"Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen"

Was wurde aus den "Kriegsgründen?

21.1.2006 Der Konflikt zwischen den USA, der EU und dem Iran spitzt sich zu: immer öfter werden militärische Maßnahmen angedroht, falls der Iran sich nicht den westlichen Forderungen beugt. Eine ähnliche Situation hat vor drei Jahren im Irak zu einem Krieg geführt. Der Friedenskreis zog in einem Flugblatt, das am 21.1.2006 in der Fußgängerzone verteilt wurde, eine Bilanz der Kriegsgründe nach drei Jahren. Sie zeigt, was den Besatzern tatsächlich wichtig war. Erinnern wir uns:

Nr. 1: "Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen"

Selbst die westlichen Regierungen mussten inzwischen einräumen, dass sie nicht bestanden haben.

Nr.2: "Verbindungen zu El-Kaida":

Selbst die westlichen Regierungen mussten inzwischen einräumen, dass sie nicht bestanden haben.
Die terroristische Zusammenarbeit zwischen säkularen Baathisten und radikalen Islamisten im heutigen Irak hat sich erst im Widerstand gegen die US-Besatzung herausgebildet. Das Terrorproblem, das die USA zu bekämpfen vorgeben, haben sie selbst geschaffen.

Nr.3: "Befreiung des Landes vom Diktator Saddam Hussein"

Viele folgten 2003 dem Argument, dass der Irak notfalls auch mit militärischen Mitteln von einem grausamen Diktator befreit werden müsse. Die eigentlichen Drahtzieher des Krieges haben allerdings skrupellos auf ehemalige Gefolgsleute Saddams zurückgegriffen, als es ihren Interessen nützte: Als schiitische Kräfte, die ihren eigenen Machtapparat aufbauen wollten, ankündigten, die Ministerien und Sicherheitsdienste von allen zu säubern, die führende Positionen in der Baath-Partei oder im alten Staat innehatten, flog Donald Rumsfeld persönlich nach Bagdad und drängte die Vertreter der schiitischen Parteien ihre Opposition gegen ehemaligen Baathisten in den Ministerien aufzugeben. Er machte klar, dass die einstigen Mitglieder von Saddam Husseins geheimer Polizei in den irakischen Sicherheitskräften die "kompetentesten" Kräfte seien, um den Widerstand zur Strecke zubringen.

"Es gibt wieder Wahlen"

Tatsächlich schien eine Demokratisierung möglich und immerhin konnten die Iraker inzwischen dreimal zur Wahl gehen, was von Bush gerne als Bestätigung der Besatzungspolitik zitiert wird. Allerdings müssten Wahlen unter Besatzung nach internationalem Recht von einer neutralen "Schutzmacht" überwacht werden. Die erste Wahl im Irak dagegen wurde vom damaligen US-Statthalter Paul Bremer konzipiert und organisiert einschließlich der Besetzung der Wahlkommission. Bei den Parlamentswahlen lehnte sogar das US-amerikanische Carter Center, das bisher eine Vielzahl von Wahlen in aller Welt überwachte, die Mitarbeit kategorisch ab, weil eine Reihe von Schlüsselkriterien zur Legitimität von Wahlen nicht erfüllt waren: Es gab keine frei gewählte unabhängige Wahlkommission, Kandidaten waren aus Sicherheitsgründen nicht in der Lage, ihren Wahlkampf in direktem Kontakt mit den Wählern zu führen, sondern die meisten blieben geheim und ihre Forderungen unbekannt, so dass sich der Wähler nur an der ethnischen und konfessionellen Zusammensetzung der Listen orientieren konnte. So wurde die von den USA favorisierte ethnische Aufteilung im Irak gefördert.
Nach Informationen der New York Times vom 11.12.2005 schließlich haben Sonderabteilungen der US-Armee vor der letzten Wahl im Dezember monatelang für versteckte Wahlpropaganda in irakischen Fernsehanstalten, in Radiosendungen und Zeitungen gesorgt und Parteien, die der Kriegskoalition genehm waren, wurden mit Dollarmillionen aufgerüstet. Für die Wahl im Dezember 2005 liegen inzwischen über 2 000 Beschwerden wegen Wahlbetrugs vor. Besonders umstritten sind die Ergebnisse in Bagdad.

