Chronologie des Atomstreits mit dem Iran

Die Berichterstattung über den sogenannten Atomstreit mit dem Iran zeichnet sich unter anderem durch große Ungenauigkeit aus. Im großen Ganzen wird vermittelt, dass der Iran einen harten Konfrontationskurs fährt, um den Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, während die EU sich friedlich auf dem Verhandlungswege bemüht, diese Bedrohung zu verhindern im Gegensatz zu den USA, die im Hintergrund schon wieder mit militärischem Eingreifen drohen.

Nach den Erfahrungen mit dem Irakkrieg sollte man allerdings genauer hinhören, wenn die mächtigsten Staaten der Welt, die nicht nur selber über ein ungeheures Potential an Atomwaffen verfügen, sondern auch gute Beziehungen zur Atommacht Israel pflegen, auf potentielle Massenvernichtungswaffen im Iran zeigen und sich plötzlich zum Anwalt all derjenigen erklären, die Atomwaffen wirklich bekämpfen wollen.

Wir haben uns deshalb bemüht, den Atomstreit mit dem Iran etwas genauer darzustellen.

Iran-Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm wurde schon um 1970 in der Regierungszeit des Schah geplant und begonnen - und zwar mit US-amerikanischer Ermutigung und Unterstützung. Der Schah wollte im Lauf von zehn Jahren für sein Industrialisierungsprogramm rund zwanzig Atomkraftwerke bauen lassen. 1974 unterzeichnete der Iran mit dem deutschen Siemens- Konzern ein Abkommen, nach dem in der Stadt Bushehr bis 1980 zwei Reaktoren gebaut werden sollten und 1976 begannen die Arbeiten.

Nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 wurde unter der Regierung Khomeinis allerdings das gesamte industrielle "Modernisierungsprogramm" des Schahs, einschließlich der Atomenergievorhaben, zunächst zu den Akten gelegt. Auch die deutsche Firma Siemens musste ihre Arbeit in Bushehr einstellen.

Erst in den letzten Lebensjahren des Ajatollah und vor allem nach seinem Tod 1989 wurde das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Der Iran wollte beim Weiterbau des Reaktors von Buschehr zunächst wieder mit Siemens kooperieren, aber was mit einem Amerika-freundlichen Schah im Land möglich war, durfte unter einem Imam nicht sein. Das deutsche Unternehmen zog sich zurück, als die US-Regierung in Berlin intervenierte. Der Iran bekam keinen direkten Zugang zur westlichen Atomtechnologie mehr. Statt dessen kam Rußland mit dem Iran ins Geschäft. Die Russen waren bereit, das Atomkraftwerk in Bushehr aufzubauen.

Im Jahr 1995 unterzeichneten Iran und Russland ein Milliarden-Abkommen über den Bau des Leichtwasser-Reaktors Bushehr-1. Allerdings konnten erst mit einem Zusatz-Abkommen über die Rückführung von benutzten Brennstäben im Februar 2004 die Voraussetzungen für den Betrieb des ersten iranischen Atomkraftwerks geschaffen werden. In dem Abkommen sagt Russland die Lieferung von Brennstäben für den Reaktor in Buschehr zu. Der Iran verpflichtet sich seinerseits, benutzte Brennstäbe wieder nach Russland zu bringen. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass das Material im Iran für Atomwaffen missbraucht wird. Der Reaktor Busher-1 soll ab Anfang 2006 mit einer Kapazität von 915 Megawatt Strom produzieren.

Über schwer durchschaubare Firmenbeteiligungen war Siemens allerdings weiter am Aufbau des Atomprogramms im Iran beteiligt. "Kontraste"- Recherchen haben ergeben, dass Siemens zumindest bis Anfang des Jahres 2003 Anteile an zwei russischen Firmen hielt, die das Atomkraftwerk Busher weiterbauen.

Aber Siemens möchte nicht nur über das Hintertreppchen zum Ziel kommen. Nach einer Meldung der Zeitschrift Nucleonics Week vom 8.10.1998 empfahlen einige EU-Staaten wieder eine atomare Kooperation mit dem Iran unter der Voraussetzung verstärkter Sicherheitskontrollen. Insbesondere Siemens würde dadurch der Wiedereinstieg ins Busher-Projekt ermöglicht. Die drei großen EU-Staaten England, Frankreich und Deutschland streben in den folgenden Jahren Verhandlungen mit Teheran an.

