden Ausführungsbestimmungen vermittelt werden. Man hat ja in Frankreich gesehen, wohin das führen kann. Stattdessen sollen in einem bewuß dramatisierten Europawahlkampf Bedrohungsgefühle geschürt werden. Angst vor "grenzüberschreitender Kriminalität, illegaler Migration und dem internationalen Terrorismus" soll die Europäer gegen den Rest der Welt zusammenschweissen und die Zustimmung zu Bildung Einsatz einer europäischen Armee fördern. Fragt sich nur, was diese Armee in Zukunft verteidigen soll. Der Anteil an verteidgungswürdiger "westlicher Demokratie" ist auf jeden Fall kleiner geworden, wenn demokratisch abgelehnte Inhalte per Staatsabkommen auf Regierungsebene durch die Hintertüre dann doch eingeführt werden.



Näheres ist zu erfahren in einem Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung: "Die strategischen Antworten Europas" unter www.bertelsmann-stiftung.de



02.11.2006