Splitter aus dem EU-Parlament

Der Rechtsstaat wird zu-Recht gebogen

2.3.2006 Man sollte erwarten, dass namhafte Experten vor einem hohen Gremium der EU die westlichen Werte hochhalten, die öffentlichkeitswirksam für andere Teile der Welt immer wieder eingefordert werden. Eine Expertenanhörung im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" am 23.2.2006 belehrt uns eines Besseren, nein Schlechteren. Das Rechtsstaatprinzip wurde locker über Bord geworfen.

Am 23.2.2006 ging es im "Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung" des Europa-Parlamentes in einer Expertenanhörung um die Frage, unter welchen Bedingungen die EU bereit ist, militärische Gewalt anzuwenden. Nun gehört ja zu den hochgelobten westlichen Werten vor allem das Rechtsstaatprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt auch einer Staatengemeinschaft an geltendes Recht gebunden sein muss. Die Rechtsordnung, die die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, ist das Völkerrecht, wobei die Charta der Vereinten Nationen für alle Mitglieder der UNO Vorrang über alle anderen Völkerrechtsnormen hat (Artikel 103). Das Expertenhearing wurde zu einem Abgesang auf diese Prinzipien:

UNO-Charta "schlichtweg veraltet"

Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, der Völkerrechtler Franz Cede nannte die UN-Charta im Zeitalter der neuen globalen Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure "schlichtweg veraltet". Der "neue Rechtsrahmen" für die EU seien die Petersberger Aufgaben (s.u.). Dabei wäre es zwar besser, wenn ein Mandat der UNO vorläge, da sei aber keine unabdingbare Notwendigkeit. Das heisst, die EU soll sich selbst das Recht geben, ihre Beziehungen zum Rest der Welt nach eigenen Maßstäben zu gestalten.

Notwehr "flexibel auslegen"

Stefano Silvestri vom Institut für Internationale Angelegenheiten wollte zwar formal am Völkerrecht der Staatengemeinschaft festhalten. Da die UNO aber Militäroperationen nur zur Notwehr erlaubt, müsse die EU in Zukunft ihre Interventionen "durch eine flexiblere Auslegung des Begriffs der Notwehr legitimieren". Notwehr ist dann plötzlich nicht mehr die Abwehr eines tatsächlich erfolgten Angriffs, sondern die Abwehr eines Angriffs, der irgendwann einmal erfolgen könnte, womit jeder Angriff als Notwehr deklariert werden kann. Beispiele können wir bereits heute bewundern: Der französische Staatspräsident droht einem Staat, der nachweislich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über Atomwaffen verfügt, schon einmal vorsorglich militärische Maßnahmen mit ben diesen Atomwaffen an, weil er ja in Zukunft darüber verfügen könnte. Auch wer etwas legitimieren will, fühlt sich nicht mehr an geltendes Recht gebunden, sondern will die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen an eigenen Maßstäben orientieren.

Legitimität über Legalität

In dankenswerter Offenheit erklärte dazu Dr. Martin Ortega vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris, die Legitimität von Militäreinsätzen sei heute ohnehin viel wichtiger als ihre Legalität und "über die Legitimität einer Intervention wird auf der Strasse entschieden".

Und damit hat er ein wahres Wort gesprochen. Da mit Ausnahme von Tobias Pflüger, dem Vertreter der EP-Linksfraktion, keiner der anwesenden Parlamentarier dem Völkerrecht Geltung verschaffen wollte, kann nur öffentlicher Druck für eine Wende dieser verhängnisvollen Politik sorgen. Die Ostermärsche sind eine Gelgenheit dazu.





Petersberger Erklärung (Petersberger Aufgaben)
Die Petersberger Aufgaben wurden Ende Juni 1992 anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) geschaffen, die im Hotel Petersburg bei Bonn stattfand. Inzwischen sind sie ausdrücklich in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben und sind integraler Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Danach umfassen mögliche militärische Einsätze humanitäre Aktionen oder Evakuierungsmaßnahmen, friedenserhaltende Maßnahmen und Kampfgruppeneinsätze für das Krisenmanagement, einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens.



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02.03.2006