Was macht den Kongo so interessant?

Der Bürgerkrieg und seine Folgen

1997 stürzte Laurent Kabila als Rebellenchef den Diktator Mobutu. Dabei hatte er von Ruanda und Uganda massive Hilfestellung bekommen. Kaum an der Macht, löste Kabila aber sein Versprechen nicht ein, die Grenzgebiete zu Uganda und Ruanda von Rebellen gegen die jeweiligen Regierungen zu säubern. Stattdessen befreite er sich vor allem im militärischen Bereich von der Dominanz Ruandas. Deshalb förderten Ruanda und Uganda eine neue Rebellion gegen die Zentralregierung.

Seitdem weitete sich der Konflikt aus und wurde mehr als ein Bürgerkrieg. Die Bodenschätze im Kongo wurden über politische Ziele hinaus immer mehr zu einem Objekt der Begierde für viele afrikanische Staaten. Das wird an den hauptsächlich umkämpften Regionen (v.a. Diamantenminen, Kobalt- und Kupferbergbaugebiete) deutlich. Wiederholte Stillstandsabkommen wurden immer wieder gebrochen. Den Norden und Osten haben Uganda, Ruanda und ihre jeweils verbündeten Rebellentruppen erobert, der Süden und Westen wird von Angola, Simbabwe und Namibia - den Helfern der Zentral-Regierung - kontrolliert. Und zwischendrin kämpfen noch ungezählte Milizen und Warlords um die regionale Vorherrschaft.

Als 2001 Joseph Kabila die Regierung übernahm, begünstigten einige Faktoren eine Beendigung der Kämpfe: Ein zeitgleich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen über den Bürgerkrieg im Kongo benannte die Verantwortlichen und hielt fest, wie die Ausbeutung der Rohstoffe im Kongo den Krieg förderte und finanzierte. Angefangen bei der Rolle der Rebellengruppen beim Holzhandel und beim Abbau der Bodenschätze hielt der Bericht aber auch fest, welchen Anteil Ruanda und Uganda an diesem Handel hatten, benannte darüberhinaus auch deutsche, kanadische und US-amerikanische Firmen, die am ostkongolesischen Mineralabbau beteiligt waren und schlug Sanktionen gegen diese Firmen vor. Der Bericht führte offenbar dazu, dass sich einige europäische und US-Firmen aus dem Geschäft mit Coltan aus dem Ostkongo zurückzogen. Das US-Repräsentantenhaus hat vorübergehend den Import von Coltan aus Ländern, die in den Krieg im Kongo verwickelt waren, verboten. Gleichzeitig wurden weitere Coltan-Lager in Australien gefunden und außerdem bot sich technologisch mit Niobium eine billigere Alternative an. Die Nachfrage nach Coltan schwand rapide. 2002 begannen Friedensverhandlungen und seit Ende 2002 ist der Krieg im Kongo offiziell beendet.

Joseph Kabila

Nach der Ermordung von Laurent Kabila im Januar 2001 sicherte sich dessen Sohn Joseph die Nachfolge. Er akzeptierte die Stationierung von UN-Beobachtern, wollte den nie eingehaltenen Lusaka-Friedensvertrag von 1999 umsetzen, und versprach demokratische Wahlen im Kongo. "Ich beabsichtige, den Diamantensektor zu liberalisieren. Ich werde ein neues Minen- und Investitionsgesetz vorschlagen". gab der neue Präsident Joseph Kabila in seiner Antrittsrede im Januar bekannt. Daraufhin wurde ihm bei seinen Besuchen in westlichen Hauptstädten ein warmer Empfang bereitet.

Friedensabkommen und Übergangsregierung seit 2003

Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichneten die kongolesischen Rebellenformationen und die Regierung von Joseph Kabila im Dezember 2002 ein Friedensabkommen, das eine Transformation unter einer Übergangsregierung und danach die jetzt anstehenden allgemeinen Wahlen vorsah. Die Transformation wurde begleitet von einem internationalen Unterstützungsgremium (Comité International d'Accompagnement à la Transition, genannt CIAT) unter Leitung der UN-Mission MONUC.

MONUC

Am 24. Februar 2002 wurde die "UN-Friedensmission MONUC" eingesetzt. Sie wurde mit einem breiten politisch-militärischen Mandat ausgestattet, das 2003 um ein "robustes Mandat" erweitert wurde. 2004 wurde die Aufstockung auf eine Truppenstärke von über 16.000 beschlossen. MONUC hatte unter anderem die Aufgabe, in einem Gebiet von der Größe Westeuropas die Einhaltung eines Waffenembargos zu überwachen, das 2003 durch die UN verhängt worden war, aber erst im April 2005 auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wurde.Trotzdem brachen immer wieder lokal begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordost- und Ostkongo aus.

Ituri und EU-Einsatz 2003

Die Stammesmilizen der Hema und Lendu in Ituri im Nordosten waren an dem Friedensabkommen von 2002 nicht beteiligt und befanden sich weiter in einem Guerillakrieg. Traditionelle ethnische Auseinandersetzungen wurden aus wirtschaftlichen Gründen von außen (Ruanda und Ugnda) weiter geschürt. Nach größeren Massakern Anfang 2003, denen die UN-Soldaten der MONUC, damals noch ohne robutes Mandat, nichts entgegensetzen konnten, kam es zu der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 30. Mai 2003, in der die EU-Staaten zur Entsendung eines Truppenkontingents in die kongolesische Stadt Bunia ermächtigt wurden, um bis zum 1. September die UN-Truppe MONUC zu verstärken. Am 5. Juni 2003 beschloss der Europäische Rat die sieben Tage später eingeleitete Operation Artemis. Frankreich übernahm als "Rahmennation" die Führung des EU-Einsatzes und stellte die militärische Leitung (Operation Commander). Die Bundesrepublik hat sich an der Operation mit logistischer Unterstützung vom Nachbarland Uganda aus beteiligt.