"Es gibt wieder Pressefreiheit"

Kann man aber von Pressefreiheit reden, wenn das Pentagon irakische Zeitungsverlage für den Abdruck von Jubelartikeln bezahlt? Nach mehreren Artikeln der Los Angeles Times werden die Beiträge von US-Spezialisten für psychologische Kriegsführung auf Englisch verfaßt, anschließend ins Arabische übersetzt und in den großen Zeitungen im Zweistromland veröffentlicht. Um nicht direkt in Erscheinung zu treten, hat das Pentagon dazu das PR-Unternehmen Lincoln Group angeheuert. Auf der anderen Seite wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verhindert, dass die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild des Krieges bekommt. Journalisten würden verhaftet oder aus Versehen erschossen, was zu einer Einengung des journalistischen Spielraums führe, so David Schlesinger, der Reuters-Weltredakteur, in einem Brief an US-Senator John Warner.
Auch die Washington Post enthüllte, daß das US-Militär Fernsehsender in drei irakischen Städten finanziell unterstützt für ein Programm über die Segnungen des US-amerikanischen Vorgehens im Irak. Die Sendeinhalte gingen auf "Vorschläge" US-amerikanischer Offiziere zurück und würden vor der Ausstrahlung auch geprüft, bestätigte gegenüber der Post ein Oberstleutnant, dessen Namen die Zeitung nicht publik gemacht hat.

Das Diktat der US-Erlasse

Kann man von Freiheit für das irakische Volk reden, wenn der US-Statthalter bereits vor den ersten Wahlen entscheidende Dekrete erlässt, die dem Irak letztlich die Souveränität über seine Wirtschaft entziehen? Obwohl es nach internationalem Recht einer Besatzungsmacht untersagt ist, die grundlegenden Gesetze eines Landes und seine wirtschaftliche Struktur zu ändern, stellten Dutzende von Erlassen die Weichen für eine neoliberale Marktwirtschaft in Reinkultur und öffneten das Land ausländischem Kapital. Diese Erlasse sind nach wie vor Gesetz und können nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden:
  • Die "Order 12" veranlasste die Aufhebung aller Zölle und Abgaben auf Importe in den Irak, wodurch irakische Unternehmen und Bauern nach 13 Jahren Embargo auf einen Schlag schutzlos dem Weltmarkt ausgesetzt wurden.p
  • Die "Order 39" erlaubt ausländischen Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen. Betroffen hiervon sind nicht nur Industriebetriebe, sondern auch die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen. Das war ein klarer Verstoss gegen die damals noch gültige irakische Verfassung, die die Privatisierung staatlicher Unternehmen untersagte und Ausländern den Besitz irakischer Unternehmen verbot. Der Erlass gewährt ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Der 'Economist' erklärt die neuen Regeln zum "kapitalistischen Traum".p
  • Mit dem Erlass Nr. 40 wurde zudem das Bankwesen für ausländische Banken geöffnet und unter die Fittiche von JPMorgan Chase, der zweitgrößten Bank der USA, gestellt. Ein von JPMorgan geführtes Bankenkonsortium hat auch eine neue irakische Zentralbank, die "Irakische Handelsbank", gegründet, über die mittlerweile der gesamte Außenhandel abgewickelt wird. Unter den beteiligten Banken ist auch die Münchener Hypovereinsbank HVB.p
  • "Order 49" senkt die Steuern für private Einkommen und Unternehmensgewinne auf einen einheitlichen Niedrigsteuersatz von 15%.
Die Verfassung und der heimliche Kriegsgrund: Der Griff zum Öl
Bremers Plan war es, rund 200 staatliche Unternehmen zu privatisieren. In Umm Qasr ging die Verwaltung der Hafenanlagen auch bald an die amerikanische Firma Stevedoring Services of America. Im weiteren Verlauf regte sich in den betroffenen Betrieben aber entschiedener Widerstand der Belegschaften, die auf die fehlende völkerrechtliche Legimitation dieses Vorgehens verweisen konnten.
Mithilfe der neuen Verfassung sollte nun den potentiellen Investoren die nötige Rechtssicherheit gewährleistet werden. Daher drängten die USA zur Eile und nahmen über den US-Botschafter Zalmay Khalilzad maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt der neuen Verfassung.
Im Juni-Entwurf der Verfassung waren noch weitreichende Wohlfahrtsverpflichtungen zu finden. Iraks Ölreichtum sollte jedem Iraker das Recht auf freie Bildung und Gesundheitsversorgung, auf Wohnung und andere soziale Dienstleistungen garantieren. In der endgültig verabschiedeten Fassung wird der Staat aber dazu verpflichtet, "die irakische Wirtschaft gemäß moderner ökonomischer Grundlagen zu reformieren," auf eine Weise, die den "privaten Sektor ermutigt und entwickelt".

