Vom "Sandkasten" zum Realitätstest

Militarisierung von Ottobrunn bis nach Kinshasa

30.3.2006: Drei Meldungen aus der jüngsten Zeit: Anfang März wurde am Rüstungsstandort Ottobrunn ein Forschungs- und Erprobungszentrum für neue Kriegstechnologien eröffnet. Es folgte am 23.3. die "Einweihung" der neuen NATO-Transportbasis auf dem Flughafen Leipzig als Drehscheibe für zukünftige Militäreinsätze der EU. Am gleichen Tag beschließt die EU einen Militäreinsatz im Kongo. Wie praktisch, da können die Soldaten gleich von Leipzig aus starten.
Offizielle Begründung der Mission ist die Absicherung der Wahlen im Kongo. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich dabei allerdings mehr um die Absicherung der erneuten Wahl des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila. Mit dem Versprechen, den Diamantensektor zu liberalisieren und ein neues Minen- und Investitionsgesetz vorzuschlagen, hatte er sich schon in seiner Antrittsrede bei den westlichen Staaten beliebt gemacht. Mit 585.000 Euro aus Entwicklungshilfegeldern finanzierte die EU sogar 2004 die Mission EUPOL zur Schulung der kongolesischen Polizeieinheiten IPU. Diese Sondereinheiten der Polizei haben nur die Aufgabe, die Institutionen und Personen der Übergangsregierung zu schützen. Demonstrationen der Bevölkerung gegen eine Verschiebung der Wahlen von 2005 auf Juni 2006 wurden von diesen Einheiten unter Einsatz von Waffengewalt aufgelöst. Es gab Tote und Verletzte.

Es stört die Befürworter der EU-Mission auch nicht, dass der sogenannte Demokratisierungsprozess im Kongo alles andere als demokratisch abläuft. Am 18.12. 2005 fand ein Referendum über die Verfassung des Landes statt, das selbst von der konservativen Hanns-Seidel-Stiftung folgendermaßen beschrieben wurde: "Obwohl das Volk nicht über den Inhalt der Verfassung informiert wurde - es waren gar unterschiedliche Verfassungstexte im Umlauf, so dass keiner wusste, über welche Verfassung nun abgestimmt wurde -, Gerüchte die Runde machen, es sei eine Abstimmung für die Regierung und die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten teilweise nur mit sehr langen Reisen die Wahllokale erreichen konnte, stimmte die Bevölkerung mit ca. 84,31 % bei einer Wahlbeteiligung von ca. 61,89 % ...für die neue Verfassung."

"Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes!"

Mit diesem Ausspruch ging "Verteidigungsminister" Jung auf Werbetour für den Einsatz. Da kaum anzunehmen ist, dass ein kongolesischer Warlord mit seinen Milizen in Berlin auftaucht, stellt sich die Frage, welche zentralen Sicherheitsinteressen diesmal im Kongo "verteidigt" werden sollen.

Geht es darum, beim Wettkampf um die wirtschaftlichen Ressourcen die richtigen Startlöcher einzunehmen? Immerhin hat die Firma Siemens sich schon mal richtig positioniert. Gefördert von der Weltbank setzt eine belgische Filiale bereits das Stromnetz von Kinshasa instand und modernisiert ein Wasserkraftwerk am Ingastrom. Auf diese Weise hofft Siemens auf einen Löwenanteil an einem gigantischen Projekt für 30 Milliarden Dollar: durch Aufstau des Kongosflusses soll ein Elektrizitätsverband von Südafrika bis Ägypten geschaffen werden.

Oder geht es darum, mal zu testen, wie zentrale Sicherheitsinteressen "verteidigt" werden können? Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden die Voraussetzungen für diese "Verteidigung" geschaffen. Was für Napoleon noch der Sandkasten war, hat heute das Format eines Forschungszentrums mit 500 Mitarbeitern. Unter dem unscheinbaren Namen "Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH" (IABG) arbeiten sie seit März diesen Jahres unter der Leitung von Vertretern des Militärs, des Staates und der Rüstungsindustrie daran, die Leistungsfähigkeit neuer Kriegstechnologien zu erhöhen. Ihnen stehen Planspielzentren, Simulationssysteme und Experimentallabors zur Verfügung, die von politisch-strategischen Aspekten über die militärisch-operative Planung bis zu technischen Gesichtspunkten alle Entscheidungs- und Ausführungsebenen abdecken. Dabei wird ausdrücklich auch eine Kooperation mit den umliegenden Hochschulen angestrebt. Bei der Theorie soll es aber nicht bleiben.
Die Einbindung ziviler Einrichtungen in militärische Aufgaben zeigt sich auch am Ausbau des Leipziger Flughafens. Hatte es im Frühjahr 2005 über den Ausbau des Flughafens Leipzig noch euphorisch geheißen, er ermögliche durch die Ansiedlung des weltweit größten Logistik-Unternehmens DHL 10.000 neue zivile Arbeitsplätze, stellte sich inzwischen heraus, dass er gleichzeitig zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut wird, der "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen soll. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alessandro Minuto Rizzo erklärte bei der Eröffnung, für NATO-Einsätze gebe es nun "keine geographischen Grenzen mehr". Die Allianz könne damit ab sofort an jedem Ort der Welt eingreifen. Die Kongo-Mission soll bereits über Leipzig abgewickelt werden. Ein gigantischer Test unter Realitätsbedingungen?

Das gilt auch für das im Aufbau befindliche EU-Hauptquartier für weltweite EU-Militäreinsätze in Geltow bei Potsdam. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird der deutsche "Generalstab" im Kongo eine internationale Militärmission verschiedener Länder leiten. Während dabei wertvolle Erfahrungen für künftige Einsätze gesammelt werden, soll der Weltöffentlichkeit das Bild der neuen Interventionsfähigkeit der EU schon einmal vor Augen geführt werden, auch wenn es sich bei der deutschen Beteiligung in Wirklichkeit nur um den Schutz des Flughafens in Kinshasa handelt, der mit 250 Soldaten abgesichert werden soll, während weitere 250 Soldaten vor der Küste in Bereitschaft liegen.

30.03.2006