Rüstungshaushalt bleibt unangetastet

Ein Flicken für das Haushaltsloch

8.11.2005 Von 35 bis zu 70 Milliarden Euro reichen mittlerweise die Schätzungen über den Betrag, den die Koalitionsregierung künftig einsparen will, um das sogenannte "Haushaltsloch" zu stopfen. Wir hätten da einen Vorschlag.

Sehen wir mal davon ab, dass sich dieses "Loch" nicht unvorhersehbar und unvermeidlich aufgetan hat. Diese Summe entspricht nämlich so ziemlich dem Betrag, um den das Steueraufkommen durch die Steuerreform seit 2001 vermindert wurde und zwar hauptsächlich zugunsten der Unternehmen. "Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase. Kapitalgesellschaften - AGs, GmbHs - leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht so, wie sie öffentlich noch dargestellt werden." sagte dazu sogar der Chefkommentator des unternehmerfreundlichen Handelsblatts am 28. August 2001.

Vier Jahre später ist das "Loch" nun da und Abhilfe soll mit denselben Methoden gestopft werden, die es erst hervorgerufen haben. Während Konzerne beispielsweise weiter befreit sind von Steuerzahlungen für Unternehmensverkäufe, wächst die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die besonders die unteren Einkommen trifft, fast von Tag zu Tag. Während also hinter verschlossenen Türen darüber gestritten wird, wieviel Belastung man der Bevölkerung wohl zumuten kann und ob man vielleicht zur Beruhigung trotz einiger Bauchschmerzen der CDU eine Reichensteuer einführen sollte, bleibt ein Thema völlig ausgespart. Offensichtlich ist sich die grosse Koalition darüber einig, bei den Einsparungen nach dem Gießkannenprinzip den sogenannten Verteidigungshaushalt weiträumig zu umgehen.

Der offizielle deutsche Verteidigungshaushalt des Jahres 2005 betrug 23,652 Milliarden EUR. Im Entwurf für 2006 hatte noch Finanzminister Eichel genau 24 Mrd. EUR veranschlagt, ein Anstieg um 1,5 Prozent. Für das Jahr 2010 wurde von Generalinspekteur Schneiderhan sogar ein Betrag von 26,1 Mrd. EUR veranschlagt. Das bedeutet einen Anstieg um 10,4 Prozent in den kommenden fünf Jahren. Selbst wenn dieser Posten nur eingefroren würde und keine Kürzungen vorgesehen würden wie bei Hartz IV, wären mit einem Flicken von rund 7 Mrd. Euro schon 10 - 20 % des Loches bedeckt.

Stattdessen sollen insbesondere die Beschaffungskosten steigen "von 4,05 Mrd. im nächsten Jahr auf 6,07 Mrd. EUR im Jahr 2010" (Das Parlament 23.5.05) Das wäre ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur vier Jahren! Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee soll uns teuer zu stehen kommen. Die Einkaufsliste dafür umfasst derzeit rund 200 Projekte, die bis zum Jahre 2014 umgesetzt werden sollen. Der offizielle Bundeswehrplan 2005 veranschlagt dafür bis zum Jahr 2014 Gesamtkosten von rund 47 Milliarden Euro - Zahlen, die auch nach Einschätzung bundeswehrfreundlicher Experten extrem optimistisch sind. Nach Einschätzung des IMI-Mitarbeiters Lühr Henken müssen die tatsächlichen Kosten für sämtliche Militärprojekte auf 72 Milliarden Euro veranschlagt werden. Das sind wohlgemerkt die geplanten Kosten - die gerade im Rüstungsbereich üblichen "überraschenden" Preissteigerungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Welch fantastische Einsparmöglichkeiten würden sich eröffnen, wenn die "Friedensmacht" Deutschland tatsächlich den westlichen Werten entsprechend den Schwerpunkt auf zivile Konfliktlösung setzen würde.







08.11.2005