Die US-Regierung dagegen bestreitet weiter das im Atomwaffensperrvertrag festgelegte Recht des Irans, Atomenergie zu wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen. Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, erklärte am 10. März 2003 auf einer Pressekonferenz, für ein an Erdöl und Erdgas so reiches Land gebe es überhaupt keine ökonomische Rechtfertigung, ein Atomprogramm zu entwickeln. Das sei "eine Verschwendung von Geld und Energie", für die es nur einen Grund geben könne, nämlich das Streben nach eigenen Nuklearwaffen.

Beginn der Verhandlungen zwischen Iran und den EU-3

Im Sommer 2003 begannen die Verhandlungen zwischen der iranischen Regierung und den sogenannten EU-3 England, Frankreich und BRD. Gleichzeitig sezte die IAEA unter starkem amerikanischem Druck dem Iran eine Frist bis zum 31. Oktober, um folgenden Forderungen zuzustimmen:
1. Vorlage eines vollständigen Berichtes über sein Atomprogramm
2. Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse der internationalen Inspektoren mit Unterzeichnung eines entsprechenden Zusatzabkommens zum Atomwaffen-Sperrvertrag.
3. Einstellung der Errichtung einer Anlage zur Urananreicherung, die waffenfähiges Plutonium produzieren könnte

In einer gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens abgegebenen Erklärung in Teheran hat die iranische Regierung am 21. Oktober 2003 alle Forderungen grundsätzlich akzeptiert. In einem zweiseitigen Papier versichert die iranische Regierung, daß "Nuklearwaffen keinen Platz in der iranischen Verteidigungsdoktrin haben". Gleichzeitig sichert sie "volle Kooperation" sowie "volle Transparenz" gegenüber der IAEO zu und verspricht, das Sicherheits-Zusatzabkommen zu unterzeichnen. Sie "hat sich freiwillig dazu entschieden, die gesamte Urananreicherung einzustellen". Im Gegenzug erkennen die europäischen Unterzeichnerstaaten an, daß "der Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag hat" und daß "der Iran einen erleichterten Zugang zu Technologien erwarten darf".

Zu Punkt 1: Bericht über das Atomprogramm
Am 23.10.2003 übergab die iranische Regierung der IAEA eine ausführliche Darstellung des Entwicklungsweges und des aktuellen Standes ihres Atomenergieprogramms. Genau diese von Teheran selbst gelieferten Informationen werden im weiteren Verlauf benutzt als Grundlage für den Vorwurf, Iran habe jahrelang die IAEA getäuscht, Teile seines Atomprogramms verheimlicht und damit gegen den Sperrvertrag verstoßen. Die iranische Regierung leugnet das im Prinzip auch nicht, sondern gibt zu, daß in einem Versuchszentrum zwischen 1988 und 1992 angereichertes Uran und Plutonium hergestellt wurden. Die Anlage sei 1992 stillgelegt worden. Produziert wurden damals nach iranischen Angaben nur winzige Mengen, die für eine Atombombe bei weitem nicht ausgereicht hätten.

Der Bericht muß nun von der IAEA geprüft werden. In einem Anfang November vorgelegten internen Zwischenbericht gelangt die Atomenergiebehörde zwar zu der Schlußfolgerung, es gebe bislang keine Hinweise, daß das iranische Atomprogramm zur Waffenproduktion dienen sollte. Aber wegen der iranischen Verschleierungsmanöver in der Vergangenheit werde sie noch einige Zeit brauchen, um definitiv festzustellen, ob Irans Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dient. In seiner Stellungnahme vom 27.11.2003 beschränkt sich der IAEA-Vorstand dann hauptsächlich auf den Vorwurf, Teheran habe jahrzehntelang Teile seines Atomprogramms und seiner Technologieimporte verheimlicht und getarnt.