Die Ölindustrie darf allerdings auch nach der neuen Verfassung nicht privatisiert werden. Trotzdem werden wahrscheinlich in Zukunft Einnahmen zwischen 74 Milliarden und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entzogen und stattdessen internationalen Ölfirmen zukommen. Wie wir bereits ausführlicher berichteten, verhandeln zur Zeit Konzerne wie BP und ChevronTexaco mit aktiver Unterstützung der Regierungen in Washington und London und zugleich unter großer Geheimhaltung vor dem irakischen Parlament und der Öffentlichkeit mit Vertretern des Ölministeriums in Bagdad. Nach ihren Plänen sollen die irakischen Ölfelder zwar rechtlich im Besitz des Staates bleiben, so dass auf dem Papier der Bestimmung der irakischen Verfassung Genüge getan wird, die eine Privatisierung der Ölfelder untersagt. Doch die Nutzungsrechte würden privatisiert: 63 der 80 Ölfelder, in denen mindestens 64 Prozent der irakischen Gesamtreserven liegen, würden vollständig der Kontrolle und Ausbeutung durch ausländische Konzerne überlassen. Der irakischen Regierung bliebe lediglich die Kontrolle über jene 17 Ölfelder, in denen bislang bereits Öl gefördert wird.

Die Folgen des Krieges

Die soziale Lage

Bis zu 100.000 Zivilisten sollen nach einer Studie von US-Wissenschaftlern im Gefolge des Krieges im Irak ums Leben gekommen sein. Auch heute ist der Alltag der Bevölkerung immer noch ein Überlebenskampf. Nicht nur infolge der unzähligen Terroranschläge, die nicht Ursache, sondern Folge des Krieges sind. Wie Untersuchungen von Hilfsorganisation belegen, sind die Lebensbedingungen nach wie vor in nahezu allen Bereichen noch schlechter als vor der Invasion, d.h. unter dem Embargo. Lebensmittel sind knapp und werden teurer: Zucker um 25 Prozent, Öl um 50%, Reis um 80 Prozent. Im Dezember 2005 musste die Regierung unter dem Diktat des IWF den Benzinpreis durchschnittlich um das Fünffache erhöhen. Angesichts der allgemeinen Teuerung steigen auch die Mieten um das Zwei- bis Dreifache. Die Zahl der stark unterernährten Kinder hat sich verdoppelt, desgleichen die Säuglingssterblichkeit. Jedes 10. Kind leidet an schweren lebensgefährlichen Durchfallerkrankungen. Im Süden des Landes ist zudem ein deutlicher Anstieg von Krebserkrankungen besonders bei Kindern zu beobachten, ohne dass eine adäquate Behandlung gewährleistet werden kann. Ursache sind wahrscheinlich radioaktive Rückstände aus der amerikanischen Uranmunition.

Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 70%. Die Energieversorgung ist ebenso miserabel wie die gesamte Infrastruktur. Strom und Wasser gibt es immer noch nur stundenweise, die Abwässer fließen ungeklärt in die Flüsse und führen zur Verbreitung von Krankheiten.