Vordergründig wurde der EU-Einsatz mit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge in Bunia begründet. Die 1400 Soldaten konnten lediglich weitere größere Massaker in der Stadt selbst und in einem Umkreis von 15 Km verhindern, die schlimmsten Gräueltaten passierten aber in den umliegenden, ländlicheren Gebieten und das UN-Mandat reichte nicht dazu, Bunia zu verlassen oder den Kämpfern die Waffen abzunehmen. Um wirklich friedenspolitisch tätig zu werden, hätte die EU sich bereits damals für ein strenges Waffenembargo einsetzen müssen und dem illegalen Handel mit Bodenschätzen auf der Empfängerseite ein Ende machen müssen. Es wurde aber nicht überprüft, inwieweit europäische Firmen, auch deutsche, am kriminellen Handel der Milizen im Nordosten Kongos mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Diamanten oder Coltan verwickelt waren. Auch hätte mehr Druck auf die Regierungen der beteiligten Staaaten Uganda und Ruanda ausgeübt werden müssen, die stattdesen finanziell weiter unterstützt wurden.

Tatsächlich war die EU interessiert an Erfahrungen in einem ersten gemeinsamen Militäreinsatz von Deutschland, Belgien und Frankreich außerhalb der NATO und damit einer ersten Probe für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die 60 000 Soldaten starke europäische Eingreiftruppe.

Kongo in der Transformationsphase

Die Kriegsparteien haben den Krieg beendet, aber die Interimsregierung bildet keine zentrale Autorität, die gemeinsam den Staat verwaltet. Kabila und verschiedene Warlords haben den Staat und seine Einnahmequellen unter sich aufgeteilt. 2004 gingen nur 4 Prozent des Staatshaushaltes aus der Hauptstadt Kinshasa hinaus in die Provinzen; die ehemaligen Rebellengebiete im Osten wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Korruption und Raub sind Alltag und nicht Ausnahme.

2005 wurden massive Proteste der Zivilbevölkerung gegen die Verschiebung der Wahlen auf das Jahr 2006 von Polizei und Militär mit scharfen Waffen unterdrückt. Es gab in mehreren Städten Tote und Verletzte, deren genaue Zahl unklar ist. In der Folge wurden Radiosender und Zeitungen, die über die Proteste berichteten eingeschüchtert oder vorübergehend geschlossen.

Am 18.12. 2005 fand ein Referendum über die zukünftige Verfassung des Landes statt, mit dem Ziel stärkerer Dezentralisierung des Landes und Verringerung der Macht des Staatsoberhauptes. Sie wurde selbst von der konservativen Hanns-Seidel-Stiftung folgendermaßen beschrieben wurde: "Obwohl das Volk nicht über den Inhalt der Verfassung informiert wurde - es waren gar unterschiedliche Verfassungstexte im Umlauf, so dass keiner wusste, über welche Verfassung nun abgestimmt wurde -, Gerüchte die Runde machen, es sei eine Abstimmung für die Regierung und die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten teilweise nur mit sehr langen Reisen die Wahllokale erreichen konnte, stimmte die Bevölkerung mit ca. 84,31 % bei einer Wahlbeteiligung von ca. 61,89 % ...für die neue Verfassung."

Auch die jetzigen Wahlen sind undemokratisch und werden die Zustände im Kongo nicht ändern. 50.000 Dollar muss ein Kandidat bezahlen, um an der Wahl teilnehmen zu können. "Dadurch wird der ganze Sektor Zivilgesellschaft weitgehend ausgeschlossen. Es können sich nur diejenigen zur Wahl stellen, die entweder eine große Anhängerschaft haben oder das nötige Kleingeld besitzen", bestätigt der Leiter der deutschen Welthungerhilfe.

Wiederaufbau

Grundlage für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg ist ein Investitionsprogramm über 12,5 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2001-2010. 5 Milliarden davon könnten aus eigenen Staatseinnahmen gedeckt werden, der Rest muss vom Ausland kommen. Die Weltbank bewilligte im August 2002 zunächst ein Notprogramm von 450 Millionen Dollar zur Sanierung von Infrastruktur in der Hauptstadt Kinshasa. Eine Kongo-Geberkonferenz im Dezember 2002 brachte dann lediglich Zusagen von 2,5 Milliarden Dollar, eine weitere internationale Geberkonferenz in Paris im Dezember 2003 ergab Zusagen von 3,9 Milliarden Dollar. Größter Geber sind die USA, dahinter folgen Belgien, die Niederlande und Großbritannien; Deutschland liegt weit abgeschlagen noch hinter China.

Das Investitionsprogramm der Regierung beinhaltet:

  • Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 4 Milliarden Dollar; das Straßennetz des Kongo ist nahezu komplett zerstört. Verdienen werden daran die beteiligten Firmen aus den Industriestaaten.
  • Weitere 4 Milliarden sollen für den Wiederaufbau der produktiven Ökonomie verwenden werden, deren Schwerpunkt traditionell der Bergbau war. Allerdings vergaben die Kriegsparteien im ganzen Land zur Finanzierung ihres Krieges Bergbaubeteiligungen an ihre ausländischen Verbündeten, was von einer UN-Untersuchungskommission als "illegale Ausplünderung" durch "kriminelle Netzwerke" kritisiert worden ist. Dieses oft obskure Ausbeutungssystem wieder zu entwirren, ist juristisch und politisch sehr schwierig, zumal die Profiteure davon in der neuen Regierung sitzen.
  • Wichtig für den Wiederaufbau wäre es, die Landwirtschaft wieder in Gang zu bringen, um Schürfern und Milizionären eine neue Perspektive zu bieten. Die kommerzielle Plantagenwirtschaft ist zerstört: Die Palmölproduktion sank zwischen 1988 und 1999 von 100.000 auf 7.000 Tonnen; die Kautschukernte fiel zwischen 1988 und 2000 von 10.000 Tonnen auf ganze 23. Mit Hilfe von PPP-Maßnahmen wird seit 2003 der Anbau von Palmöl wieder belebt.
Wiederaufbau und Armutsbekämpfung sind Sache spezieller Agenturen, die nominell dem Finanzministerium unterstehen, tatsächlich aber unter Ägide der Weltbank operieren, ohne dass Kongos Regierung einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen dieser beiden Agenturen hat:

  • Das "Bureau Central de Coordination" (BCECO) ist zuständig für die Sozialprojekte. Seine Ausschreibungspraxis gilt als undurchsichtig. Die Agentur hat nicht einmal Büros außerhalb der Hauptstadt. Georges Tshionza vom NGO-Ausbildungsverband Seracob (Unterstützungsdienst für Basisgemeinschaften) meint: "BCECO ist in der Hand einiger internationaler Organisationen, die sich hier niedergelassen haben und die von der Weltbank Aufträge bekommen. Sie haben die Erfahrung und die Kapazitäten, die wir nicht haben, und stellen nur einzelne Kongolesen ein."
  • Das "Bureau de Coordination des Marchés d'Infrastructure" (BCMI) für die Infrastrukturprojekte. BCMI ist praktisch eine Filiale des US-Unternehmens Louis Berger, weltweit in Großprojekten des Straßenbaus von Brasilien bis Afghanistan tätig; es soll vor allem Kongos Überlandstraßen instand setzen.
Bei der Sanierung des Staathaushaltes ist die Priorität von IWF und Weltbank vor allem Sparen. So war eine Bedingung für die Freigabe eines Weltbankkredits für den Bergbausektor 2003 die Frühverrentung von 10.000 Mitarbeitern des größten staatlichen Bergbaukonzerns Gécamines. Im gesamten Staatsdienst verlangen die Geldgeber jetzt über 70.000 Entlassungen.

Schuldenerlass

Hauptproblem für Kongos Staatsfinanzen war die hohe Last der Auslandsschulden: 2003 betrugen sie 15 Milliarden Dollar. Die Verschuldung begann unter Mobutu, der größere Teil der Summe sind aber inzwischen Rückstände bei Zinszahlungen. Allein der Schuldendienst für 2002 betrug 171 Prozent der Staatseinnahmen.Inzwischen ist der Kongo an der Weltbank-Initiative HIPC (Highly Indebted Poor Countries) beteiligt, einem multilateralen Mechanismus zum Schuldenerlass, allerdings im Gegenzug für eine Unterwerfung der Wirtschaftspolitik des betroffenen Landes unter die Bedingungen von IWF und Weltbank.2002 erfüllte das Land die Bedingungen zur Aufnahme in die HIPC-II-Initiative. Um Entschuldung zugesagt zu bekommen, mussten aber erst makroökonomische Reformen in Gang gesetzt werden. 2004 hatte Kongo den Entscheidungspunkt erreicht, ab dem konkrete Schuldenerleichterungen gewährt werden. 2006 wird mit dem Vollendungspunkt gerechnet, beim dem dann ein Teil der Schulden tatsächlich erlassen wird.

Die Schuldenerleichterungen seit 2004 führten dazu, dass ein Teil der Auslandsschulden bereits abgeschrieben werden konnte. Der eingesparte Schuldendienst fließt danach als Entwicklungshilfe (!) in Armutsbekämpfungsprogramme. Allerdings ist der Kongo dabei ein Sonderfall: 90 Prozent der Mittel wandern nicht in den Staatshaushalt, sondern in Sonderetats der Zentralbank. Diese gibt sie dann zweckgebunden in Vereinbarung mit IWF und Weltbank aus. Zur Armutsbekämpfung zählt der IWF dabei neuerdings sämtliche Straßenbauprojekte und die Reintegration von Bürgerkriegskämpfern. Die restlichen HIPC-Gelder an die Regierung werden nicht kontrolliert. Sie sind zum großen Teil in die Bürobauten von Ministerien geflossen.

Georges Tshionza, Leiter der landesweiten Untersuchungen des PRSP-Teams zur Erhebung von Basisdaten und -informationen zur Armut im Kongo.: "Die Demokratische Republik Kongo steht an erster Stelle der Empfängerländer ausländischer Hilfe in Afrika. Das Geld landet über die Ministerien für Finanzen und Haushalt und die Zentralbank bei der Regierung. Über 50 Prozent des Staatshaushaltes kommt aus dem Ausland, aber die Bevölkerung spürt davon nichts. Ihre Lebensumstände werden nicht besser, die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht angehoben, es entstehen kaum Arbeitsplätze oder eine Infrastruktur. Die Regierung investiert Geld in Gebäude und Flugzeuge, aber sie investiert nicht für die Bevölkerung.Im Jahr 2004 war es so, dass bis Oktober erst zehn Prozent des internationalen Armutsbekämpfungsfonds (eingesparter Schuldendienst aus Schuldenerlassprogrammen, der stattdessen vom Staat für Armutsbekämpfung ausgegeben werden soll) abgerufen waren.
Wir haben nach Untersuchungen in 470 Gemeinden im ganzen Land elf Grundprobleme identifiziert, die die Menschen immer wieder nennen. Korrumpierbare, undemokratische Regierungsführung ist dabei eines der wichtigsten, von dessen Lösung 80 Prozent des Restes abhängt. Die anderen Probleme sind: Zerfall der Verkehrswege, Ernährungsunsicherheit, Unsicherheit an Leib, Leben und Eigentum überhaupt. Hinzu kommen Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, starker Rückgang der kommerziellen Agrarproduktion, sehr niedrige Haushaltseinkommen und die Marginalisierung benachteiligter Gruppen wie Kinder, Flüchtlinge, HIV-Infizierte. Aber eine schlechte Regierungsführung ist der Hauptgrund für diese Probleme."

Tatsächlich hat das HIPC-Schuldenerlassprogramm Kongos tatsächlichen Schuldendienst nicht verringert, sondern zunächst erhöht, denn statt einer viel zu großen Schuld, die gar nicht bedient wurde, gibt es jetzt eine kleinere Schuldenlast, die automatisch von den ausgezahlten Hilfen abgezogen wird. 2004 floss ein Fünftel des Staatshaushaltes in den Schuldendienst.

Wirtschaft

Die DR Kongo wird als bedeutender Ressourcenstaat in zunehmendem Maße zum Konkurrenzobjekt der Großmächte. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen in der Infrastrukturplanung bevor. Es geht um die verkehrstechnische Erschließung der Ressourcengebiete im Osten des Landes. Auf der einen Seite bestehen Pläne für eine Eisenbahn-Anbindung Ugandas, Ruandas, Burundis und der DR Kongo an die ehemalige britische Kolonie Sambia ("südlicher Korridor"), die deutsche Regierung favorisiert dagegen Konzepte zum Anschluss des Gebietes an das südsudanesisch-kenianische Eisenbahnprojekt des deutschen Unternehmens Thormählen Schweißtechnik ("nördlicher Korridor").

Bodenschätze

Koltan

Etwa 2000 war Coltan mit das begehrteste Exportgut aus dem Kongo. Das schwarze, bröselige Mineral wurde unter anderem bei der Herstellung von Mobiltelefonen verwendet. Die Handelsfirma Masingiro des Deutschen Karl-Heinz Albers' war zusammen mit lokalen Partnern 2000 kurzzeitig der größte Exporteur von Coltan aus Ostkongo und das deutsche Unternehmen H.C. Starck, eine Bayertochter; Weltmarktführer bei der Coltan-Verarbeitung, war nach Angaben der UN-Untersuchungskommission einer der Hauptabnehmer kongolesischen Coltans; nach Recherchen der Washington Post wurde zeitweise sogar die Hälfte des kongolesischen Tantalits (Coltans) von Starck weiter verarbeitet. UN-Untersuchungen haben diese deutsche Kongo-Connection scharf angeprangert. Allerdings ist der Coltan-Boom aufgrund von technischen Weiterentwicklungen vorüber.

Diamanten - ein perfektes Schmuggelgut

Sie sind winzig, geruchlos und bringen richtig viel Geld. Kriegsparteien im Kongo haben mit dem Diamantenhandel einen Teil ihrer Waffen finanziert. Seit Ende 2002 ist der Krieg offiziell beendet, doch der illegale Handel mit Diamanten und anderen Rohstoffen blüht weiter - und es kommt auch noch immer zu Massakern. UN-Experten sehen einen "Teufelskreis von Plünderungen, Waffenhandel und Kämpfen". Sie haben eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die mit kongolesischen Diamanten handeln. Textpassagen, die Ruanda, Uganda und die kongolesische Regierung selbst mit dem illegalen Handel in Zusammenhang bringen, wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die skrupellose Ausbeutung der Rohstoffe. "Wer immer die Kontrolle über die Gold- oder Diamantenminen hat, setzt Zwangsarbeiter ein", sagt Anneke Van Woudenberg von Human Rights Watch. Durch den Krieg ist die Infrastruktur längst zusammengebrochen. "Die Menschen arbeiten mit den einfachsten Mitteln weiter, mit Hacken und Schaufeln, und wenn es sein muss, mit bloßen Händen." In den Minen werden auch häufig Kinder beschäftigt.

Der Kimberley-Prozess, der den illegalen Diamantenhandel durch Herkunftsnachweise unterbinden soll, hat sich im Kongo als wirkungslos erwiesen, weil die Diamanten auf Schmuggelrouten über den Kongo-Fluss nach Kongo-Brazzaville gebracht wurden, dann dort mit einem Zertifikat versehen und weiter nach Antwerpen geliefert wurden. Die Regierung in Kinshasa vermutet, dass Diamanten im Wert von mehr als 400 Millionen Dollar außer Landes geschmuggelt wurden. Das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Produktion - und einer ziemlich großen Menge Waffen.

Um sich die Steuereinnahmen zu sichern, kämpft die Übergangsregierung gegen Diamantenschmuggel und will auch der britischen Initiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) beitreten, die freiwillige Mindeststandards für rohstofffördernde Industrien festlegt. (Deutschland ist dieser Initiative übrigens nicht beigetreten.)

Weitere Rohstoffe

Weitere interessante Rohstoffe sind Zinnerz, Zink, Kadmium, Germanium, Wolfram, Gold und Uran. Am wichtigsten und am weitesten entwickelt ist der Abbau von Kupfer im Südosten Kongos.

Bedeutungsvoll wird eventuell auch wieder atomwaffenfähiges Uran, da nach einer Statistik der World Nuclear Association in den vergangenen Jahren weniger Uran gefördert als verbraucht wurde, so dass in den vergangenen zwölf Monaten der Uranpreis um 85 Prozent anstieg.( FAZ.net 28.3.2006) Die Uranausbeutung im Kongo hatte bereits einmal weltgeschichtliche Bedeutung: Während des zweiten Weltkrieges errichteten die USA eine vollständige Kontrolle über die damals weltweit größten Uran-Radium-Vorkommen in Katanga, indem sie Belgien und Großbritannien zwangen, ihnen das Erwerbsrecht auf alles in Belgisch-Kongo geförderte Uranerz zu überlassen. Das dort geförderte Uran wurde dann für die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki verwendet. Rund 60 Jahre später erklärt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE (17.3.2006): "Es gibt dort eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen - etwa Uran oder Beryllium, die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen".

Die Strategie der Weltbank für den Wiederaufbau im Kongo sind nach ausreichenden Infrastrukturmaßnahmen vor allem Großinvestitionen in den Bergbau unter Förderung der Privatisierung. Beispielsweise ist die französische Consultingfirma Sofreco im Juli 2004 als Übergangsverwalterin der kongolesischen staatlichen Minengesellschaft Gécamines eingesetzt worden, um diese weiter zu privatisieren. International tätige Minengesellschaften vor allem aus Südafrika, den USA und Kanada haben bereits Milliarden investiert oder beabsichtigen es, um endlich die kostbaren Rohstoffe preiswert ausbeuten zu können. (Notiz am Rande: Die Flugzeugindustrie will übrigens den Militäreinsatz im Kongo mitfinanzieren, weil sie auf Kongos Bauxit-Vorkommen angewiesen ist.)

Baumhölzer

Die Regenwälder des Kongobeckens in Zentralafrika gehören zu den größten der Erde. die Holzexporte der Region steigen und werden als künftig wichtigste Devisenquelle gehandelt. Dabei wird nur ein Teil des Holzeinschlags registriert. Der World Wildlife Fund warnte bereits davor, dass nach gegenwärtigen Trends in 50 Jahren zwei Drittel der Urwälder des Kongobeckens verschwunden sein werden. 2004 wurden mit Unterstützung der Weltbank, die 2002 ihre Richtlinien zum Schutz von Urwäldern lockerte, neue Konzessionen an internationale Holzkonzerne vergeben. Betroffen sind bis zu 60 Millionen Hektar Regenwald - eine Fläche so groß wie Frankreich - und damit der Lebensraum vieler dort ansässiger Indigener Völker.

Größter Abholzer ist das in deutscher Hand befindliche Unternehmen Congolaise Industrielle des Bois (CIB), das 1,15 Millionen Hektar Regenwald im Kongo einschlagen darf. Auch der Shell-Konzern ist am Aufbau von Eukalyptus-Plantagen mit über 50.000 Hektar Fläche auf Kosten der ursprünglichen Waldökosysteme beteiligt. Die deutsch-schweizerische Tropenholzfirma Danzer verfügt über große Konzessionen im Nordwesten der DR Kongo. Ihr Umsatz im Kongo ist seit Kriegsbeginn von 12 auf 2 Millionen Dollar geschrumpft. Eine Danzer-Tochter hält auch in Kongo-Brazzaville Waldkonzessionen über 1,3 Millionen Hektar. Die Danzer-Gruppe ist für ihre Geschäfte im Kongo, in Kamerun und Liberia berüchtigt. Um an das wertvolle Urwaldholz zu kommen, scheut der Konzern vor kriminellen Praktiken nicht zurück: Bestechung, Korruption, Urkundenfälschung, Geschäfte mit Waffenschiebern in Bürgerkriegsländern, so dass seit einer Anzeige von Greenpeace die Staatsanwaltschaft in der Schweiz gegen die Danzer-Tochter Interholco ermittelt.

Kongos Allparteienregierung hat wenig Interesse daran, gegen die Praktiken der deutschen Holzfäller-Firmen vorzugehen, brauchen sie sie doch als Einnahmequelle: Laut Greenpeace verlangt die Regierung in Kinshasa von der Danzer-Tochter Siforco Steuernachzahlungen von 360 Millionen Euro - so viel wie der gesamte Staatshaushalt des Landes.

Biopiraterie

Die fünf wichtigsten der sieben Nationalparks der DR Kongo gehören zum Weltkulturerbe der Menschheit. Vier von ihnen befinden sich in den Gebieten, die faktisch noch von den ehemaligen Rebellen und den ostkongolesischen Nachbarstaaten kontrolliert werden. Sämtliche Parks sind durch die dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen und infolge der Ausbeutungspraktiken sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Vor diesem Hintergrund hat sich die UNESCO verpflichtet, zum Schutz der Parks beizutragen. Die Bundesregierung unterstützt seit 19 Jahren ein Schutzprojekt im Kahuzi-Biega-Nationalpark bei Bukavu (Süd-Kivu) nahe der kongolesisch-ruandischen Grenze. Die kongolesische Naturschutzbehörde (Institut Congolais pour la Conservation de la Nature, ICCN) wird im Rahmen eines Projekts mit Mitteln der Bundesregierung von der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt.

Dabei geht es auch um die Möglichkeiten, deutschen Pharmafirmen den Zugriff auf Patentrechte zu sichern. Gabriele König vom Institut für Pharmazeutische Biologie der Uni Bonn untersucht bereits systematisch Heilpflanzen des Sudan. Über Interviews mit traditionellen Heilern sollen interessante sudanesische Heilpflanzen katalogisiert werden. Ähnliche Projekte laufen auch bereits im Kongo.

Und im ostkongolesischen Bukavu arbeitet als einer der größten formellen Arbeitgeber der Region die deutsche Pharmakina, die Anti-Malaria-Mittel herstellt . Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren hatte Pharmakina, damals im Besitz der Boehringer Mannheim GmbH, enorme Gewinne abgeworfen - nicht zuletzt, weil die Amerikaner für ihre Kriege in Südostasien Chinin in großen Mengen zur Behandlung von Malaria benötigten. Bis zu 80 Prozent der Weltproduktion an Chinarinde wachsen in Kongo, auf einer Fläche von rund 6500 Hektar. Pharmakina hält einen Weltmarktanteil von etwa 30 bis 35 Prozent. Chinin ist allerdings nicht nur ein Heilmittel, sondern auch ein Bitterstoff für Lebensmittel. Pharmakina ist unter anderem der größte Lieferant von Schweppes.

1999 sollte Pharmakina vom damaligen Besitzer Hoffmann aufgegeben wurde. Der ehemalige Entwicklungshelfer und Manager Horst Gebbers erkannte das Potential des Betriebes, kaufte ihn und begann 2005 als erstes Unternehmen mit Geldern der GTZ als PPP in ganz Afrika damit, Kombinationspräparate gegen Aids als Generikum herzustellen.

Erdöl

Die kongolesische Regierung will sich verstärkt der Förderung eigener Erdölvorkommen widmen. 2003 lag die Förderung, die von Total-Fina-Elf und Chevron Texaco betrieben wurde, im unteren Mittelfeld afrikanischer Förderstaaten. Das soll sich ändern. Die kanadische Firma Heritage Oil prospektiert 2003 im vielversprechenden Nordosten Kongos, in Ituri, Gleichzeitig sollen "Off-shore-Bohrungen" im Westenintensiviert werden. Voraussichtlich könnten dadurch Mengen in zehnfacher Höhe der aktuellen Leistung gefördert werden.

Das kongolesische Erdölunternehmen PERENCO nimmt dabei bewußt eine Kontaminierung des Wassers in der Nähe der Bohrtürme in Kauf. Die Belastung des Wassers und damit der lokalen Fischbestände mit den Rückständen der Erölindustrie liegt um das Siebenfache über dem Normalwert. In der Trockenperiode müssen die Fischer mehr als 100 Kilometer aufs Meer in die Nähe der vielen Bohrtürme hinausfahren. Der kontaminierte Fisch wird nicht nur lokal, sondern bis in die Hauptstadt Kinshasa verkauft, bestätigt François Gayo, der Leiter der nationalen Fischereibehörde. "Und die Menschen vergiften sich, ohne es zu wissen."

Infrastruktur

Voraussetzung für den Wiederaufbau der Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur. Infrastrukturmaßnahmen werden deshalb zuerst gefördert und sind gleichzeitig die erste Quelle der Bereicherung der Industriestaaten im Kongo.

Wichtigster deutscher Investor im Kongo ist Siemens, dessen belgische Filiale das Stromnetz der Hauptstadt Kinshasa instand setzt, gefördert von der Weltbank als Teilsdes bereits erwähnten Notprogramms. Auch die Modernisierung der bestehenden Kraftwerke des Inga-Staudamms nahe Kinshasa, die derzeit nur mit 30 Prozent Kapazität arbeiten, wird von Siemens durchgeführt, und der deutsche Konzern ist auch in der Telekommunikation präsent. Bevor Siemens den Zuschlag der Weltbank für die Stromleitungen von Kinshasa bekam, unterzeichnete der Konzern ein Abkommen mit Kongos Regierung, das die "kreative" Finanzierung von Siemens-Projekten durch den kongolesischen Staat ermöglicht - zum Beispiel in Form von Diamanten. So ist Siemens gut positioniert, den Löwenanteil am vermutlich interessantesten Großinvestitionsprojekt des Kongo zu bekommen: der Erweiterung der Wasserkraftwerke von Inga, die nahe Kinshasa den Kongo-Fluss aufstauen und theoretisch die gigantische Kapazität von 44.000 Megawatt haben.

Schon jetzt wird aus Inga Strom bis nach Südafrika exportiert, und im Rahmen des panafrikanischen Entwicklungsplans Nepad wird über Pläne für einen großen afrikanischen Elektrizitätsverband von Südafrika bis Ägypten für 30 Milliarden Dollar nachgedacht.

Der Streit um die Mine Lueshe

In einigen Veröffentlichungen zu deutschen Interessen im Kongo wird immer wieder die Auseinandersetzung um die Mine Lueshe erwähnt. Sie kann als Beispiel dafür genommen werden, dass die Bundesregierung nach Bedarf auch Partikularinteressen unterstützt und damit zum sogennanten "Versagen der Staaten" erst beiträgt, das später zum Interventionsgrund erkoren wird.

Gefördert wurde dort Pyrochlor. Daraus wird Niobium gewonnen, ein seltenes Metall, das unter anderem für Legierungen in der Raketenherstellung verwendet wird. Außer im Kongo gibt es das Erz in nennenswerten Mengen nur noch in Brasilien und Kanada.

An der 1981 gegründeten Betreibergesellschaft Somikivu halten die Nürnberger Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE) 70 Prozent, der Kongo 20 Prozent und privates Kapital den Rest. Im Rahmen der Bundesgarantien für Direktinvestitionen im Ausland übernahm der Bund 1988 Investitionsgarantien für Darlehen der GfE an Somikivu. Als Somikivu 1993 die Produktion dann kriegsbedingt einstellte, zahlte die Bundesregierung eine Entschädigung von mehr als acht Millionen Euro an die GfE. Damit wurde sie gegenüber der Somikivu zum Inhaber der Forderungen aus den entschädigten Darlehen, d.h. sie erhielt Ansprüche auf zukünftige Gewinne aus dem Minenbetrieb sowie einen Treuhandvertrag. Seitdem konnten staatliche Stellen der Bundesrepublik über die Geschäfte in Lueshe mitbestimmen - und damit über Förderung und Nutzung der international begehrten Minenressourcen. Eine Wiederaufnahme der Förderung unterblieb aber in den nächsten Jahren.

Um die deutsche Blockade aufzuheben und an die Steuereinnahmen aus dem Minenbetrieb zu kommen, übertrug Laurent Désiré Kabila die Abbaurechte in Lueshe 1999 an ein österreichisches Unternehmen - vergeblich. "Durch dieses Verhalten sind Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig berührt", erklärte die deutsche Regierung im April 2000 und kündigte an: "Den solchermaßen verursachten Schaden wird die Bundesrepublik Deutschland (...) nicht hinnehmen."

Stattdessen eröffnete ohne Protest der Bundesregierung im gleichen Jahr der ehemalige Somikivu-Techniker Karl-Heinz Albers, der sich 1996 selbstständig gemacht hatte, das Bergwerk wieder, und zwar unter dem Schutz von Rebellenmilizen des "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD) in Ostkongo. Diese Sezessionisten kämpften in der Minengegend und in weiten Teilen des Ostkongo, um den Rohstoffreichtum für ihre eigenen Pfründe zu nutzen, und boten Schutz gegen Geldzahlungen an. Noch der jüngste Bericht der Kongo-Expertengruppe der UNO vom Januar 2006 kritisiert die schützende Hand, die das Bundeswirtschaftsministerium über den den Betrieb der Mine hielt.

Zwischen Juli 2000 und September 2004 wurden aus Lueshe 3.365,1 Tonnen Pyrochlorkonzentrat gefördert und über das Nachbarland Ruanda exportiert. Dabei exportierte Albers an sich selbst und verdiente fett daran: Die von Albers geleitete Somikivu exportierte das Mineral an die ruandische Zweigstelle der ebenfalls von Albers geleiteten Handelsfirma NMC (Niobium Mining Company) zum Festpreis von 2,05 US-Dollar pro Kilo, während der Weltmarktpreis bei durchschnittlich 6 Dollar lag. Zu diesem höheren Preis verkaufte NMC in Ruanda weiter an NMC in London, für den Weltmarkt.Insgesamt entgingen der Somikivu damit 13,3 Millionen Dollar, die stattdessen die NMC einstrich.

2004 geriet Karl-Heinz Albers kurzzeitig wegen Hinterziehung von Geldern in Goma in Haft, legte im März 2004 seinen Somikivu-Posten nieder, meldete seine Firmen als insolvent an und verschwand spurlos.

Seit Präsident Kabila 1999 der "Edith Krall Consulting" nicht nur die Konzession Lueshe, sondern auch ein Alleinrecht auf Bergbauprospektion in einem großen Teil der Provinz Nordkivu übertragen hatte, existierten zwei widersprechende Eigentumstitel für Ostkongos größte funktionierende Mine: die von 1982 mit den Deutschen und die von 1999 mit den Österreichern. 2004 bestätigt die kongolesische Regierung aber die Deutschen als Eigentümer der Mine Lueshe und sucht jetzt Investoren. Die Lueshe-Mehrheitseignerin GfE sagt, sie habe an der Mine kein Interesse, sei aber "vertraglich verpflichtet", die Genehmigung der Bundesrepublik Deutschland für Entscheidungen zur Somikivu einzuholen.

Stellungnahmen der Bundesregierung zum Kongo

Stefan Mair, Mitglied der Leitung der SWP und des Afrikaberatungskreises des Auswärtigen Amts, sowie Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrika-Kunde, veröffentlichten bereits im Jahre 2000 gemeinsam mit weiteren deutschen Afrikawissenschaftlern ein ,,Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik", das eine Abkehr von den bisherigen entwicklungspolitischen Zielen wie der Armutsbekämfung und die offene Orientierung an deutschen Interessen forderte. Damit verbunden ist eine weitere Neuorientierung der Afrika-Politik. Je nach Bedarf sollen auch separatistische und regionalistische Organisationen gefördert werden, um ,,Inseln von Staatlichkeit" zu schaffen, die es ermöglichen, über föderale oder stark dezentralisierte Gebilde ,,zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann".

In einem Positionspapier des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2003 (,Außenpolitische Strategie für Zentralafrika') hieß es, die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen'. Der Kongo sei im Blick auf seine Rohstoffvorkommen "sehr reich und in vieler Hinsicht sehr wichtig", bestätigte der CSU-Entwicklungspolitiker Christian Ruck im Dezember 2005 auf einer entwicklungspolitischen Tagung deutscher Wirtschaftsverbände in Köln.

Die Internetseite der Bundesregierung mit Informationen über den Kongo (Stand 2005) bemerkt: "Staatliche Maßnahmen zur Schaffung einer marktfreundlichen und sozialorientierten Wirtschaftsordnung sind nur in wenigen Bereichen zu verzeichnen. Zunächst ist eine Bereinigung der Steuergesetzgebung und eine tatsächliche Eigentumsgarantie notwendig. Der Verabschiedung von Investitionsgesetz, Forstgesetz und Minengesetz muss noch deren jeweilige konkrete Umsetzung folgen."

Deutsche Wirtschaftsinteressen im Kongo

Die Demokratische Republik Kongo hat mit der Bundesrepublik Deutschland bereits 1969 einen Investitionsförderungsvertrag abgeschlossen. Die deutschen Investitionen im Lande stagnierten allerdings seit Mitte der 80er Jahre und sind in den 90er Jahre fast auf null gesunken. Im Jahr 2003 standen sich Importe aus Deutschland im Wert von 65,9 Mio. EUR und Exporte nach Deutschland im Werte von 9,1 Mio. EUR gegenüber. Deutschland bezieht aus der DR Kongo hauptsächlich Erdöl und Tropenholz. Die wichtigsten Importe aus Deutschland sind Kraftfahrzeuge, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse. Aber das soll sich ändern. Ein wichtiger Bestandteil der makroökonomischen Reformen, die Voraussetzung für den Entschuldungsprozess sind, ist die Förderung der Privatisierung. Die Bundesregierung ist daran beteiligt: Die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) leitet die Entwicklung der Privatwirtschaft an.

Politische Institutionen zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen

GTZ
Zu den Programmschwerpunkten der GTZ gehören Maßnahmen zur Wasserversorgung. Hauptziel ist dabei aber nicht, die Dreiviertel der Bevölkerung ohne Wasseranschluss zu versorgen, sondern die Wasserversorgung wie im Nachbarstaat Ruanda der deutschen Privatwirtschaft zu überlassen, um französische Konzerne aus ihrem angestammten Einflußbereich zu verdrängen. "Zu den Programmschwerpunkten der GTZ gehören Maßnahmen zur Wasserversorgung - eine Aufgabe, die die deutsche Entwicklungspolitik ebenfalls in den Nachbarstaaten Burundi und Ruanda übernommen hat. Mit Erfolg: In Ruanda wurde schließlich das Management des Wasser- und Energieversorgers "Electrogaz" trotz starker französischer Konkurrenz dem deutschen Unternehmen "Lahmeyer International" übertragen."( Saarecho 20.1.2006) Im Kongo erarbeitete das private deutsche Planungs- und Beratungsunternehmen Fichtner bereits die Pläne für das Trinkwassersystem und ein Wasserkraftwerk in Mbuji-Mayi und übernahm die Bauleitung.

Afrika-Verein

Der Afrika-Verein organisiert jedes Jahr ein Wirtschaftsforum für europäische und afrikanische Unternehmer, Funktionsträger undPolitiker. Im Februar 2004 fand beispielsweise für interessierte deutsche Unternehmensvertreter ein exklusives Treffen mit dem Präsidenten der Republik Kongo und 29 hochrangigen kongolesischen Unternehmensführern statt.

Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft - SAFRI

SAFRI wurde 1996 ausgerufen. Trägerorganisationen sind Afrika-Verein, BDI und DIHK. Seither ist Prof. Dr. h.c. Jürgen E. Schrempp Vorsitzender der Initiative. SAFRI versteht sich als zentrale Anlauf- und Kontaktstelle zwischen der Privatwirtschaft in Deutschland und der Privatwirtschaft im südlichen Afrika. Vordringliches Ziel ist die Verbesserung der Investitions-Rahmenbedingungen in diesen Ländern.

Parteistiftungen

Als Instrumente der politischen Einflußnahme in Afrika empfiehlt der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde die deutschen parteinahen Stiftungen und kündigte eine noch engere Einbindung der Partei-Stiftungen in die Berliner ,,Neuordnungspolitik"an: ,,Was den Stiftungen vielleicht nicht so gefallen wird, ist, daß ich sie eher als Instrumentarium und sehr viel weniger als Akteur einer Afrikapolitik betrachte, die natürlich andernorts koordiniert werden muß."

In Kinshasa sind zwei politische Stiftungen vertreten: die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt sich an der Vorbereitung der für April 2006 geplanten Wahlen, die Hanns-Seidel-Stiftung beteiligt sich über Schulungen an der Förderung der Privatwirtschaft.

Beziehungen BRD - Übergangsregierung Kongo

In den Jahren 2001 und 2002 beteiligte sich die Bundesregierung mit insgesamt 35,45 Mio. Euro am sogenannten Wiederaufbau. Das umfasste einen Betrag von 3,85 Mio EUR für das Repatriierungs- und Reintegrationsprogramm von Soldaten und Flüchtlingen und 8,2 Mio. EUR für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfe. 2004 wurden erneut Gelder in Höhe von über 60 Mio. EUR für die Sektoren Wasserversorgung, Mikrofinanz (Kleinkredite), Umwelt und Demobilisierung zugesagt. Die Bundesregierung unterstützt auch die Vorbereitung der Wahlen 2006.

Beziehung BRD - Ostkongo

Gleichzeitig bemüht sich das AA seit geraumer Zeit, auf die Konfliktparteien im rohstoffreichen ostkongolesischen Krisengebiet einzuwirken und über seine angebliche Vermittlungstätigkeit langfristigen politischen Einfluss zu gewinnen.

Beispielsweise finanziert das Auswärtige Amt Hilfslieferungen, die für den Osten der DR Kongo bestimmt sind und seit Jahresbeginn 2005 einen Umfang von einer Million Euro erreicht haben. Träger der Maßnahmen sind zwar deutsche Nicht-Regierungsorganisationen, sie werden aber im ,,Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe" ebenfalls einer politischen Nutzung durch die Regierung zugänglich gemacht.

Ein Beispiel für die Verzahnung humanitärer Anliegen einer NGO mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ist die deutsche Welthungerhilfe. Die DWHH ist seit 1997 im Ost-Kongo tätig mit einem Projektvolumen von knapp 50 Millionen Euro. Dabei beschäftigt sie sich nicht nur mit dem Bau von Schulen und Gesundheitszentren, sondern stellt ihre Gelder auch für den Bau der Nationalstraße Goma-Kisangani und mehrerer Zufahrtsstraßen zur Verfügung. Anlässlich der Beratungen in Brüssel über den Militäreonsatz der forderte die Deutsche Welthungerhilfe eine starke Unterstützung der EU für die UN-Truppen.

EU - Kongo

Afrika-Strategie der EU

Die EU ist der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Afrikas. Um ihren Einfluss in Afrika zu stärken einigte sie sich 2004 zunächst auf ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement bei sogenannten "failing states" (zusammenbrechenden Staaten). Im Dezember 2005 wurde in einer Afrika-Strategie "Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft" erstmalig eine Strategie für ihre Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas für die nächsten 10 Jahre beschlossen.

Damit sollte versucht werden, die unzureichend koordinierte Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Länder zu einer kohärenten Politik zusammenzufügen. Beschlossen wurde:

  • Eine Europäisch-afrikanische Partnerschaft für Infrastruktur und Netzwerke soll regional und kontinental große Infrastrukturnetze für Verkehr, Energie, Wasser und Telekommunikation fördern.
  • Governance-Initiative der EU sollen Unterstützung bei der Umsetzung der Governance-Reformen leisten, die der EU dann die Sicherheiten bieten können, die sie für die Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen braucht.
  • Ein Europäisch-afrikanisches Unternehmensforum für Unternehmer und öffentliche und private Investoren aus Europa und Afrika soll aufgebaut werden.
  • Das Nyerere-Programm für den Austausch von Studenten und die Entwicklung von Exzellenzzentren auf dem gesamten Kontinent soll gefördert werden.
Maßnahmen im Kongo

Im Januar 2002 nahm die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo wieder auf. Für den Zeitraum von 2003-2007 stellt die EU 205 Mio. Euro für ein Armutsbekämpfungsprogramm zur Verfügung.

Die Unterstützung der gewünschten Governance im Kongo sieht folgendermaßen aus:

Am 9. Dezember 2004 beschloss die EU die Mission EUPOL zur Schulung der kongolesischen Polizeieinheiten IPU (Integrierte Polizei Einheiten). Ihre Aufgabe ist nicht etwa der Schutz der Bevölkerung in einem Land, wo nach UNO-Angaben noch täglich bis 1000 Personen Gewaltakten zum Opfer fallen. Die IPU sind Sondereinheiten der Polizei, deren explizite Aufgabe es ist, die Institutionen und Personen der Übergangsregierung zu schützen, 1008 dieser Polizisten hat die EU mithilfe von maximal 30 Ausbildern ausgerüstet und trainiert. Auch zwei deutsche Polizeibeamte waren daran beteiligt. Finanziert wurde die Maßnahme aus dem Europäischen Entwicklungsfond (!) mit 585.000 Euro.

Am 2. Mai 2005 beschloss der Europäischen Rat die Mission EUSEC zur Schulung von Militärpersonal. Ziel ist die Eingliederung der Milizionäre in eine integrierte nationale Armee als Voraussetzung für ein "State-Building" nach EU-Vorstellungen. Etwa 200 belgische Militärs trainieren mit deutscher und französischer Unterstützung mehrere Tausend kongolesische Soldaten in Kisangani, der größten Stadt des Rebellengebiets im Osten des Kongo. Das Programm, das nicht Teil der UN-Mission im Kongo ist, geht über eine einfache Militärausbildung hinaus und ähnelt dem Kampf im besetzten Afghanistan. Die kongolesischen Truppen sollen zunächst die rivalisierenden Milizen im rohstoffreichen Nordosten des Landes niederkämpfen, ein Vorhaben, das die EU-Truppen während ihres Einsatzes 2003 wegen der zu erwartenden hohen Blutopfer in den eigenen Reihen nicht durchgeführt hatten. Darüber hinaus sollen diese Einheiten den Kern einer zukünftigen kongolesischen Armee bilden.

Die EU beteiligt sich finanziell an den Maßnahmen zur Durchführung der Wahlen im Juni 2006 mit 100 Mio. EUR und Beiträgne der einzelnen Mitgliedstaaten.

EU-Militäreinsatz: Die UN hat am 27. Dezember 2005 die EU erneut gebeten, einen europäischen Truppenverband nach Kinshasa zu schicken. 1500 Soldaten, von denen jeweils 500 von Deutschland und Frankreich, weitere 500 von anderen Mitgliedstaaten gestellt werden, sollen mit dem auf vier Monate befristeten, eventuell auch robusten Einsatz die Präsidentschaftswahlen am 18. Juni 2006 absichern. Das Hauptquartier der "Battlegroup" soll im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam sein. Der unter dieser Bezeichnung wieder entstandene deutsche Generalstab leitet damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine internationale Militärmission verschiedener Länder.

In Bild erläuterte "Verteidigungsminister" Jung die segensreichen Wirkungen der millionenteuren Landesverteidigung in Zentralafrika für die Bundesbürger: "Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem zu tun bekommen - möglicherweise noch dramatischer als beim Bosnien-Krieg!" Auf die Frage, ob es auch um wirtschaftliche Interessen gehe, antwortete der Minister: "Die stehen hier nicht im Vordergrund. Aber Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft."

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger erklärt dagegen:
"Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant. Es wird zudem sogar erwogen EU-Truppen, darunter sollen ebenfalls deutsche Soldaten sein, in benachbarten Staaten, wie Gabun und Kongo-Brazzaville zu stationieren. Weiterhin wird geplant die 2006 neu gegründete EU-Gendarmerie, die aus paramilitärischen Verbänden der Mitgliedstaaten besteht, in Kinshasa-Stadt einzusetzen, um gegen die Bevölkerung vorzugehen.

30.03.2006