ZuPunkt 2 und 3: Zusatzabkommen und dem Verzicht auf die Urananreicherung
Am 18.12.2003 unterzeichnete die iranische Regierung ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, in dem sie sich zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) und zur freiwilligen Suspendierung seiner Urananreicherungs- und Wiederaufarbeitungsaktivitätenverpflichtet.Damit waren die Forderungen der IAEA zunächst erfüllt und im Februar 2004 kamen die Verhandlungspartner Iran und EU überein, daß man darauf hinwirken wolle, daß die IAEA bis Juni ihr Verfahren gegen den Iran einstellen solle.

Erste Unterbrechung der Verhandlungen

Das tat die IAEA jedoch nicht, so dass der Iran den Europäern Wortbruch vorwarf. Zusätzlich beschuldigt er die Europäer, zugesagte technische Hilfe zur friedlichen Atomkraftnutzung nicht geleistet zu haben. Die Europäer wiederum beschuldigen Iran, die Abmachung von 2003 gebrochen zu haben. Auch Iran bestreitet nicht, dass der Bau von Zentrifugen für die Anreicherung von Uran nicht ganz eingestellt wurde. Die privaten Firmen, die am Bau beteiligt waren, hätten die Arbeiten nicht beendet, weil sie keine Entschädigung bekamen, heißt es dazu in Teheran. Letztendlich wurden die Gespräche zwischen der EU und Iran im Juli 2004 zunächst abgebrochen. Nachdem die iranische Regierung aber einen Monat später die Aufnahme der Produktion von Hexafluorid als Vorstufe zur Urananreicherung ankündigte, wurden sie wieder aufgenommen.

Resolution der IAEA vom 18.9.2004

Gleichzeitig lief das Verfahren bei der IAEA weiter und am 18. 9.2004 hat der 35köpfige Vorstand der internationalen Atomenergieagentur (IAEA) nach einer ungewöhnlich langen und schwierigen Sitzung in Wien eine neue Resolution per Konsens ohne Abstimmung verabschiedet.

(Von Anfang an stand auf der Sitzung nicht die amerikanische Forderung, sondern nur ein etwas moderaterer Entwurf der Regierungen in London, Paris und Berlin zur Diskussion. Auch an diesem gab es jedoch etliche Abschwächungen, um eine Beschlußfassung im Konsens zu ermöglichen, wie es im IAEA-Vorstand üblich ist. Die Vertreter der "Blockfreien" im IAEA-Vorstand, angeführt von China, setzten durch, daß das Prinzip der Freiwilligkeit der an Iran gerichteten Aufforderung betont wurde. Staaten wie Brasilien und Südafrika, die selbst Anreicherungsprogramme haben, fürchteten ohne diese Klarstellung die Schaffung eines Präzedenzfalls.)

Die Resolution setzte dem Iran erneut eine Frist bis zum 25. November 2004, um alle Zweifel an seinem Atomprogramm auszuräumen. Sollte dies nicht zur vollen Zufriedenheit der IAEO geschehen, werde über weitere Schritte entschieden (gemeint ist damit, dass dann der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen entscheiden solle) Verlangt wurde außerdem, dass Iran sämtliche Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aufgibt, einschließlich des Baus von Zentrifugen. In der Resolution wurde aber das Recht aller Länder auf die friedliche Nutzung der Kernenergie anerkannt.

Iran-EU Agreement on Nuclear Programme vom 14.11.2004

Am 14. November 2004 wurde in Paris eine zweite Vereinbarung zwischen der EU und dem Iran abgeschlossen, das "Iran-EU Agreement on Nuclear Programme",. Gegenüber dem ein Jahr zuvor unterzeichneten Abkommen bringt die neue Übereinkunft keinerlei wesentliche Veränderungen, allerdings sind die Bestimmungen diesmal detaillierter:

1. Die EU-3 erkennen prinzipiell das Recht der Iraner auf Anreicherung an,
2. im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Teheran zur zeitlich befristeten Einstellung der geplanten Urananreicherung und einer möglichen Plutonium-Separation. Dabei entsprach Teheran nicht nur der europäischen Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung, sondern erklärte sich freiwillig auch zur Einstellung anderer Prozesse des Brennstoffkreislaufs bereit, wie der Umwandlung von Roh-Uran in das Gas Uranhexafluorid und der Herstellung von Zentrifugenteilen.
Dieser Verzicht gilt nur bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der EU. Während sich die iranische Seite hierfür nur auf einen Zeitrahmen von drei, höchsten sechs Monaten einlassen will, rechnen die Europäer mit einer Verhandlungsdauer von mindestens zwei Jahren.
Es handelt sich nicht um einen endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Die angekündigte Aussetzung der Urananreicherung bezeichnete der Iran als freiwillige Entscheidung ohne jede Verpflichtung.
3. Als Kompensationsmaßnahme unterstützten die Europäer das zivile Atomprogramm des Irans durch die Lieferung von Leichtwasserreaktoren und die garantierte Lieferung von schwach angereicherten Reaktorbrennstäben.
4. Außerdem soll der Iran Wirtschaftshilfe erhalten

Auch der Gouverneursrat der IAEO stimmte am selben Tag dem Abkommen zu. Mohammed El Baradei stellt im Januar 2005 fest, daß sich die Informationslage in der letzten Zeit wesentlich verbessert habe: "Achtzehn Monate zuvor war der Iran eine blinder Fleck - wir wußten nicht viel darüber, was dort vorging. Jetzt haben wir eine ziemlich gute Vorstellung davon, was dort passiert. Wir verstehen nun, wie komplex und umfangreich dieses Programm ist. (..) Der Iran hat in der Vergangenheit ganz klar betrogen, wir haben darüber berichtet. Man hat das geändert. (..) Falls sie immer noch betrügen sollten, so haben wir bisher keinerlei Hinweise darauf."

Weitere Verhandlungen zwischen Iran und den E-3

Der Iran stellte daraufhin sein Uran-Anreicherungsprogramm zurück, aber nicht auf null. Er läßt seit November 2004 als "freiwilliges Zeichen des guten Willens" die Arbeiten in in der Urankonvertierungsanlage in Isfahan ebenso wie jene in der Anreicherungsanlage Natanz ruhen.

Am 13. Dezember 2004 wurden die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt. Dabei beschäftigen sich drei Arbeitsgruppen mit den Themenkomplexen Nuklearprogramm, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsförderung. Es geht um Leichtwasser-Reaktoren, die nicht militärisch nutzbar sind; Handelsabmachungen, wie auch die Befürwortung einer Aufnahme Irans in die WTO durch die EU; der Iran fordert Garantien gegen unliebsame militärische Überraschungen.

Gleichzeitig verschärfen die USA den Konflikt

Inzwischen verschärfen die USA, die offiziell nicht an den Verhandlungen beteiligt sind, den Konflikt. Zwar gestand die US Außenministerin Condoleeza Rice bei ihrer Goodwill-Tour durch Europa im Februar ein, daß die Bemühungen um eine friedliche Streitbeilegung gegenwärtig zu favorisieren seien, aber sie äußerte sich zugleich skeptisch darüber, daß die EU-Staaten nicht genügend Druck auf die Regierung in Teheran ausüben könnten. Maßstab ist dabei die Haltung der US-Regierung, die grundsätzlich Irans Recht bestreitet, Atomenergie zu wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen.

Die US Regierung setzt deshalb ihr Wirtschaftsembargo gegenüber dem Iran fort. Im Dezember 2004 verhindert sie zum zwanzigsten Mal eine Aufnahme des Irans in die Welthandelsorganisation (WTO), während England, Frankreich und die BRD für eine Aufnahme plädierten, was dem Iran zahlreiche Zolleinsparungen beschert hätte.

Iran schließt mit Rußland einen Zusatz-Vertrag

Am 27. 2.2005 schließt der Iran mit Rußkand ein Zusatzabkommen. In dem Abkommen sagt Russland die Lieferung von Brennstäben für den Reaktor in Buschehr zu. Der Iran verpflichtet sich seinerseits, benutzte Brennstäbe wieder nach Russland zu bringen. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass das Material im Iran für Atomwaffen missbraucht wird. Dadurch kann der Buschehr-Reaktor bis Ende 2005 fertiggestellt sein und Ende 2006 hochgefahren werden. Mitte 2006 will Russland rund hundert Tonnen Brennstäbe für das iranische Kraftwerk liefern. Die Unterzeichnung war über zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Unter dem Druck der USA hatte Russland das Geschäft von dem Zusatzprotokoll über die Rückführung der benutzten Brennstäbe abhängig gemacht.

