Hiroshima und Nagasaki reichen ihnen nicht

Atomwaffeneinsatz nach Wunsch des Präsidenten

Was die US-Regierung schnell wieder von ihren Internetseiten verschwinden ließ, machen wir Ihnen auch weiterhin zugänglich: die neuesten Pläne der US-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen. Die Washington Post enthüllte schon am 11. September 2005 einen bis dahin geheim gehaltenen Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, der noch auf die Unterschrift von Rumsfeld wartet. Die Szenarien für die Genehmigung atomarer Waffen gehen über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. Kein Wunder, dass das Schriftstück kurz nach Erscheinen des Artikels auf der Web-Site des Pentagons nicht mehr zu finden war. Man "will man ja nicht, dass so etwas im Internet rumfliegt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Unter http://www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/dod/jp3_12f war sie vorübergehend abzurufen. Wir haben das nur kurzfristig "rumfliegende" Dokument hier im Download.
Der Entwurf nennt zahlreiche Beispiele von Situationen, in denen Kommandeure den US-Präsidenten um eine Genehmigung zum Einsatz von Atomwaffen ersuchen können. Zieht man den Umgang des jetzigen US-Präsidenten mit der Wahrheit über gegnerische Massenvernichtungswaffen in Betracht, unterliegt der Einsatz letztlich nur noch seinem Gutdünken. Atomwaffen können z.B.eingesetzt werden gegen

  • einen Gegner, der Massenvernichtungswaffen gegen US-, multinationale oder alliierte Streitkräfte oder Zivilbevölkerungen einsetzt oder dies vorhat.

  • einen unmittelbar bevorstehenden Angriff mit biologischen Waffen, die nur durch die Wirkungsweise von Atomwaffen sicher vernichtet werden können, wobei nicht nur gegnerische Bunker als Ziele für Atomwaffen genannt werden, sondern auch Kontroll- und Kommandostrukturen.

  • möglicherweise übermächtige konventionelle Streitkräften des Gegners, z.B. um Truppenkonzentrationen zuvorzukommen.
oder zur

  • schnellen und günstigen Kriegsbeendigung zu US-Bedingungen.

  • Sicherstellung des Erfolgs von US- und multinationalen Operationen.

  • Demonstration der Absicht und Fähigkeit der USA, Atomwaffen einzusetzen, um vor dem gegnerischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken.
Potenzielle Gegner sollen nach diesem Papier durch den drohenden Ersteinsatz von Atomwaffen davon überzeugt werden, dass die USA die Möglichkeit und den Willen haben, "ihnen zuvorzukommen oder unverzüglich Vergeltung zu üben", und zwar "mit Reaktionen, die glaubwürdig und effektiv sind". Die Abschreckung soll auch gegen Staaten gerichtet sein, die die Bemühungen von Einzelpersonen oder Gruppen unterstützen, an Massenvernichtungswaffen heranzukommen.

Diese Drohungen mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen werden untermauert mit der Weiterentwicklung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals. Abgesehen von der Entwicklung von Mini-Nukes und Bunker-Blustern haben die USA in aller Stille mit Arbeiten an einer neuen Generation von robusteren Atomwaffen mit längerer Haltbarkeit begonnen, die die rund 10.000 Atomsprengköpfe im US-Arsenal langfristig ersetzen sollen. Für entsprechende Forschungsarbeiten in den drei US-Atomlaboren Los Alamos, Livermore und Sandia sind bisher zwar nur neun Millionen Dollar zur Verfügung gestellt worden, in den nächsten Jahren sollen es aber deutlich mehr werden.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die USA maßgeblich daran beteiligt sind, dass alle Konferenzen zur Durchsetzung des Atomteststoppvertrages platzen. Neun Jahre nach seiner Billigung in der UN-Vollversammlung kann der internationale Vertrag zum Verbot von Atomtests weiterhin nicht in Kraft treten, weil elf entscheidende Länder fehlen. Dazu gehören die USA und weitere Atommächte wie China, Indien und Pakistan. Auch die letzte Konferenz ging am 23.9.2005 in New York ergebnislos zu Ende, weil entscheidende Staaten das Treffen boykottiert hatten - allen voran die USA, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea.

In einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag nach der Veröffentlichung der Atomwaffendoktrin heisst es: "60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und fast 10 Jahre nach dem juristischen Gutachten des IHG in Den Haag (Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996), wonach der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sei, einen solchen Entwurf überhaupt zu diskutieren, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Militärpolitik der Bush-Administration ist mit zur größten Bedrohung der Menschheit geworden.

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung und allen Parteien, sich unmissverständlich von den Atomkriegsplanungen der USA zu distanzieren. Laut und deutlich muss auch die Forderung erhoben werden, alle US-Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen und die nukleare Teilhabe (via NATO) aufzukündigen. Wenn die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht, darf es keine falsche Rücksichtnahme auf den Verbündeten geben."



02.10.2005