Die medizinische Versorgung

In einer aktuellen UNHCR-Stellungnahme zur medizinischen Versorgungslage im Irak vom Oktober 2005 wird von bis zu 223.000 Personen ausgegangen, die unmittelbar kriegsbedingt an chronischen Erkrankungen leiden, aber nicht ausreichend medizinisch behandelt werden können.
Der bauliche Zustand der vorhandenen Einrichtungen ist schlecht; viele Hospitäler beklagen anhaltende Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung sowie der Müll- und Abwasserentsorgung. In vielen Krankenhäusern können grundlegende Hygienestandards deshalb nicht eingehalten werden. Überdies fehlt es vielerorts an Ärzten, die entweder bereits unter dem ehemaligen Regime den Irak verlassen haben oder diesen Schritt jetzt gehen angesichts häufiger Entführungen von medizinischem Personal.
Die Krankenhäuser sind inzwischen die notwendigsten Arzneimittelnvorhanden; Quantität und Qualität der Medikamentenversorgung müssen jedoch insgesamt nach wie vor als unzureichend angesehen werden. Medikamente, die über die absolut notwendige Erstversorgung hinaus erforderlich werden, müssen in Apotheken auf dem freien Markt erworben werden. In Apotheken sind im Prinzip Medikamente mit marktüblichen Wirkstoffen verfügbar. Vielfach werden jedoch Präparate minderer Qualität oder Medikamente angeboten, deren Verfallsdatum bereits überschritten ist; ungeachtet dessen sind die Preise für Arzneimittel extrem hoch. In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Löhne stellen die exorbitanten Arzneimittelpreise insbesondere für Personen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen und chronisch Kranke ein erhebliches Problem dar.

Wiederaufbau als Subvention für amerikanische Unternehmen

Wie sind diese Zustände zu erklären angesichts der Wiederaufbauhilfe von 33 Milliarden Dollar, die dem Irak auf einer Geberkonferenz 2003 versprochen worden waren? Zunächst einmal damit, dass bisher nur ein kleiner Teil dieser Summe ausgezahlt worden ist. Dazu kommt die Tatsache, dass unter der Regie der US-amerikanischen Besatzer auch beim Wiederaufbau der "private Sektor ermutigt und entwickelt" werden soll. Nach Aussagen von Frederick Schieck von USAID in der "Baltimore Sun" vom 10.8.2005 werden Aufträge häufig an private Unternehmen vergeben, obwohl Organisationen der UN oder Nichtregierungsorganisationen oftmals billiger wären. Private Unternehmen, die im zerstörten Irak aktiv werden wollen, brauchen dazu allerdings Kredite, die wegen der unsicheren Lage im Land keine Privatbank gewähren würde. Hier springt die US-Export-Import Bank (ExIm) ein, die ihre Irak-Kredite wiederum aus dem irakischen Entwicklungsfond finanziert. In den Entwicklungsfond fließen alle irakischen Gelder, von Entwicklungshilfe bis hin zu Einnahmen aus dem Ölverkauf. Er wird kontrolliert von den USA auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1483, wobei Internationaler Währungsfond und Weltbank beratend zur Seite stehen. Mit anderen Worten, die US-Regierung gewährt jedem US-Unternehmen, das im Irak Geschäfte machen will, Kredite mit Geld, das ohnehin aus dem Irak kommt. So läuft unter dem Deckmantel Wiederaufbauhilfe ein milliardenschweres Subventionsprogramm für amerikanische Unternehmen, deren Aktivitäten von Gewinnerwartungen bestimmt sind und nicht von der Notwendigkeit, die soziale Lage der irakischen Bevölkerung zu verbessern.