Unfruchtbare Verhandlungen zwischen EU und Iran

Die Verhandlungen ziehen sich ohne akzeptable Ergebnisse dahin. Die 3 EU-Staaten versuchen, Iran zum endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von Uran zu bewegen. Sie sehen bereits die Umwandlung von Yellowcake aus gelbem Uranoxid zu gasförmigem Urantetra- oder Uranhexafluorid als Teil der Anreicherung an. Iran dagegen meint, dass erst die wirkliche Anreicherung von Isotopen in den Zentrifugen zählt.

Der Iran wirft der Europäischen Union schließlich vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Die europäischen Regierungen hätten zu Beginn der Verhandlungen über eine Einstellung des iranischen Programms zur Urananreicherung versprochen, Teherans Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie anzuerkennen. Der Atomsperrvertrag erlaubt es, Uran sowohl umzuwandeln als auch anzureichern, solange dies zivilen Zwecken dient.

Mit dem Vorwurf, die EU würde ein Abkommen über eine Zusammenarbeit verzögern, kündigt der Iran Anfang August 2005 an, sein Atomprogramm wieder aufzunahmen. Die Regierung in Teheran informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien schriftlich über ihr Vorhaben, in der Atomanlage Isfahan ab sofort einen Teilschritt zur Anreicherung von Uran wieder in Gang zu setzen, nämlich die Umwandlung von Yellowcake aus gelbem Uranoxid zu gasförmigem Urantetra- oder Uranhexafluorid. Mit der nun wieder aufgenommenen Umwandlung von Uranerz in Uranhexafluorid breche Teheran lediglich das Moratorium, zu dem man sich im Pariser Abkommen mit den EU-3 freiwillig verpflichtet hatte.

Wenige Tage später legt die EU ein Kompromissangebot auf den Tisch. Trotzdem will Iran die Arbeiten in der Urankonvertierungsanlage Isfahan unverändert aufnehmen.

Denn der Kernpunkt der Verhandlungen hat sich nicht geändert. Es sind immer noch die Garantien, die Teheran für den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms geben soll und auch will: Nach iranischer Ansicht kann dies durch umfassende Kontrollen gewährleistet werden - neben ständigen Inspektionen auch Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch Kameras . Es handelt sich hier um Kontrollen, die weit über das Übliche hinausgehen. Das EU-Trio besteht aber, im Schulterschluß mit der US-Regierung, darauf, daß Iran nicht nur auf die Urananreicherung, sondern auch auf die Konvertierung für alle Zeit verzichten müsse. Das wäre eine weltweit einmalige Diskriminierung und die iranische Regierung hat schon zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, daß sie sich dieser Forderung auf keinen Fall unterwerfen wird. Sie besteht auf dem grundsätzlichen Recht des Irans auf Urananreicherung als Teil der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Sondersitzung der IAEA 9.8.2005

Auf Antrag der Europäer beginnt am 9.8.2005 eine Sondersitzung des Gouverneursrats der IAEA, in der um folgende Positionen gestritten wird:

  • Die USA bemühen sich darum, Iran vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. US-amerikanische Diplomaten machen Lobby für eine Resolution zur Verurteilung Teherans. Danach könne die Verhängung von Sanktionen folgen.

  • Vor allem die Vertreter der blockfreien Staaten Südafrika, Malaysia und Brasilien lehnen eine allzu scharfe Verurteilung Teherans ab, sondern vertreten aus Angst vor einem Präzedenzfall das Recht der Iraner auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

  • EU: Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor in Brüssel erklärt, die Union habe kein Interesse daran, Iran schon auf dieser Krisensitzung vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. In Diplomatenkreisen hieß es gleichwohl, dass man Teheran ultimativ auffordern werde, die Uran-Konversion zu beenden und die Verhandlungen mit der EU fortzusetzen.

  • IAEA-Chef Mohamed al-Baradei plädierte nachdrücklich für neue Atomgespräche und warnte vor einem endgültigen Bruch. Beide Seiten sollten bei den derzeitigen Meinungsverschiedenheiten ein "Maximum an Vorsicht" walten lassen.

