Sozialabbau und Aufrüstung: zwei Seiten einer Medaille

Bei strömendem Regen gegen Hartz Gesetze

4.6.2006: Am 3. Juni wehte die Castroper Friedensfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich an der Protestkundgebung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, der mit den Verschärfungen der Hartz Gesetze aktuell einen neuen Höhepunkt erfuhr. Warum wir uns dort nasse Füsse geholt haben:
Beim Rundblick über die tropfenden Fahnen und Transparente des Demonstrationszuges konnte man auch einige der bunten Regenbogenfahnen der Friedensbewegung finden. Aber es müssen viel mehr werden, bevor man sagen kann, dass der Zusammenhang zwischen den Zielen der Montagsdemonstranten und der Friedensbewegung für alle offensichtlich ist.

Diejenigen, die den Sozialstaat Deutschland nach neoliberalem Konzept umorganisieren wollen, sehen klarer: Ungeniert und offen benennt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem Gesamtreformkonzept "Für ein attraktives Deutschland - Freiheit wagen - Fesseln sprengen" den Zusammenhang zwischen den Zahlungen für die Aufrüstung einerseits und den Streichungen im Sozialbereich andererseits: "Um insbesondere die staatlichen Investitionen für Verkehr, für die Zukunftsaufgaben in Bildung und Forschung und für Verteidigung deutlich zu steigern, müssen die konsumtiven Ausgaben des Staates drastisch reduziert werden. Das betrifft neben den Sozialausgaben und den Subventionen auch die Personalausgaben des Staates."

Nach einer Pause des Nachdenkens über das "Wie" soll in einem zweiten Anlauf der Entwurf für eine Europäische Verfassung im nächsten Jahr doch durchgedrückt werden, obwohl er mit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden eigentlich schon gescheitert ist. Dort wird festgeschrieben: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-41 (3)). Diese verfassungsmäßig festgelegte Aufrüstungsverpflichtung der Nationalstaaten muss finanziert werden.

Obwohl im geltenden Grundgesetz in den Artikel 20 und 28 festgeschrieben ist, dass Deutschland ein "sozialer Rechtsstaat" ist, wird nach diesen Vorgaben jetzt ein "schlanker Staat" geformt, dessen Magersüchtigkeit in der Sozialpolitik die Attraktivität für den BDI wohl erhöhen mag, nicht aber für diejenigen, die in einer Zeit, wo Millionen Arbeitsplätze - nicht Arbeitswillige - fehlen, der Hartz Gesetzgebung zum Opfer fallen. Auch für diejenigen, denen der Zugang zu Bildung und Studium erschwert wird, weil sie nicht zur zahlungskräftigen Elite gehören, hat die Attraktivität Deutschlands doch deutlich nachgelassen.

Wen wundert's, dass sie Ihrem Protest zunehmend Ausdruck verleihen? Wie soll ein Staat, der seine "schlanke Linie" nicht aufgeben und den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nicht wieder von oben nach unten verteilen will, nun mit diesen Protesten umgehen? Wer den berechtigten Forderungen nicht nachgeben will, kann nur versuchen, die Proteste zu unterdrücken.Deshalb ist mit zunehmendem Sozialabbau untrennbar die Verschärfung aller Sicherheitsmaßnahmen im Inneren verbunden. Selbst militärisches Eingreifen innerhalb der BRD soll ausdrücklich erlaubt und als Mittel der Politik legitimiert werden. Die Weltmeisterschaft ist willkommener Anlaß dafür, die Öffentlichkeit schon mal an den Anblick von Soldaten beim Einsatz außerhalb von Naturkatastrophen zu gewöhnen. Beim nächsten Mal kommt dann der Anblick der dazugehörigen Waffen dazu.

Gegen diese Salamitaktik zunehmender Aufrüstung auch im Innern wendet sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel. Grundlage für eine friedliche Gesellschaft kann nur eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im eigenen Land und auch weltweit sein. Der Aufbau von Eingreiftruppen im In- und Ausland würde dadurch überflüssig.

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04.06.2006