Ein "schwarzes Loch" im Bundeshaushalt

Deutschland greift nach den Sternen

11.12.2005 Kaum war das Gerangel um die angeblich unumgänglichen Sparprogramme im Koalitionsvertrag beendet, riss die Bundesregierung in aller Stille ein neues Loch in die Haushaltskasse: Am 5. und 6. Dezember wurde auf der europäischen Weltraumkonferenz in Berlin beschlossen, dass Deutschland für die nächsten drei Jahre jeweils 542 Millionen Euro an die ESA (Europäische Weltraumorganisation) überweisen wird statt der ursprünglich geplanten 507 Millionen Euro. Damit war sie ohne grosse öffentliche Duskussion den Wünschen der deutschen Raumfahrtindustrie entgegen gekommen, die im Vorfeld der Konferenz 50 Millionen Euro mehr beim neuen Raumfahrtminister Michael Glos eingefordert hatte, wenn er nicht für den Niedergang der Branche verantwortlich sein wolle. Die Finanzierung der ESA ist nämlich die Milchkuh der Raumfahrtindustrie: Mindestens 80% des jeweiligen Landesbeitrages muß in Form von Aufträgen an die nationalen Indudstrien bzw. Forschungsinstitute zurückfliessen. Also ein Subventionsprogramm für die Raumfahrtindustrie? Nicht nur das.

1975: Friedliche Forschung
Nach dem Gründungsabkommen von 1975 soll die ESA ausschließlich zu friedlichen Zwecken den Weltraum erforschen und die europäischen Aktivitäten im Weltraum koordinieren. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 2.12.2005 sollte es allerdings bei der diesjährigen Weltraumkonferenz auch "um politische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der ESA in einem sich wandelnden politischen Umfeld und um die Entwicklung einer noch effizienteren internen Struktur der Weltraumorganisation gehen". Was mit diesem nebulösen Satz gemeint ist, kann man ahnen, wenn der Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in einem Positionspapier zur Begründung ihrer finanziellen Forderung auf den militärischen Nutzen ihrer Produkte verweist. "Neben zivilen Raumfahrtanwendungen gewinnen militärische Raumfahrtanwendungen immer mehr an Bedeutung", deshalb müsse Deutschland "verstärkt innovative Zukunftsfelder im Raumfahrtbereich besetzen" und dabei "eine europäische Führungsrolle beanspruchen".

2003: Militärische Anwendung

Genauere Vorstellungen zum Wandel im politischen Umfeld wurden schon früher entwickelt. Bereits im Jahr 2000 forderten die "Drei weisen Männer" Lothar Späth, der Franzose Jean Peyrelevade und der Schwede Carl Bildt, die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) auch für militärische Aufgaben, zum Beispiel bei der satellitengestützten Aufklärung, einzuspannen. Im Jahr 2003 wurde im Januar von einer gemeinsamen Task Force von EU und ESA ein "Grünbuch" zur Europäischen Raumfahrtpolitik vorgestellt, in dem aufgefordert wird, "die Rolle Europas in der Raumfahrt insgesamt neu zu überdenken, schließlich "haben die Raumfahrttechnologien für zivile und militärische Zwecke zahlreiche gemeinsame Merkmale, die für eine weit gehende Zusammenlegung der Mittel sprechen." Ende 2003 legte die Europäische Kommission dann ihre Vorstellungen zur Raumfahrtpolitik in dem Entwurf zu einem Weißbuch nieder. Danach soll sich die Europäische Union zur führenden Raumfahrtmacht des 21. Jahrhundertsentwickeln. Solche ehrgeizigen Ziele lasen sich natürlich nicht ohne Geld verwirklichen, so dass bereits 2003 geplant wurde, die Weltrauminvestitionen der EU-Länder von damals 5,4 Milliarden Euro jährlich um 4,6 Prozent zu steigern. Allein das Satelliten-System Galileo wird vorsichtig geschätzt vier bis fünf Milliarden Euro kosten.

Navigationssysteme nicht allein für Auto und Fahrrad
Wie durch den Irakkrieg allgemein bekannt wurde, sind die Daten von Satelliten-Navigationssystemen eine wesentliche Voraussetzung für die moderne "netzwerkzentrierte Kriegführung". Obwohl in Zusammenhang mit dem europäischen Satellitensystem Galileo öffentlich immer noch das Bild von einem rein zivilen System für Satellitennavigation gezeichnet wird, war es für den Chef der EADS-Rüstungssparte, Thomas Enders, bereits 2003 "notwendig, auch eine militärische Nutzung von Galileo vorzusehen. Zumal dann, wenn man auf längere Sicht eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit will. Galileo muss ein zentrales Schlüsselelement unserer militärischen Grundinfrastruktur sein. Es wäre ein schlechter Witz und militärisch wie ökonomisch unsinnig, wenn Galileo nur zivil genutzt würde." (VDI Nachrichten, 1.8.2003) und der Spiegel urteilte am 27. Oktober 2003: "Das vorgeblich rein zivile Galileo-Netz liefert zudem Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssignal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht allein verfügt."

2005: Auch die Bundeswehr soll weltweit wissen, wo's lang geht

Ganz im Sinne dieser bereits 2003 geplanten EU-Weltraumpolitik sind auf der europäischen Weltraumkonferenz nun außer Vorhaben zur friedlichen Forschung auch weitere kostspielige Projekte beschlossen worden, mit denen die Militarisierung des Weltraums weiter vorangetrieben wird. Dabei hat sich Deutschland maßgebliche Kontrolle gesichert. Es übernimmt z.B. die finanzielle Führung beim satellitengestützten Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), das ab 2008 gestartet werden soll. Mit diesem Satellitenprogramm können nicht nur Informationen zum Klimawandel sowie zum Umwelt- und Katastrophenschutz eingeholt werden im Sinne eines Global Monitoring for Environment, sondern laut Weißbuch könnte "die GMES-Plattform (...) einen Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Rettungsaktionen, zur Friedenssicherung sowie zur Unterstützung von Kampfverbänden in Krisenmanagement- und Befriedungseinsätzen leisten". Das Programm enthält also nicht ohne Grund den Begriff "security". Er wird auf den von der deutschen Raumfahrtindustrie eingerichteten Kampagnenseiten damit erläutert, dass man "jederzeit global aufklären und kommunizieren können müsse: "Bundeswehreinheiten im weltweiten Einsatz müssen geführt und mit Daten versorgt werden, um sicher und effektiv zu operieren."

Gleichzeitig ist es der Bundesregierung gelungen, ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem Galileo und damit über die Anwendung militärischer Schlüsseltechnologien in der EU zu verstärken. Auch Galileo soll bis zum Jahr 2008 funktionsfähig sein. Es wurde in Konkurrenz zum amerikanischen GPS-System entwickelt, um der Abhängigkeit von den USA zu entgehen, die die GPS-Signale jederzeit stören oder verfremden können. Als größter Projektzahler setzte sich Deutschland jetzt mit der Forderung durch, das Hauptkontrollzentrum nach Deutschland zu holen. Zwar wird offiziell ein weiteres Kontrollzentrum in Italien eingerichtet; die deutsche Seite legt aber Wert auf die Feststellung, das Hauptkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München werde die Führungsfunktion übernehmen und die 30 Satelliten umfassende Galileo-Konstellation "maßgebend" steuern, während das italienische Zentrum nur als Ersatz diene.

Die deutsche Regierung will mal wieder hoch hinaus und kann offensichtlich für die Absicherung einer deutschen Vormachtstellung schnell die Millionen locker machen, die sie bei der sozialen Absicherung vergeblich sucht.





11.12.2005