  • Der Iran argumentiert, dass man in Übereinstimmung mit dem Atomwaffen-Sperrvertrag das Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm habe und der IAEA-Gouverneursrat keine rechtlichen Schritte gegen das Land einleiten könne. Er weist Verdächtigungen über die Entwicklung eines eigenen Atomwaffenprogrammes zurück. Schließlich habe man den IAEA-Inspekteuren seit Anfang 2004 freien Zugang zu allen Anlagen gewährt - Beweise hätten sie nicht gefunden. Auch jetzt habe man geduldig darauf gewartet, bis die IAEA ihre Überwachungskameras in Isfahan installiert hatte. Die neuen EU-Vorschlägen, die wirtschaftliche Anreize sowie die Lieferung von Brennstoff für Atomkraftwerke umfassen, werden als unzureichend empfunden. Man biete ein "Bonbon für eine einzigartige Perle", um die Monopolstellung der westlichen Industrieländer in der Atomtechnolgie nicht zu verlieren.


Als Ergebnis der Sondersitzung fordert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Iran in einer Resolution auf, die Konversion umgehend wieder einzustellen. Sollte dies nicht geschehen, könnte der Fall vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen landen. Dann drohen dem Land Sanktionen. Am 3. September wird der Chef der IAEA, Mohamed El Baradei, seinen Bericht zu Iran vorlegen.

In den Tagen danach droht Bush erneut mit Gewalt: "Wie ich sagte, alle Optionen sind offen. Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unserer Land zu schützen."

Die EU interpretiert die Wiederaufnahme der Konvertierung als Bruch des Pariser Abkommens und sagt eine für den 31. August geplante Verhandlungsrunde mit Iran ab.

Der Iran protestiert gegen diese Resoultion, erklärt aber zunächst seine Bereitschaft, die Gespräche mit den Europäern fortzusetzen und Vorschläge über den Brennstoffkreislauf zur friedlichen Nutzung der Atomenergie anzubieten. Angesichts der Absage der für den 31. August geplanten Atom-Gesprächsrunde durch die drei mächtigsten EU-Staaten sei er bereit, auch mit anderen europäischen Ländern sowie mit blockfreien Staaten zu verhandeln.

Der "Beweis" für das angebliche Atomwaffenprogramm löst sich auf

Die Tageszeitung "Washington Post" berichtet am 22.8.2005, Wissenschaftler der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Rußland und den Vereinigten Staaten seien zu der Überzeugung gelangt, daß Spuren von hochangereicherten und damit potentiell waffenfähigen Urans, die vor zwei Jahren gefunden worden seien, aus Pakistan stammten und mit importierten Zentrifugen nach Iran gelangt seien. Diese Spuren waren bisher von der US-Regierung als Beweis für Irans Atomwaffenforschung angeführt worden.

UNO-Konferenz am 18.9. 2005

Auf der UNO-Konferenz am 18.9. 2005 schlägt der Iran vor, bei der Urananreicherung auf staatlicher und privater Ebene mit anderen Ländern zu kooperieren, um damit weitereTransparenz zu schaffen und die Produktion von waffenfähigem Uran auszuschliessen. Er bekräftigte den Vorschlag zur Schaffung einer UNO-Sonderkommission zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Aufgabe dieser Kommission solle es auch sein, die heimliche Mitwirkung anderer Staaten an der Entwicklung der isrealischen Atomwaffe zu untersuchuen.

Vorstandssitzung der I.A.E.A. September 2005

In der: Vorstandssitzung der I.A.E.A vom 19.9. - 24.9.2005, in der 35 Staaten vertreten sind, versucht die EU erstmals zusammen mit den USA, ein Ultimatum durchzusetzen, mit dem Iran zur Einstellung der Urankonvertierung gezwungen werden soll, andernfalls soll der Streit vor die UNO gebracht werden.