Die Sicherheitslage

Nicht einmal im Pentagon wundert man sich noch darüber, dass unter diesen Umständen die Aggression gegen die Besatzer zunimmt. Bereits im Dezember 2003 enthüllte Seymour Hersh entsprechende Programme der US-Regierung zur Ausbildung von Spezialeinheiten zur gezielten Liquidierung von Besatzungsgegnern. Ijad Allawi hat hierfür in seiner Amtszeit mit dem Aufbau eines neuen "Sicherheitsapparates" begonnen. Mit einem 79-Millionen-Dollar-Vertrag des Pentagon ausgestattet, war es die Aufgabe der privaten US-Sicherheitsfirma USIS, irakische Sicherheitskräfte für so genannte "Sondereinsätze" auszubilden, ein Euphemismus für Folter- und Killeroperationen, weshalb sich für diesen Job häufig die ehemaligen baathistischen Sicherheitskräfte anboten. Als die schiitischen Parteien SCIRI und Dawa darauf drangen, alle Ministerien und Sicherheitsdienste von allen zu säubern, die führende Positionen in der Baath-Partei oder im alten Staat innehatten, schritt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich ein. Er flog nach Bagdad und machte klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte für die neue Regierung Tabu sind. Die einstigen Mitglieder von Saddam Husseins geheimer Polizei seien die "kompetentesten" Kräfte, um den Widerstand zur Strecke zu bringen.

Weitgehend unbeachtet von unserer Presse kommt es inzwischen in Bagdad zu großen Demonstrationen, auf denen Sunniten wie Schiiten gegen willkürliche Razzien der Polizei und der US-geführten Besatzungstruppen protestieren. Folter in Untersuchungshaft, in Gefängnissen, Lagern und geheimen Zellen gibt es heute in Irak genauso wie zu Zeiten des Saddam-Regimes, weit über das Maß von Abu Ghraib hinaus. Nach Angaben des Guardian vom 18.11.2005 wird die aktuelle Zahl der Häftlinge in irakischen und US-amerikanischen Gefängnissen offiziell mit 13800 angegeben. Sie befinden sich in absoluter Rechtlosigkeit. Sie erfahren keine Gründe für ihre Festnahme, sie haben keinerlei Rechtsbeistand und keine Möglichkeit, ihre Haft vor irgendeiner Instanz anzufechten. Zumeist werden ihre Verwandten über ihren Verbleib völlig im unklaren gelassen. Wer freigelassen wird, liegt völlig in der Willkür der zuständigen US-Militärs und -Beamten und des Geheimdienstes CIA, der die meisten Haftanstalten kontrolliert. Zu den offiziellen Gefangenen hat immerhin noch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang, wenn auch sehr eingeschränkt. Durch die Enthüllungen in Abu Ghraib wurde bekannt, dass es darüber hinaus sogenannte Ghost detainees gibt, Geistergefangene, die gar nicht erst registriert werden und von deren Existenz nicht einmal das IKRK erfährt.

Der Rückblick bestätigt: Die Opfer des Krieges bezahlen immer noch mit Leben und Gesundheit, obwohl sich die vorgeblichen Kriegsgründe längst in Luft aufgelöst haben. Als eigentlicher Kriegsgrund bestätigte sich der Zugriff auf die irakische Wirtschaft, insbesondere das Öl und militärstrategische Interessen im Nahen Osten, um diesen Zugriff auch langfristig zu sichern. Der Iran ist als nächstes Ziel im Visier. Der Popanz der vorgeblichen Kriegsgründe wird aufgebaut und muss kritisch hinterfragt werden.

Quellen und Links zum Thema:

>>> Zur Medienmaipulation im Irak (nur mit Zugang)
Los Angeles Times: (nur mit Zugang) Media manipulation by the administration 21.12.2005; Planted PR Stories Not News to Military, 18.12.2005
The New York Times: U.S. Is Said to Pay to Plant Articles in Iraq Papers; 01.12.2005
Zur Pressefreiheit im Irak:>>> Nachrichtenagentur Reuters
Zur Sicherheitslage im Irak: Suche bei >>> IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.
UN-Berichterstatter Ziegler: >>> US-Armee hungert Zivilbevölkerung im Irak aus
Joachim Guilliard: >>> Iraks Verfassung: Balkanisierung und Ausverkauf

Flugblatt des Friedenskreises

21.01.2006