Von der Planung bis zum Ausverkauf an die Ölmultis

Inszenierung eines Marionettentheaters

26.11.2005 Dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak nur ein Vorwand waren für den Zugriff auf das irakische Öl, pfeiffen die Spatzen inzwischen von den Dächern. Weniger bekannt sind die konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Ziels, das jetzt kurz vor der Verwirklichung steht. Eine Studie der drei britischen Organisationen Platform, New Economics Foundation und War on Want trägt den Titel "Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Ölreichtums." Sie deckt den Weg auf von der Planung in der amerikanischen Regierung im Jahr 2002 bis zu den aktuellen Vorhaben der formal selbständigen irakischen Regierung, die durch ihre Privatisierungspläne Einnahmen zwischen 74 Milliarden und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entziehen und stattdessen internationalen Ölfirmen zukommen lassen will.

Verfassungsauftrag und Realität
Wie die TAZ vom 23.11.unter Berufung auf diese Studie berichtet, sollen fast zwei Drittel der irakischen Ölvorkommen "bis zu 40 Jahre de facto privatisiert und von ausländischen, überwiegend amerikanischen und britischen Ölkonzernen kontrolliert und ausgebeutet werden. Über entsprechend langfristige Verträge - so genannte Produktionsteilungsabkommen (Production Sharing Agreements, PSA) - verhandeln Konzerne wie BP und ChevronTexaco derzeit mit aktiver Unterstützung der Regierungen in Washington und London und zugleich unter großer Geheimhaltung vor dem irakischen Parlament und der Öffentlichkeit mit Vertretern des Ölministeriums in Bagdad."

"Unter den von den Konzernen angestrebten PSAs würden die irakischen Ölfelder zwar rechtlich im Besitz des Staates bleiben. Damit wäre zwar auf dem Papier der Bestimmung der irakischen Verfassung Genüge getan, die eine Privatisierung der Ölfelder untersagt. Doch die Nutzungsrechte würden privatisiert: 63 der 80 Ölfelder, in denen mindestens 64 Prozent der irakischen Gesamtreserven liegen, würden vollständig der Kontrolle und Ausbeutung durch ausländische Konzerne überlassen. Der irakischen Regierung bliebe lediglich die Kontrolle über jene 17 Ölfelder, in denen bislang bereits Öl gefördert wird. Die PSAs würden den Konzernen gewaltige Gewinne garantieren mit Renditen zwischen 42 und 162 Prozent jährlich; weit über der in der Ölindustrie üblichen Mindestrendite von zwölf Prozent."

Der Weg zum Ausverkauf irakischer Interessen

Teil 1: die Planung


Schon im April 2002 (!) gründete das US State Department eine Planungsinitiative für ein Nachkriegsirak. Sie umfasste 17 Arbeitsgruppen, besetzt mit Exilirakern und internationalen Experten, die von der US-Regierung ausgesucht worden waren. In der Arbeitsgruppe "ÖL und Energie" befand sich auch der heutige irakische Ölminister Ibrahim Bahr al-Uloum, der in den USA zum Erdölingenieur ausgebildet worden war. Diese Arbeitsgruppe kam nicht ganz überraschend zu dem Schluss, dass die verstaatlichte Ölindustrie nach dem Krieg so schnell wie möglich für internationale Ölkonzerne geöffnet werden sollte. Dazu wurde bereits vor April 2003 das Konzept der Produktionsteilungsabkommen (Production Sharing Agreements, PSA) erarbeitet, nämlich die Privatisierung von Kontrolle und Ausbeutung der Ölfelder, die formalrechtlich im Besitz des Staates bleiben.

Teil 2: Besetzung wichtiger Positionen

Bereits im Januar 2003, also noch vor der direkten Invasion im Irak gingen ehemalige Führungskräfte aus mehreren Ölkonzernen in Kuwait in Startposition: Der Anfang wurde gemacht mit Phillip Carroll von Shell, Gary Vogler von ExxonMobil, drei Angestellten des US- State Department für Enegie und einem Vertreter der australischen Regierung. Später kamen auch Vertreter von BP und ConocoPhillips ins Spiel. Sie sollten nicht nur so schnell wie möglich die kurzfristige Wiederaufnahme der Ölproduktion sichern, sondern sich auch mit einer Restrukturierung des irakischen Ölministeriums befassen, die eine erhöhte "Effizienz der Ölproduktion" zum Ziele hatte.

