Mit den KSK vom Bruch des Grundgesetzes zum Bruch des Völkerrechts?
20.11.2005 War es Zufall? In der letzten Sitzung des alten Bundestages wurde das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan noch schnell verlängert und ausgeweitet. In der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 8.11. wurde diese Politik nahtlos fortgeführt mit der Entscheidung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Krieges "Enduring Freedom". Nachdem beide Koalitionsparteien vier Wochen lang angebliche "Haushaltslöcher" aller Art beklagt hatten, wurde von der Mehrheit des Bundestages völlig problemlos das unproduktive Haushaltsloch, das der "Verteidigungsetat" reisst, um weitere 107 Millionen Euro für die nächsten 12 Monate vergrößert. 519 Abgeordnete billigten einen entsprechenden Antrag der Regierung. 67 Abgeodnete votierten mit Nein, drei enthielten sich.

Die entscheidenden Reden aus der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehrmandates könen hier herunter geladen werden: Für die Linkspartei wies Oskar Lafontaine darauf hin, dass die Teilnahme der Bundeswehr an den Antiterroraktionen der US-Armee in Afghanistan, insbesondere durch die Einsätze der KSK (Kommando Spezialkräfte, eine Elite-Kampfeinheit der Bundeswehr) zunehmend zur Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt werden. In diesen Einsätzen wird "die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt." Und "die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten." "Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis dieser Einheit zu begründen. Sie verschleiert vielmehr den völkerrechts- und verfassungswidrigen Charakter der Einsätze dieser Sondereinheit. Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wie in den letzten Jahren, dann werden wir genau die Werte untergraben, die die Terroristen ins Visier nehmen: die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit....Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völkerrechtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen, muss die Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Regionen zur Förderung der sozialen und politischen Rechte beitragen und dabei helfen, Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit abzubauen."

Die Geheimhaltungspraxis über die KSK-Einsätze umfasst auch die Information der Öffentlichkeit in den Medien. Zwar wurde die Spezialeinheit in einigen Blättern kurz erwähnt, aber was der Spiegel bereits im Sommer recherchiert hatte, passt nicht so recht ins Image von der Friedensmacht Deutschland. Man lässt es also gerne unter den Tisch fallen. Wir haben es noch einmal zusammengetragen und am 19.11. an einem Infostand als Flugblatt verteilt. Hier kann man das Flugblatt des Friedenskreises >>downloaden.

20.11.2005