Daraufhin erklärt der Iran, er erwäge einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag, falls ihm gegenüber die "Sprache der Gewalt" angewandt werde. Widerstand kommt auch von den Vertretern Rußlands, Chinas und der Gruppe der Blockfreien (NAM). Vor diesem Hintergrund verzichteten die Antragsteller auf eine theoretisch mögliche Kampfabstimmung und bringen einen neuen Resolutionsentwurf ein. Darin wird dem Iran zwar vorgeworfen, Bestimmungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) gebrochen zu haben, aber die offizielle Meldung an den UNO-Sicherheitsrat soll nicht sofort erfolgen, sondern bleibt als künftige Drohung offen, falls auf die folgenden Forderungen nicht bis zum 31. Oktober eingegangen wird:
  • eine verschärfte Kontrolle seiner Atomanlagen durch ein Zusatzabkommen zum Atomwaffensperrvertrag, das weit über die sich aus dem NPT ergebenden Verpflichtungen hinausgeht, dem das Land schon vor Jahren beigetreten ist. Es müßte sich damit verpflichten, in weit größerem Umfang als bisher internationale Inspektionen an sämtlichen Atomanlagen zuzulassen.
  • eine "vollständige Erklärung" über sein ziviles Atomenergieprogramm
  • Sofortige Einstellung der Arbeiten an einer Anlage für Urananreicherung.
Diese Resolution wird angenommen, allerdings erstmals in diesem Gremium nicht einstimmig im Konsens. 22 der 35 Staaten, die im IAEA-Vorstand vertreten sind, billigen die Resolution. Zwölf Teilnehmer, darunter Rußland und China, enthalten sich. Nur Venezuela stimmt mit Nein.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki weist die Resolution als "illegal und unlogisch" zurück. Zugleich meinen die iranischen Vertreter, die Tatsache, daß der Beschluß nicht im Konsens gefaßt wurde, stelle eine Niederlage des EU-Trios und der USA dar.

Israelische Angriffsdrohungen

Drei israelische Parlamentsabgeordnete haben am 30.9.2005 während einer USA-Reise mit einem militärischen Alleingang ihres Landes gedroht, falls keine internationale Koalition gegen den Iran zustande kommt. Die USA und andere Großmächte müßten den Iranern klarmachen, "daß sie niemals die Früchte ihres Atomprogramms sehen werden".

Vorstandssitzung der I.A.E.A. November 2005

24. - 25.11.2005: Die neue Vorstandssitzung der IAEA geht ohne neue Resolution zu Ende. Statt dessen werden in einem einstimmig angenommenen Abschlußbericht die kontroversen Positionen zusammengefasst und es soll bis zur nächsten IAEA-Sitzung im März 2006 eine diplomatische Lösung des Konflikts gesucht werden. Der IAEA-Vorstand spricht sich einmütig dafür aus, die vom sogenannten EU-Trio (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) im August abgebrochenen Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen und unterstützt den Versuch, "die Grundlage für einen internationalen Konsens durch zusätzliche Elemente wie den jüngsten russischen Vorschlag zu verbreitern".
Unklar bleibt dabei, ob die Europäer bei neuen Verhandlungen an ihrer von Teheran abgelehnten Bedingung festhalten wollen, zuvor alle Arbeiten in der Urankonvertierungsanlage Isfahan einzustellen.

Der sogenannte "russische Vorschlag"

Unklarheiten bleiben auch in Bezug auf den sogenannten "Russischen Vorschlag". Angeblich sieht er vor, daß Iran definitiv auf die Urananreicherung im eigenen Land und damit auch auf die Produktion von nuklearem Brennstoff für sein ziviles Atomprogramm verzichtet. Dem Iran soll lediglich - darin besteht der vermeintliche Kompromiß - gestattet werden, die Konvertierungsanlage in Isfahan weiter zu betreiben. Das dort hergestellte Gas soll künftig nach Rußland transportiert werden, um dort angereichert zu werden. Real handelt es sich dabei keineswegs um einen Kompromiß. Teheran müßte das Verbot der Anreicherung im eigenen Land akzeptieren. Das wäre politisch eine bisher weltweit einmalige Diskriminierung, die den Atomwaffensperrvertrag praktisch außer Kraft setzt. Ökonomisch wäre das zivile Atomprogramm, das in den nächsten 15 Jahren den Bau von bis zu 20 Atomkraftwerken vorsieht, abhängig von einer Zufuhr, die unter US-Druck jederzeit unterbunden werden könnte. Davor wäre Iran auch im Fall einer finanziellen Beteiligung an der in Rußland betriebenen Anlage nicht sicher.( Die Geschichte des zivilen iranischen Atomprogramms seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 ist gekennzeichnet von Vertragsbrüchen der Wirtschaftspartner, die durch das Sanktionssystem der USA erzwungen wurden. Die von den US-Regierungen seit James Carter verhängten Boykottmaßnahmen verbieten nämlich nicht nur US-Firmen praktisch alle Formen von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Sie drohen auch anderen Unternehmen, die in sensiblen Bereichen wie der Atomindustrie Partnerschaften mit dem Land eingehen, mit Ausschluß vom US-Markt.)