Es war wohl kein Zufall, dass Paul Bremer, der US-Administrator, am 13. Juli 2003 nach der Invasion Ibrahim Bahr al- Uloum aus der Arbeitsgruppe "ÖL und Energie" zum Ölminister der provisorischen Regierung ernannte. Schon nach wenigen Monaten bereitete der Minister von US-Gnaden Pläne zur Privatisierung der Ölindustrie vor, über die allerdings erst nach den Wahlen im Jahre 2005 entschieden werden sollte. Dabei favorisierte er die Gründung von PSA insbesondere mit amerikanischen Firmen.

Im Juni 2004 wurde die irakische Souveränität formal in die Hände der Interimsregierung gelegt, deren Premierminister Allawi ebenfalls gut dokumentierte Verbindungen zum CIA gepflegt hatte. Ölminister wurde Thamir al-Ghadban, was keinen nennenswerten Unterschied ausmachte. Auch er war in den USA zum Erdölingenieur ausgebildet worden und hatte vorher als Berater von Bahr al-Uloum fungiert. In einem Interview mit einem hausinternen Shell-Magazin beeilte er sich zu versichern, dass das Jahr 2005 zu einem Jahr des Dialogs mit den multinationalen Ölkonzernen werde.

Teil 3: Vom Plan zur Richtlinie

Drei Monate später, und damit noch vor den Wahlen einer souveränen Regierung oder der Verabschiedung einer Verfassung, gab Allawi Richtlinien zur Energiepolitik heraus. Danach sollten die aktuell produzierenden 17 Ölfelder weiter unter Kontrolle der staatlichen Ölfirma INOC arbeiten, für die allerdings ebenfalls eine Teilprivatisierung vorgesehen war. Alle anderen bis dahin bekannten 63 Ölfelder sollten über PSA's der Privatisierung zugeführt werden, während neue Felder dann ausschließlich privat erschlossen werden sollten. Zur Verhandlungsführung mit den internationalen Ölkonzernen empfahl Allawi den irakischen Vertretern, auf die Aushandlung günstiger Vertragsbedingungen zugunsten schneller Abschlüsse zu verzichten, zunächst jegliche Bedingungen anzunehmen und sich auf die Möglichkeit späterer Neuverhandlungen zu beschränken.

Anfang 2005 wurde die Nationalversammlung gewählt. Real bedeutete das für das Ölministerium auch dies Mal keine wesentliche Änderung, denn nun sass wieder Bahr al-Uloum auf dem Sessel des Ölministers und Ahmed Chalabi wurde verantwortlich für das Energieministerium. Er hatte sich für diesen Job bereits 2002 mit dem prophetischen Versprechen qualifiziert, dass irakisches Öl für amerikanische Konzerne zu einem Knaller werden würde, wörtlich "US companies will have a big shot at Iraqi oil."

Teil 4: Von der Richtlinie zum Gesetzentwurf

Allawis Richtlinien wurden im Juni 2005 zur Grundlage für den Entwurf eines Ölgesetztes, das allerdings erst nach den Wahlen 2005 verabschiedet werden sollte. Im Oktober 2005 wurde zunächst abgestimmt über die neue Verfassung, die in Bezug auf die Ölpolitik offen für Interpretationen bleibt. Grundsätzlich schreibt sie vor, dass die Ölfelder in staatlichem Besitz bleiben. Aber alle Ölfelder, auf denen zur Zeit nicht produziert wird, sollen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten für Investitionen zugänglich gemacht werden. Die Tatsache, dass dabei die Zuständigkeit zentraler oder regionaler Autoritäten nicht klar geregelt wurde, liegt ebenfalls im Interesse der Ölkonzerne. Denn noch schneller als die Zentralregierung sind die kurdischen Lokalregierungen zu privaten Abschlüssen bereit. Schon im Juni 2004 hatten sie einen Entwicklungsvertrag mit der norwegischen Firma DNO abgeschlossen. Aktuell besteht die große Gefahr, dass nach den Wahlen im Dezember die PSAs im gesamten Irak mit den Ölkonzernen im Schnellverfahren und ohne wesentliche demokratische Kontrolle unterzeichnet werden.

22.11.2005