Zur Haushaltsdebatte im September 2006

Rente oder Rüstung?

19.9.2006: "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen": das gilt auch für die deutsche Regierung bei der Verteilung unserer Steuergelder. Statt beispielsweise für eine Rente zu sorgen, die den realen Lebensstandart vieler sichert, sorgt sie lieber für eine Bundeswehr, die den deutschen Anteil an den Reichtümern auf dieser Welt, genannt auch "die deutschen Interessen", sichern und vergrößern soll. Aber sind diese "deutschen Interessen" die Interessen aller Deutschen?

Der diesjährige Verteidigungsetat von 23,94 Mrd. Euro liegt bereits um 150 Mio. Euro höher als der vom Jahr 2005. Nun werden weitere 480 Millionen draufgepackt. Dazu kommen noch die Gelder, die in anderen Haushaltsposten versteckt, eigentlich auch dem Rüstungshaushalt zugeordnet werden müssten.

Das alles sind aber peanuts im Vergleich zu den weiteren Planungen. Bis zum Jahr 2011 sollen die Vorneverteidigungsausgaben um eine ganze Milliarde Euro erhöht werden. Nach NATO-Maßgabe soll der Anteil an Rüstungsausgaben 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, Deutschland liegt zur Zeit bei 1,21 Prozent. Da sollen wir also mindestens hin. Das us-amerikanische Beispiel zeigt, dass noch ganz andere Steigerungsraten auf uns zu kommen, wenn sich die Bundesregierung weiter auf den Weg der militärischen Stärke begibt: Im Jahre 2000 betrug der Rüstungshaushalt in den USA 294 Mrd. Dollar, in diesem Jahr sind es bereits 425 Mrd.Dollar, also eine Steigerung von 44 %.

Wir sind schon auf dem besten Wege, diesem Beispiel zu folgen: Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr neue Rüstungs-Projekte für knapp 6 Mrd. Euro. Die weiteren Verpflichtungen für neues Kriegsgerät belaufen sich auf 25 Mrd. Euro, die schrittweise im Laufe der kommenden Jahre anfallen werden. Dieser Betrag entspricht einem Drittel des jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Wäre er dort nicht im Interesse von mehr Deutschen angelegt als in den Kassen der beteiligten Rüstungsindustrie? Auf der Planungsliste stehen unter anderem vier neue Fregatten, zwei U-Boote und eine neue Generation gepanzerter Transportkraftfahrzeuge vom Typ Boxer, die alle nicht für die Verteidigung, sondern für Auslandseinsätze wichtig sind.

Aber wer darauf setzt, "deutsche Interessen" wie Zugang zu Ressourcen durch militärische Stärke und Überlegenheit zu erreichen, ist auf dem Holzweg. Die Zahl und die Härte der Militäreinsätze nimmt zu, die Bundeswehr bleibt überall länger als vorgesehen und die Entwicklung in Afghanistan und im Irak zeigt, dass militärische Überlegenheit zur Durchsetzung "westlicher Werte", bzw. Interessen zu verstärktem Widerstand führt und die Sicherheit in den betroffenen Ländern, möglicherweise auch in Deutschland um so mehr gefährdet ist. Ein sicherer Zugang zu Resssourcen führt viel eher über gleichberechtigte wirtschaftliche Beziehungen zwischen souveränen Staaten.

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19.09.2006