Eine neue Debatte ist erforderlich

Die Wahrheit über den KSK-Einsatz
blieb auf der Strecke


12.10.2005 Ruck-Zuck holte sich Minister Struck am 28.9.2005 noch schnell vom alten Bundestag die Zustimmung zur Verlängerung und Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Problemlos wurde die Aufstockung des Kontingents um rund 30 Prozent auf 3000 Soldaten sowie die territoriale Ausdehnung ihres Operationsraumes auf das gesamte afghanische Gebiet beschlossen. In Kontrast zur möglichen Tragweite der Entscheidung erfolgte die Zustimmung im verkürzten Verfahren. Das bedeutet, der Regierungsantrag wurde ohne Plenumsaussprache in Ausschüsse verwiesen und erst nach deren Beschlussfassung im Plenum angesprochen. Dazu gab Wolfgang Gehrcke, jetzt für "Die Linke" im Bundestag und außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, eine Erklärung ab:

"Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der deutschen Entscheidung davon, dass der Gesamtumfang der NATO-Truppen im Rahmen des ISAF-Einsatzes um 6.000 auf bis zu 15.000 Soldaten erweitert werden soll. Mit der deutschen Entscheidung sollen Großbritannien, die Niederlande und Kanada unter Druck gesetzt werden, ihrerseits mehr Soldaten zu entsenden. Erst jetzt wird die hauptsächliche Begründung, nämlich die USA in Afghanistan militärisch zu entlasten, genannt. Warum erhielten die Abgeordneten diese Information nicht vor ihrer Entscheidung?

Die Vereinigung von Kampftruppen ("enduring freedom") und der Schutztruppe (ISAF) ist längst nicht vom Tisch. Der NATO-Generalsekretär besteht auf einem gemeinsamen Oberkommando. Damit läge eine völkerrechtlich inakzeptable Verknüpfung unterschiedlicher Mandate vor. Diese Pläne verändern auch die völkerrechtliche Grundlage der Bundestagsentscheidung.

Auch die aus dem Verteidigungsministerium lancierte Meldung, dass sich die deutschen KSK-Truppen nicht mehr in Afghanistan aufhalten, ist ein Bluff. In den militärischen Richtlinien zum KSK-Einsatz wird ausdrücklich eine "rein-und-raus"-Strategie beschrieben. Entscheidend ist nicht, ob sich die deutschen KSK-Truppen derzeit in Afghanistan aufhalten, sondern dass sie das Mandat haben, sich dort aufhalten zu können.

Die Fraktion "Die Linke." fordert vom Deutschen Bundestag, dass im November dieses Jahres auf keinen Fall das Mandat für Kampfeinsätze im Rahmen von "enduring freedom" verlängert werden darf. Darüber hinaus macht der Umstand, dass den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten wurden, eine erneute Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nötig. Die Fraktion "Die Linke" wird sich dafür einsetzen. "Die Linke" verteidigt das Recht der Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit auf vollständige und wahrheitsgemäße Information und sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Afghanistan-Einsatz bestätigt."

12.10.2005