Vorläufige Bilanz eines Krieges

Hohe Opfer in der Bevölkerung - Konflikt ungelöst

20.8.2006: Dreiunddreißig Tage Krieg. Dass unter dem Einfluss der US-Regierung von der UNO und der EU nicht sofort konsequent ein Waffenstillstand eingefordert wurde, hat zu der langen Dauer beigetragen, die Eskalation der Kämpfe und den völkerrechtswidrigen Angriff der israelischen Armee auf libanesisches Gebiet begünstigt. Auf der israelischen Seite 154 Tote: 117 Soldaten starben im Rahmen der Militäraktion, 37 Zivilisten kamen durch Hisbollah-Raketen um, mehr als 422 wurden verwundet. Auf der libanesischen Seite eine unbekannte Zahl toter und verwundeter Hisbollah-Kämpfer, ungefähr tausend tote Zivilisten, tausende Verwundete. Mehr als eine Million Flüchtlinge auf beiden Seiten. Wofür?

Die Gefangenen, die als als Vorwand für die Bombardierungen im Libanon dienten, sind noch nicht freigelassen worden. Die Hisbollah wurde nicht entwaffnet, ihre TV-Station sendete weiter und feierte einen moralischen Sieg. Wie soll es nun nach der UN-Resolution 1701 weitergehen?

"Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels. "Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah" gegen die "Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels" ist eine Begünstigung der gezielten Militäraktionen gegen sogenannte "Führer der Hisbollah", deren Fortsetzung die israelische Regierung bereits angekündigt hat. Aber eine Waffenruhe, die einer Seite das Recht vorbehält, nicht mit dem Schießen aufzuhören, ist keine Waffenruhe und wird Vergeltungsschläge der Gegenseite provozieren.

Nach der UN-Resolution wird deshalb zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss eine Zone errichtet werden, in der die UN-Truppe Unifill mit bis zu 15 000 Soldaten und die libanesische Armee die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern soll. Daneben dürfen sich nach der Resolution "keine Bewaffneten aufhalten oder Waffen und sonstige Anlagen vorhanden sein". Damit hat die UN-Resolution im Grunde das israelische Ziel übernommen, den bewaffneten Widerstand der Hisbollah auszuschalten, ohne sich gegen die anhaltende Besetzung der Schebaa-Farmen durch Israel auszusprechen. Da die Hisbollah durch diesen Krieg noch mehr in der Bevölkerung verankert ist als vorher, stellt sich die Frage, wie dieses durchgesetzt werden soll.

Gegen ein ausdrückliches robustes Mandat legte die libanesische Regierung aufgrund ihrer negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit Widerspruch ein, die Truppen sind dennoch ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um in ihrem Einsatzgebiet den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern und sich selbst und ihren Auftrag sowie humanitäre Helfer und Zivilisten zu schützen."

Der Versuch einer militärischen Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ohne gleichzeitige Überwachung einer strikten Waffenruhe durch Israel birgt die Gefahr, die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten zu stürzen.Stattdessen muss endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.



Auszüge aus der Libanon-Resolution

Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hizbullah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels.″

Der Sicherheitsrat ruft die Regierung des Libanon und die Unifil auf, ihre Truppen gemeinsam im Süden einzusetzen. Die israelische Regierung soll mit Beginn dieses Einsatzes und parallel dazu ihre Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen″.

Der Sicherheitsrat appelliert an Israel und den Libanon, eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung auf Basis der folgenden Prinzipien zu unterstützen:

-Beide Parteien müssen die Blaue Linie (Grenze zwischen Israel und dem Libanon) respektieren;

-Sicherheitsmaßnahmen sollen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern: Zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluß soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und Unifil-Truppen keine Bewaffneten aufhalten oder Waffen und sonstige Anlagen vorhanden sein dürfen.″

Der Sicherheitsrat wird eine Verstärkung der Unifil auf eine Truppenstärke von höchstens 15 000 Soldaten genehmigen″. Die Truppe soll zusätzlich zu ihrem bisher festgelegten Mandat:

a. das Ende der Feindseligkeiten überwachen

b. die libanesischen Truppen bei ihrer Stationierung im Süden, auch entlang der Blauen Linie, unterstützen, (. . .)

c. ihre Aktivitäten mit den Regierungen Israels und Libanons koordinieren,

d. den Zugang von Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung und die

sichere Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen helfen.″
Weitere Verbesserungen des Mandats sowie Schritte zur Erlangung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer langfristigen Lösung″ sollen in einer weiteren Resolution festgelegt werden. (AFP)



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20.08.2006