Demonstrationen in Washington und London

Baut Deiche statt Bomber

27.9.2005 Nicht zufällig hatte die US-amerikanische Friedensbewegung für den 24. - 26. September zu einer großen Antikriegs-Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf von "United for Peace and Justice" heißt es unter anderem: "Unsere Aktionen treffen mit der Tagung von IWF und Weltbank zusammen, deren Politik weltweit den Profit der Konzerne über die elementarsten Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um gegen den Diebstahl der irakischen Bodenschätze durch die Konzerne und die Zerstörung der irakischen Wirtschaft durch Privatisierung und "Freihandel" zu protestieren."
Und weiter: "Der Irak-Krieg muß aufhören. Es ist Zeit, die Truppen abzuziehen - ohne Militärbasen zurückzulassen - und den Diebstahl der Konzerne zu beenden. Statt unseren Haushalt durch endlose Kriege auszubluten, fordern wir, daß unsere Steuern verwendet werden, um den im Irak angerichteten Schaden zu beheben und die öffentliche Dienste in unseren Kommunen auszubauen. Wir verlangen ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Einwanderer, ein Ende des unmoralischen Drucks auf junge Menschen, sich zum Militär zu melden, und ein Ende der Untergrabung der Demokratie durch unaufhörliche Angriffe auf die Grundrechte."

Diesem Aufruf folgten allein in der Hauptstadt Washington nach Veranstalterangaben mehr als 100.000 Demonstranten, gleichzeitig nahmen an einer Kundgebung in San Francisco sogar eine Viertel Million Menschen teil. Zehntausende kamen zu Kundgebungen in Seattle und Los Angeles. Cindy Sheehan, deren 24jähriger Sohn im vergangenen Jahr im Irak getötet worden war, hatte mit ihrer mehrwöchigen Mahnwache vor der Ranch von US-Präsident Bush der Antikriegsbewegung zu Beachtung durch die Medien verholfen. Die Schäden, die "Katrina" am maroden Deichsystem anrichten konnte, weil die notwendigen Gelder für die Reparaturen umgeleitet wurden in die Unterstützung des Krieges im Irak, führten zu der Losung: "Baut Deiche statt Bomber".
Auch in London waren am Samstag nach Veranstalterangaben 100.000 Kriegsgegner zum Hydepark gezogen. Auch hier war auf unzähligen Plakaten zu lesen: "Holt die Truppen nach Hause". Aktivisten um den Bundesausschuß Friedensratschlag in Deutschland richteten gleichzeitig einen Appell mit gleichem Inhalt über E-Mail an alle Bundestags-Abgeordneten. Am 28.9. soll der Bundestag schnell noch in der alten Zusammensetzung über die Verlängerung und eine Ausweitung des Mandates in Afghanistan beschliessen, ohne dass eine Linksfraktion dabei störend ins Gewicht fällt. Die Parlamentarier wurden deshalb aufgefordert, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen, denn die Bundesregierung habe Bundestag und Öffentlichkeit über den wirklichen Auftrag der Bundeswehr am Hindukusch im unklaren gelassen. Dies betrifft vor allem den Geheimeinsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Durch die verdeckten Operationen der KSK-Truppen (als Teil des US-Krieges "Enduring Freedom") sei Deutschland Kriegspartei und als solche nicht geeignet, "zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten". "Der Bundestag müsse wissen", erklärte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, "daß er damit der Verlängerung eines unsinnigen und nicht ungefährlichen Militäreinsatzes zustimmt".

27.09.2005