Der Deal mit den U-Booten

Regierung verschenkt 333 Mio. Euro, nicht nur an Israel

4.2.2006: Die alte rotgrüne Bundesregierung beschloss am 21.11.2005 noch schnell ein Regierungsabkommen mit Israel über die Lieferung von zwei weiteren U-Booten. Etwa eine Milliarde Euro sollen die Boote kosten. Das gibt der israelische Verteidigungshaushalt heute genauso wenig her wie vor 6 Jahren, als die ersten drei U-Boote der Dolphin-Klasse nach Israel geliefert wurden. Damals zahlten die deutschen Steuerzahler rund zwei Drittel der Kosten. Nun hat auch die neue Bundesregierung dieses Abkommen bestätigt und will diesmal ein Drittel der gesamten Kosten bis zu einer Höhe von 333 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bezahlen.

Dieser versprochenen Rüstungshilfe für Israel muss der Bundestag allerdings noch zustimmen. Sie wird im Haushaltsplan zu finden sein im "Einzelplan 60 für besondere Projekte, die aus dem gesamten Bundeshaushalt finanziert werden". Dort wird der 333-Millionen-Euro-Posten unter dem korrekten, aber wenig aussagekräftigen Titel "Deutsch-Israelisches Regierungsabkommen" auftauchen, nicht etwa als "Zuschuss an Thyssen-HDW zum Verkauf von U-Booten an Israel".

U-Boote für Israel - Sanktionen für den Iran

Sonst könnte es ja passieren, dass der eine oder andere Abgeordnete doch darüber ins Grübeln gerät, dass ausgerechnet in einer Situation, in der sich Israel und der Iran gegenseitige Angriffe angedroht haben, maßgebliche Rüstungsgüter in Spannungsgebiete geliefert werden sollen. In den "politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000 verpflichtet sich die Bundesregierung, keine Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, "in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht" oder auch nur "bestehende Spannungen und Konflikte () aufrechterhalten oder verschärft würden". Der Verstoß gegen diese Grundsätze liegt auf der Hand.

Wer verletzt den Atomwaffensperrvertrag?
Darüber hinaus verpflichten die "politischen Grundsätze" die Bundesregierung dazu, das "Verhalten des Empfängerlandes" auch im Hinblick auf Rüstungskontrollabkommen wie den Atomwaffensperrvertrag zu berücksichtigen. Wer Atomwaffen im Iran fürchtet, sollte bei Israel nicht die Augen schliessen. Es ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten und es gilt als sicher, dass das Land - derzeit als einziger Staat im Nahen Osten - atomar bewaffnet ist.

Schon 1999 und 2000 wurden die ersten drei U-Boote auf der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) unter Aufsicht israelischer Ingenieure mit vier 650 Millimeter-Torpedorohren aufgerüstet. Auch jetzt bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den ausdrücklichen wie ungewöhnlichen Wunsch Israels nach unterschiedlich großen Torpedorohren: die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH werde nicht nur die weltweit üblichen Rohre mit einem Durchmesser von 533 mm einbauen, sondern auch 650-mm-Kaliber. Dazu verlautete aus dem Verteidigungsministerium 1999: "Die Gründe für die Ausrüstung der U-Boote der "Dolphin"-Klasse mit 650 Millimeter-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt."( SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2003)

Dagen betonte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, die Rohre passten exakt zu Marschflugkörpern aus sowjetischer und russischer Produktion. "Für 650mm-Kaliber gibt es keine sinnvolle Verwendung außer, wenn man damit Marschflugkörper aus der sowjetisch-russischen Produktion oder Nachbildungen nutzen wollte." Im Jahre 2000 soll Israel vor Sri Lanka auch bereits Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 1000 und 1500 km getestet haben. Das weise darauf hin, dass Israel eine umfassende nukleare Abschreckungsstrategie verfolge und dabei neben landgestützten Atomwaffen an einem schlechter zu ortenden und damit weniger verletzlichen seegestützten Potenzial interessiert sei.

Die neuen U-Boote sollen mit einem neuartigen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb aus deutscher Entwicklung ausgestattet werden. Damit können U-Boote viel weiter fahren, deutlich länger tauchen und sind erheblich schwerer zu entdecken als konventionell angetriebene Diesel-U-Boote. Die israelische Marine könnte damit im Arabischen Meer und im Indischen Ozean kreuzen und damit ihr Drohpotenzial gegenüber dem Iran wirkungsvoll verstärken. Trotzdem weist Rüstungsstaatssekretär Eickenboom in altbekannter Manier auch jetzt wieder Befürchtungen zurück, Israel könnte die U-Boote so umbauen, dass der Abschuss von Atomwaffen möglich ist: Die Bundesregierung habe zu dieser Vermutung keinen Anlass.

Wer allerdings dem Iran mit Sanktionen droht wegen eines potentiellen Atomwaffenprogramms, obwohl die internationale Atomenergiebehörde I.A.E.A. gegenwärtig keinen Anhalt dafür hat, sollte zumindest dieselben Maßstäbe an den regionalen Kontrahenten anlegen und auf den Verkauf der U-Boote verzichten, um sich nicht doch der Beihilfe zur völkerrechtlich verbotenen Verbreitung von Atomwaffen schuldig zu machen.

333 Mio. für Thyssen-HDW
Das wäre allerdings ein Verzicht auf weit mehr als den Verkauf von 2 U-Booten. Nach den Worten von Rüstungsstaatssekretär Eickenboom ist es aus industriepolitischer Sicht nicht zu unterschätzen, dass Israel die deutsche Industrie zu ihrem alleinigen Partner auserkoren habe und Thyssen-HDW sich mit diesem Auftrag abermals als Weltmarktführer beweisen könne. Ein erfolgreicher U-Boot-Export erlaube es dem deutschen Konzern, auf dem Weg zu einem europäischen Werftenverbund eine wichtige Rolle zu beanspruchen.

Die 333 Millionen Euro aus unseren Steuermitteln sind also nicht nur ein Geschenk an Israel. Die Mißachtung von Rüstungskontrollabkommen dient gleichzeitig als Subvention an Thyssen-HDW im Kampf um den Führungsanspruch der deutschen Rüstungsindustrie. Zum Vergleich: Der Beitrag Deutschlands an den Globalen Fond gegen Malaria, Tuberkulose und Aids, der noch von der alten Regierung abgelehnt wurde, betrug nur ein Drittel dieser Summe, nämlich 100 Millionen Euro.



04.02.2006