Allerdings hatte Rußland nach übereinstimmender Auskunft aller iranischen Vertreter bis zum Zeitpunkt der I.A.E.A.-Sitzung überhaupt noch keinen offiziellen Vorschlag übergeben. Dieser iranischen Darstellung hat auch die russische Regierung nicht widersprochen. Die Initiative zu diesem Pseudokompromissvorschlag scheint eher von den westlichen Staaten ausgegangen zu sein. Das Verwirrspiel begann mit einem Artikel der New York Times am 10. November, nach dem die USA und Europa den Iranern ein neues Atomangebot machen wollen. Inhalt: Dem Iran sollten lediglich "sehr beschränkte nukleare Aktivitäten auf eigenem Boden" gestattet werden, aber die gesamte Anreicherung solle in Rußland stattfinden. Iran solle sich an der dortigen Anlage finanziell beteiligen können. Dieser Vorschlag sei, schrieb die Tageszeitung, am 8. November "ausführlich" bei einem Treffen zwischen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Mohamed El Baradei diskutiert worden.

Das russische Außenministerium erklärt erst am 25.12.2005, die russische Botschaft in Teheran habe Iran den Kompromissvorschlag unterbreitet, Uran in Russland in einer gemeinsamen Anlage anreichern zu lassen. 26.12.2005: Iran besteht weiter auf einer Urananreicherung im eigenen Land und lehnt den Kompromissvorschlag Russlands zunächst ab, sagt aber am 1.1.2006 zu, ihn zunächst gründlich zu prüfen und mit der russischen Seite zu diskutieren. Nach einem Gespräch mit einer russischen Delegation am 8.1. läßt die iranische Seite alles offen und will das Angebot weiterhin prüfen.

Wiederaufnahme oder endgültiger Abbruch der Gespräche Iran - EU3?

21.Dezember 2005 Bei einem Treffen in Wien vereinbaren Vertreter der EU und der Iran, dass die monatelang auf Eis liegenden Gespräche am 18.1.2006 wieder aufgenommen werden.

Am 5.1.2006 wird in den westlichen Medien ein Geheimpapier der westlichen Geheimdienste präsentiert, das behauptet, Iran kaufe Material zur Herstellung einer Atombombe.

Am 9.1.2006 nimmt der Iran Forschungsarbeiten zur Urananreicherung wieder auf. An mehreren Atomanlagen wurden die von der I.A.E.A. angebrachten Siegel im Beisein von IAEA-Inspektoren entfernt. Die Forschungsarbeiten waren im Oktober 2003 als freiwillige vertrauensbildende Maßnahme für die Dauer der Verhandlungen mit der EU-3 und der I.A.E.A. unterbrochen worden.

Am 12.1.2006 erklären die Außenminister des EU-Trios, daß die Verhandlungen, die sie seit zweieinhalb Jahren mit der iranischen Regierung führen, "in der Sackgasse gelandet" seien. Daher sei der Zeitpunkt gekommen, den Streit vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Zu diesem Zweck werde man eine außerordentliche Sitzung des Vorstands der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beantragen, um dort einen entsprechenden Beschluß herbeizuführen.

In einem 15.1.2006 veröffentlichten Interview mit der US-Zeitschrift "Newsweek" sagte IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei, der sich bisher dafür ausgesprochen hatte, den Konflikt auf politischem Weg im Rahmen seiner Behörde zu lösen: "Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und, in extremen Fällen, Gewalt. Wir müssen alles tun, um die Einhaltung der Regeln durch Überzeugung zu erreichen. