Abrüstungsinitiativen sind aber nur Polit-Theater

Entziehungskur für Kettenraucher dringend geboten

28.6.2006. Auf der Welt gebe es 27.000 Atomsprengköpfe und dies seien 27.000 zu viel, sagte ElBaradei, als ihm am 10.12.2005 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden wie Völkermord oder Sklaverei. Am 26.6. hatte er Gelegenheit, seine Ansichten auf einer abrüstungspolitischen Konferenz der SPD darzulegen. Dabei kritisierte er die Politik des Westens gegenüber dem Iran: sie verhielten sich wie Raucher, die andere zum Nichtrauchen überreden wollten. Sie müßten ihre Abhängigkeit von Atomwaffen reduzieren. Viele Staaten empfänden es als zynisch, von den Atomstaaten erklärt zu bekommen, sie dürften keine Atomwaffen haben.

Jüngstes Beispiel für den missionarischen Eifer eines Kettenrauchers:

Die USA haben am 18. Mai 2006 auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vorschlag für einen Produktionsstopp für spaltbare Materialien vorgelegt, um dem Iran und Nordkorea eine atomare Aufrüstung zu verwehren. Stopp für die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran als Ausgangspunkt für atomare Waffen hört sich gut an, ist aber nichts Neues. Seit Jahren steht ein solcher Produktionsstopp auf der Tagesordnung der Genfer Abrüstungskonferenz. Ergebnisse konnten bisher nicht erzielt werden, weil man sich nicht darüber einig werden konnte, was mit den bereits vorhandenen Beständen passieren sollte, über die insbesondere die USA in großem Ausmaß verfügen. Schließlich hatte die US-Regierung selber 2004 einen Produktionsstopp mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass man seine Einhaltung nicht überprüfen könne.

Auch jetzt lehnen die USA ein System zur Überprüfung (Verifikation) des Produktionsstopps ab, machen ihren eigenen Vorschlag damit zu einem zahnlosen Tiger und für andere Staaten deshalb in dieser Form unannehmbar. Die USA berufen sich bei ihrer Ablehnung eines Verifikationssystems darauf, dass die Überprüfung eines Produktionsstopps nicht durchführbar sei. Vorschläge des "International Panel on Fissile Material", einer Gruppe renommierter technischer ExpertInnen, belegen aber, dass Verifikationssysteme durchaus möglich sind. Allerdings müssten dann auch die USA ihre eigenen Produktionsanlagen von internationalen Beobachtern inspizieren lassen. Und was selbstverständlich ist für Nichtatomwaffenländer wie Iran und Korea, schon weniger für Israel, kann doch nicht gleichzeitig für die USA gelten, oder doch?

Polit-Theater auch in der "deutschen Oper"

Beck kündigte auf der Abrüstungskonferenz eine Abrüstungsinitiative Deutschlands im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr an. Es gehe darum, beide Seiten des Atomwaffensperrvertrages wieder mit Leben zu erfüllen: Staaten ohne Atomwaffen sollten ihr Bekenntnis erneuern, auch keine anzustreben. Aber auch die offiziellen Nuklearmächte sollten aufgerufen werden, ihre Waffenarsenale abzubauen. So weit, so gut. Unklar bleibt aber, wie sein Vier-Punkte-Programm zu diesem Ziel beitragen kann.

Punkt eins: Das Ziel bleibt eine vollständige Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
Das ist als Fernzeil so richtig wie global und damit als Vorhaben für die deutsche EU-Präsidentschaft völlig unverbindlich.

Punkt zwei: Stärkung aller Institutionen, die sich für die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen wie die I.A.E.A. In der Tat müssen alle multilateralen Insitutionen erhalten und gestärkt werden. Das kann aber nur erfolgreich sein, wenn klar genannt wird, wodurch ihre Funktion untergraben wird. Dazu gehören vor allem die Hegemonialansprüche der USA, die in einem vorbereitenden Positionspapier der SPD bestenfalls angedeutet werden.

Punkt drei: Eine Abstimmung unter möglichst vielen Ländern, wie sie der Sperrvertrag vorsieht, ist dabei unverzichtbar. Was soll denn das heissen? "möglichst viele Länder?" Nein, nötig ist die Einbeziehung aller Atomwaffenstaaten, wie sie der Sperrvertrag in der Tat bereits vorsieht.

Punkt vier: Einschränkung der Verbreitung von konventionellen Waffen in Privathand. Gleichzeitig aber kein Wort gegen die Aufrüstung bei staatlich sanktionierten konventionellen Waffen, z.B. bei den schnellen Eingreiftruppen? Was ist das Ziel? Abrüstung oder Heimvorteil?

Allerdings ging dem "Rüstungsministerium" selbst so ein unverbindliches Abrüstungsallerlei zu weit. Ein Sprecher von Minister Franz-Josef Jung rügte das forsche "Vorpreschen" des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Es sei unklug, öffentlich Themen zur deutschen Präsidentschaft der Europäischen Union vorzulegen, bevor das Kabinett darüber beraten habe:

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28.06.2006