Trotz der trüben Aussichten für den Frieden in der Welt,
trotz einer Regierungserklärung, der es zwar nicht an markigen Sprüchen und Aufrüstungsdrohungen,
wohl aber an christlicher Friedensbotschaft fehlt,
wünschen wir allen Freunden des Friedenskreises ein frohes Weihnachtsfest,
damit jeder auf seine Weise Kraft schöpft,
um auch im neuen Jahr für eine bessere, friedliche, auf gerechten Ausgleich zielende Politik einzutreten.

Friedenskreis Castrop-Rauxel


Folter und Krieg und westliche Werte

Aktive Friedenspolitik? Immer noch Fehlanzeige!

22.12.2005 Die Bundesrepublik hat eine neue Regierung, eine große Koalition aus SPD und CDU. Um es gleich zu sagen: Eine neue Politik mit Angela Merkel wird es nicht geben. Die Politik der rotgrünen Vorgängerregierung wird nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch in der Außen- und Militärpolitik fortgesetzt. So beschwor Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung wie früher schon die transatlantische Partnerschaft mit den USA, die westlichen Werte "Frieden und Freiheit", "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", "Gerechtigkeit und Toleranz". "Wir haben das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen", sagte sie. "Das schweißt zusammen und bildet auch das Fundament." Die deutsche Außenpolitik setze auf ein "selbstbewusstes Europa" und die "militärische Zusammenarbeit" mit den USA, so Merkel.

Ist es Ahnungslosigkeit oder bewusstes Wegsehen oder Kumpanei mit den USA, was die neue Kanzlerin so daherreden lässt? Denn die gegenwärtige und aktuelle Politik des transatlantischen Partners ist doch bestimmt von schwersten Brüchen des internationalen Völkerrechts und aller Konventionen. Die USA führen Krieg in Afghanistan und im Irak. Entgegen allen rechtsstaatlichen Prinzipien verschleppt und foltert der US-amerikanische Geheimdienst CIA. Weltweit werden von den USA Zehntausende Menschen ohne jedes ordentliche Verfahren und ohne juristischen Beistand in Foltergefängnissen festgehalten. Ihre Menschenwürde wird in der abstoßendsten Weise erniedrigt und verletzt. Sollte dieser menschenverachtende Umgang mit anderen tatsächlich ein "Fundament" deutscher Politik sein? Die Nachricht, dass auch der deutsche Geheimdienst BND in Guantanamo verhört hat, weist in eine erschreckende Richtung.

Militärische Zusammenarbeit mit den USA

Was soll das heißen? Außer dem weiteren Ausbau der europäischen Militärpolitik wird hier angekündigt, dass in den nächsten Kriegen der USA Deutschland mit von der aktiven Partie sein will. Der nach Merkels Meinung "schwere Fehler" der rotgrünen Regierung, dem Irak-Krieg eigene Soldaten verweigert zu haben, soll sich offenbar nicht wiederholen. Eine Distanzierung von den Kriegsdrohungen der USA und verstärkte Bemühungen um friedliche Konfliktlösungen zum Beispiel im Falle des Iran wird es also nicht geben. Im Gegenteil: Auch Deutschland schwenkt um auf Kriegsführung aus wirtschaftlichen Gründen. Im Koalitionsvertrag ist oft die Rede von "deutschen", "nationalen" und "strategischen Interessen", die es mit militärischen Mitteln durchzusetzen gilt. Die Sicherung der Rohstoffmärkte in aller Welt wird offen als neue Aufgabe der Bundeswehr erklärt, wie es schon unter Rotgrün und 1992 in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" stand.

Aufrüsten zur Angriffsfähigkeit

Dieser neuen militärischen Zielsetzung entsprechend taucht das Wort "Abrüstung" in Merkels Regierungserklärung nicht auf. Statt dessen wird die Umrüstung der Bundeswehr auf moderne Angriffswaffen, die Rotgrün so skrupellos eingeleitet hat, nun fortgeführt. Eine kleine Auswahl aus den schon in Auftrag gegebenen neuen Waffensystemen verdeutlicht, wie viel Geld der Regierung und dem Bundestag die deutsche Angriffsfähigkeit wert ist. Insgesamt gibt es keine Abstriche an den 213 Vorhaben zur Ausrüstungstechnik, die alle nur einen Sinn haben, wenn man außerhalb Europas Angriffskriege führen will.
Wozu sonst brauchte man:

600 Stück Raketen vom Typ Iris-T für Jagd- und Kampfbomber für 550 Millionen Euro.
180 Eurofighter zu 21 Milliarden Euro,
243 neue Kampfhubschrauber NH 90 und 112 Kampfhubschrauber zusammen 10 Milliarden Euro,
60 Militärtransporter A 400M, 3 neue U-Boote U212, 3 neue Kriegsschiffe F124, zusammen für 10,5 Milliarden Euro,
410 Schützenpanzer für 3,52 Milliarden Euro,
Beteiligung am Raketenanwehrsystem MEADS für 3,81 Milliarden Euro.

Allein mit dieser Auswahl kommt man auf fast 50 Milliarden Euro. Und das sind nur die offziellen Preise.

In Deutschland fehlt das Geld in allen wichtigen Bereichen: Gesundheit, Rente, Bildung, Arbeit, Infrastruktur. Das Haushaltsdefizit der neuen Regierung beträgt sagenhafte 44 Milliarden Euro. Mit dem Zusammenstreichen der obigen Liste könnte man die fehlenden Gelder ganz schnell beschaffen. Dem inneren Frieden und der Gerechtigkeit im eigenen Land wäre damit besser gedient.

Wir fordern für 2006 und die folgenden Jahre
eine aktive Friedenspolitik:


  • Bestehende oder sich anbahnende Konflikte müssen auf diplomatischem Wege gelöst werden.

  • Die deutschen Auslandseinsätze, insbesondere der KSK, müssen beendet werden.

  • Zur Beendigung des Irak-Krieges ist den USA die Nutzung der US-Basen in Deutschland zu untersagen.

  • Die Kumpanei der deutschen Regierung mit den USA ist zu beenden.

  • Der Bundesnachrichtendienst hat sich strikt an völkerrechtliche Regeln zu halten.

  • Der deutsche Waffenexport (3,8 Mrd. in 2005) muss eingeschränkt werden.


Wir haben diesen Text auch am 17.12.2005 in Castrop am Markt verteilt (s.WAZ v. 17.12.2005). Das Flugblatt kann auf unserer >>Downloadseite abgerufen werden.
22.12.2005