Friedenskreis fordert von der Regierung aktive Friedenspolitik

Mahnwachen in Castrop-Rauxel

3.8.2006: Mit 2 Mahnwachen am 28.7. und am 1.8.2006 wollten wir unser Mitgefühl mit allen Opfern dieses Krieges ausdrücken. Krieg ist niemals eine Lösung, sondern verschärft die Probleme. Von der Presse unbeachtet fanden deshalb in vielen anderen Städten Deutschlands Mahnwachen statt, die auch von der Bundesregierung ein aktives Eintreten für eine friedliche Lösung der Probleme fordern. Sie werden unterstützt von Wissenschaftlern, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten, die einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier gerichtet haben:
Wir haben ihn auf unserem Flugblatt vom 1.8. verbreitet, während am 28.7. über die Situation im Libanon informiert wurde.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, wenden wir, Wissenschaftler, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten, uns an Sie mit der Aufforderung, von Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, um eine sofortige Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zu erwirken. Bis zum 24. Juli, als wir uns zu diesem Brief entschlossen, haben Sie in dem seit Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert, welches aus mitmenschlicher Verantwortung von Ihnen erwartet werden muß: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen Kampfhandlungen zu bewerten ist.

Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation, wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur bewußten Waffe wird. So verhalten sich inzwischen nicht nur "Terroristen" und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen, welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen.

Von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwarten wir eine konsequente Friedenspolitik. Gegenüber einer Politik, die das Opfern von Zivilbevölkerung in ihr Kalkül zieht, darf es keine Toleranz geben. Wir erwarten dies als Deutsche, die zum Teil noch erlebten, dass von deutschem Boden Kriege ausgingen, und die in ihren ersten Lebensjahren traumatische Erfahrungen mit Bomben und Luftschutzbunkern machen mußten.

Frau Bundeskanzlerin, wir rufen Sie auf, sich für die sofortige Beendigung der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, einzusetzen. Unterstützen Sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat vom 20. Juli 2006, in denen er fordert:

den vorsätzlichen Beschuß israelischer Bevölkerungszentren durch Raketen der Hisbollah und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung durch Israel gleichermaßen zu beenden;

die willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt unverzüglich einzustellen;

die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen, die palästinensische Seite zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen, welche die Prinzipien des Nahost-Quartetts unterstützt;

Israel solle einseitige Handlungen unterlassen, durch welche ein endgültiger Friedensstatus präjudiziert werde, und sich den Friedensverhandlungen wieder anschließen;

die internationale Gemeinschaft müsse sich der Palästinafrage entschlossen und kreativ annehmen und einen umfassenden Frieden im Nahen Osten herbeiführen.

Letzteres ist das übergreifende und entscheidende Kriterium für jedwede Friedenspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Perspektive für Israels Existenz im Nahen Osten liegt auf lange Sicht nicht in militärischer Überlegenheit, sondern in dessen Fähigkeit, sich in die Region einzupassen und das Stigma zu widerlegen, es sei der "Stachel des Westens im Fleische" des arabischen, islamischen Nahen Ostens. Dabei sollte deutsche Nahostpolitik helfen. Eine möglichst umgehende Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und ein vereinbarter Modus vivendi zwischen diesen Staaten könnten nicht nur die Akzeptanz von Israels Existenzrecht in der Region dauerhaft verankern, sondern auch den Weg zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn öffnen.

Berlin, den 27. Juli 2006



03.08.2006