Wenn der Beweis entkräftet wird, wird er zur Nebensache

Die Verhandlungsführung zur Eskalation,
ein Lehrbeispiel


26.8.2005 In den Verhandlungen um sein Atomprogramm hatte der Iran immer wieder betont, er verfolge sein im Atomwaffensperrvertrag verbrieftes Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Allen voran die US-Regierung, aber auch die EU-3 hausieren dagegen mit dem Argument, er wolle unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung Atomwaffen entwickeln. Als Beweis wurden winzige Mengen hochangereicherten Urans angeführt, die die Atomenergiebehörde vor 2 Jahren in Zentrifugen gefunden hatte.

Dieser Beweis hat sich aktuell in Luft aufgelöst: Die Tageszeitung "Washington Post" berichtete am 22.8.2005, Wissenschaftler der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Rußland und den Vereinigten Staaten seien zu der Überzeugung gelangt, daß Spuren von hochangereichertem und damit potentiell waffenfähigem Uran, die vor zwei Jahren gefunden worden seien, aus Pakistan stammten und mit importierten Zentrifugen nach Iran gelangt seien.


Diese Mitteilung fand nur geringen Widerhall im deutschen Blätterwald, noch viel weniger aber bei den westlichen Verbündeten. Ebenso ungerührt, wie man sich über fehlende Massenvernichtungswaffen im Irak hinweggessetzt hat, setzen die USA und Europa ihre Versuche fort, den Iran in seinen souveränen Rechten zu beschneiden und drohen mit Sanktionen, falls er sich nicht unterwirft. Die US- Regierung holt wieder einmal den Knüppel aus dem Sack: "Wie ich sagte, alle Optionen sind offen. Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unser Land zu schützen." (Originalton Bush)

Die EU-3 betreiben die Eskalation dezenter: Sie werfen dem Gegner erst einmal Vertragsbruch vor, um den folgenden Sanktionsdrohungen einen legitimen Anstrich zu geben, indem sie die Wiederaufnahme der Konvertierung als Bruch des Pariser Abkommens interpretieren. Allerdings wird in der Berichterstattung darauf verzichtet, die Inhalte des Pariser Abkommens zu nennen. Und das nicht ohne Grund. Wir haben die Vereinbarung ausführlich dargestellt. Die wichtigsten Bestimmungen lauten:

  • Die EU-3 erkennen prinzipiell das Recht der Iraner auf Anreicherung an,

  • im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Teheran zur zeitlich befristeten Einstellung der geplanten Urananreicherung und einer möglichen Plutonium-Separation. Dabei entsprach Teheran nicht nur der europäischen Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung, sondern erklärte sich freiwillig auch zur Einstellung anderer Prozesse des Brennstoffkreislaufs bereit, wie der Umwandlung von Roh-Uran in das Gas Uranhexafluorid und der Herstellung von Zentrifugenteilen.
Zeitlich befristet waren die Vereinbarungen für die Dauer der Verhandlungen, die durch die Forderungen der EU zunächst in die Länge gezogen und jetzt sogar ganz ausgesetzt wurden, Forderungen, die dem ersten Punkt des Pariser Abkommens diametral entgegenstehen. Auch die aktuelle Forderung nach Einstellung der Konversion entspricht wohl eher einem Bruch des Pariser Abkommens als die Rücknahme einer zusätzlichen freiwilligen und zeitlich befristeten Verpflichtung,.

Ungeachtet dessen feilt man in Deutschland bereits an weiteren Eskalationsschritten. Berliner Regierungsberater planen ein Sanktionsregime durch "smart sanctions", die den Iran unter Druck setzen sollen, ohne den Expansionsinteressen deutscher Firmen auf einem als strategisch bedeutend eingeschätzten Markt im Wege zu stehen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein deutscher "Think tank", zieht als erstes eine Unterbrechung des Ölexports durch eine Seeblockade in Betracht. Sie müsse mit Gewalt durchgesetzt werden, träfe jedoch den Iran "an seiner verwundbarsten Stelle". Allgemeine Wirtschaftssanktionen, die sämtliche Industriebereiche treffen würden, stoßen in deutschen Wirtschaftskreisen dagegen auf Ablehnung, denn die deutschen Exporte in den Iran sind im vergangenen Jahr um 33 Prozent und im Januar und Februar 2005 sogar um 47 Prozent gestiegen. Dieser Markt soll doch nicht an mögliche Konkurrenten wie China und Russland aufgegeben werden.

Angesichts dieser Verschärfung der Spannungen geht die iranische Regierung in die Offensive. Nach der Absage der für den 31. August geplanten Atom-Gesprächsrunde durch die drei mächtigsten EU-Staaten erklärte der iranische Chefunterhändler Ali Larijani am 25.8., der Iran sei bereit, auch mit anderen europäischen Ländern sowie mit blockfreien Staaten zu verhandeln. Wie es auch bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) heisst, ist in der Tat nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage die drei mächtigsten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England die Verhandlungen monopolisieren dürfen.
26.08.2005