Drehkreuz für die schnellen Eingreiftruppen der EU

Vom zivilen Flughafen zum Militärobjekt

8.4.2006: Es begann mit der Ankündigung von 10.000 zivilen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Leipziger Flughafens. Das weltweit größte Transport- und Logistik-Unternehmen DHL sollte dort angesiedelt werden. Jetzt stehen die Flughafenarbeiten unter Termindruck, da der Flugplatz spätestens im Oktober 2006 auch als internationales Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte zur Verfügung stehen soll. Zivile Infrastruktur wurde unter der Hand auch zum militärischen Umschlagplatz. Erste Bewährungsprobe soll bereits die militärische EU-Mission im Kongo sein.

Seit 2003 wurde für 350 Millionen Euro aus Landesmitteln und EU-Beihilfen der Ausbau des Leipziger Flughafens geplant. Er sollte die Ansiedlung des weltweit größten Transport- und Logistik-Unternehmens DHL ermöglichen, einer Tochter des deutschen Post-Konzerns.Bei der Plangenehmigung im November 2003 wurde als angeblicher Bauzweck: "Gewerbeansiedlungen" genannt. Doch kaum waren die Gelder bewilligt, wurde bekannt, dass die Erweiterung des Frachtfeldes auch anderen "Investoren" Standortchancen bieten sollten.

Als erster dieser Investoren erhielt die RUSLAN SALIS GmbH im September 2005 die Chance auf ein Transportgeschäft, dessen Volumen auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird. Erst bei näherem Hinsehen verrät der Name des angeblichen Privatunternehmens, was dahintersteckt: SALIS ist das Kürzel für ein NATO-Vorhaben mit dem ausführlichen Titel "Strategic Airlift Interim Solution", das keinerlei gewerblichen Zwecken gewidmet ist.

Nato Response Force

Dahinter steckt der Aufbau einer schnellen NATO-Eingreiftruppe, der Nato Response Force: bis zu 21.000 NATO-Soldaten sollen innerhalb von fünf Tagen an jeden Punkt der Erde verlegt werden können, um dort sofort mit "intensiven Kampfhandlungen" zu beginnen. Dazu muss natürlich auch der entsprechende Nachschub bereitgestellt werden: Raketen, Panzer, Hubschrauber und andere Großraumwaffen.

Das Bundesvorneverteidigungsministerium plante deshalb bereits seit November 2000 die Vorbereitungen für derartige internationale Militäreinsätze. Zunächst einmal übernahm die Bundesregierung im Rahmen der NATO die Aufgabe, nach einem geeigneten Rollfeld und ausreichender Transportkapazität zu suchen. Als Rollfeld bot sich der östlich gelegene Flughafen in Leipzig an, der nun (zufällig?) gerade ausgebaut wird. Die Suche nach ausreichender Transportkapazität gestaltete sich schwieriger. Beim europäischen Rüstungskonzern EADS wurde dazu der Militärtransporter Airbus 400M entwickelt. Er bietet doppelt so viel Transportkapazitäten wie gegenwärtigeModelle, kann in der Luft betankt werden und ist speziell ausgelegt für Einsätze in Gebieten mit schwacher Infrastruktur und unbefestigten Pisten. Alleine von Deutschland wurden 60 Stück schon in Auftrag gegeben, werden aber erst ab 2010 ausgeliefert. Deshalb musste eine Interimslösung her. Die einzigen Transportflugzeuge, die zur Zeit die geforderte Kapazität für Langstreckenflüge zur Verfügung stellen können, sind russische Antonow-Maschinen. Die Interimslösung besteht deshalb darin, 6 Maschinen des Typs Antonow 124 -100 bei der RUSLAN SALIS GmbH für rund 1 Milliarde Euro anzumieten und in Leipzig einsatzbereit zu halten.

Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages
Transportiert werden soll damit alles, was die moderne Eingreiftruppe braucht. Dabei kann es sich auch um chemische und biologische Kampfmittel handeln. Aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November 2005 geht hervor, dass selbst der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten nicht ausgeschlossen wird.

Diese Pläne stehen in offenem Widerspruch zum völkerrechtlich bindenden Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990, mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Danach ist es verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen oder deren Träger auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig das Völkerrecht als "westlicher Wert" den westlichen Staaten gilt, wenn es ihren Interessen entgegensteht. Genauso wenig zählen die Bedürfnisse der Anrainer. Zunehmender Fluglärm, die Angst vor Unfällen mit Kampfmitteln und der Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung führten bereits zu deutlichen Protestaktionen.

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08.04.2006