Nur ein Albtraum?

Mit Schnee und Virus gegen das Grundgesetz?

23.2.2006 Am Anfang war es nur eine kurze Meldung. Schäuble will den Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Nicht mit uns!" rief der Koalitionspartner und zu recht: Denn das Grundgesetz verbietet solche Machtträume aus besten Gründen. Nur die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit unterscheidet einen demokratischen und zivil orientierten Rechtsstaat von einem Militärstaat preußisch-deutschen Angedenkens. Aber Schäuble und sein Anhang beherrscht die Kunst, sich durchzusetzen: Mit scheinbar so vernünftigen Maßnahmen fängt man an. Und dann?

Kaum fällt der Schnee, räumen hunderte von Bundeswehrsoldaten bayerische Dächer frei. Wer sollte bei solch lobenswerter Tätigkeit Übles vermuten, da offenbar die Bayern allein die Schüppen nicht meistern. (Warum eigentlich nicht?)

Jetzt die Vogelgrippe. Mit Gasmasken und Kampfanzug legen Soldaten die Hygienematten aus. Ja gibt es denn keine dafür ausgebildeten Kräfte? Was machen Katastrophenschutz und diverse Hilfswerke mit den jährlichen Millionen? Mit Kampfflugzeugen sucht man im unwegsamen Gelände nach toten Vögeln. Sogar die FAZ spricht von "Kanonen auf Spatzen" und findet das "einfach albern". Aber ist es Blödsinn, so hat es doch Methode. Geht es doch zunächst darum, der Bundeswehr ein gutes Image zu verschaffen, um sie als notwendigen inneren Faktor zu verkaufen. Was schert es Schäuble und Kompanie, wenn dadurch nur die Hysterie zunimmt und mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird?

Und das Schäuble-Drehbuch geht gewiß noch weiter. Vielleicht erleben wir demnächst schon bewaffnete Schützenketten rings um die WM-Stadien: Massenweise Soldaten, die das Deutschlandlied mitsingen (wegen der Stimmung) und nach Turbanen spähen (wegen der Sicherheit). Später dann Bundeswehr als Streikbrecher, wenn die Müllmänner mal was für die Massenkaufkraft tun wollen? Von da ist es vielleicht auch gar nicht mehr so weit zum olivgrünen Abwehrwall gegen Demonstranten. Beste Aussichten. Und am Ende ist dank Schäubles Bataillonen das Grundgesetz endgültig da, wo einige es offenbar hinhaben wollen: Im Nasiewissenschon. Nur haben wir uns die Verinnerlichung demokratischer Grundwerte ganz anders vorgestellt.

Doch halt: Vielleicht tun wir Schäuble und seinen Kameraden unrecht? Vielleicht geht es nur darum, dass kein Mensch so recht mehr weiß, wofür es diese 30 Mrd.Euro teure Armee überhaupt gibt? Vielleicht mangelt es einfach an Feinden? Vielleicht glaubt man in Berlin selbst nicht so recht an die iraki... sorry: iranische Bedrohung? Dann gäbe es allerdings immer noch den anderen Weg: Finanziert nicht, was wir nicht brauchen. Steckt das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Hier nur ein paar Anregungen: Verbesserung der zivilen Katastrophenvorsorge. Alternative Energien und Energieeinsparung. Infrastruktur, von der Hochwasserprävention bis zum Nahverkehr. Bildung natürlich und Wissenschaft. Soziale Grundsicherung. Internationale Kooperation. Und das alles würde sogar ankurbelnd wirken, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Freilich, dieses grundgesetzwidrige Machtgefühl, die Olivgrünen auch im Innern jederzeit einsetzen zu dürfen... das könnte man in Berlin dann nicht genießen.

23.02.2006