Deutschland auf dem Weg zum "versagenden Staat"?

Erst Korruptionsskandal - dann Minister

22.10.2005 Franz Josef Jung ging aus dem Geschachere der Regierungsbildung als Verteidigungsminister hervor. Völlig unerwartet kam ein Ministerposten für ihn wohl nicht, verriet er doch der Frankfurter Rundschau bereits am 19.9.2005 in aller Bescheidenheit: "Ich habe ja nicht für den Bundestag kandidiert, sondern für die Bundesregierung." Überraschend war möglicherweise das Ressort, denn seine bisherige Expertise in Verteidigungsfragen beschränkt sich wohl auf seinen fast vier Jahrzehnte zurückliegenden Wehrdienst. Frau Merkel glaubt allerdings, er werde ein sehr guter Verteidigungsminister, denn er habe "ein Herz für die Truppe". Immerhin forderte er bereits die "erfolgreiche Umgestaltung" der Bundeswehr. Die Transformation der Bundeswehr zur Eingreiftruppe mit robusten Einsätzen wird also weitergehen. Die Zinksärge, die noch von der SPD-Regierung in grösserer Zahl geordert wurden, können geliefert werden. Stattdessen könnte mancher dann das Herz des Verteidigungsministers gebrauchen, denn es ist das Herz eines "Stehaufmännchens:

Erwähnenswert an der bisherigen politischen Karriere scheint einzig und allein die Verstrickung in den Skandal der hessischen CDU im Jahre 2000 zu sein. Dabei fing alles so schön an. Der Winzersohn aus dem Rheingau studierte Jura, promovierte und machte gleichzeitig politische Karriere, erst in der Jungen Union, ab 1983 in der hessischen CDU und seit November 1998 auch als Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschland.

Als er 1987 bis 1991 Generalsekretär der Hessen-Union und von 1987 bis 1999 Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei im Landtag war, brüstete er sich gern, dass in der hessischen CDU nichts ohne sein Wissen geschehe. Im Jahre 2000 litt er allerdings unter akuten Anfällen von Amnesie. Damals wurde bekannt, dass die CDU Hessen seit Anfang der achtziger Jahre einen illegalen Schatz in der Schweiz und in Liechtenstein gebunkert hatte, von dem häufiger Geldbeträge als "Vermächtnisse" getarnt wieder nach Wiesbaden und Frankfurt zurückgeflossen. Gerade als Jung Generalsekretär der Landespartei war, flossen besonders viele Schwarzgeld-Millionen als "Vermächtnis" wieder in den legalen Finanzkreislauf der hessischen CDU zurück und man leistete sich eine stattliche Villa in Wiesbaden als neues Hauptquartier.

Jung dementierte stets, von irgendetwas gewusst zu haben. Seine Amnesie ging soweit, dass er sich vor dem Berliner Untersuchungsausschuss nicht einmal an den Namen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erinnern konnte, die im Amt war, als außerdem noch eine Unterschlagung von Fraktionsgeld in Millionenhöhe durch den Mitarbeiter Reischmann in aller Stille ohne Anzeige abgewickelt wurde. "Jung täuscht Amnesie vor, um den Namen Koch nicht in den Mund nehmen zu müssen," so der SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt. Im Frühjahr 2000 musste er als Minister in der hessischen Staatskanzlei dann aber doch zurücktreten, damit Koch im Amt bleiben konnte.

Er ging nicht ohne das Versprechen seines Freundes, baldmöglichst rehabilitiert zu werden. 2003 war es soweit: er wurde wieder CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag. Dort galt er als Kochs "Speerspitze" und "Wadenbeisser", weil er statt für sachliche Argumentation gern für "Stimmung" sorgte. Nur drei Jahre brauchte er für den nächsten Schritt, der ihn gleich bis ins "Verteidigungsministerium" führte.

22.10.2005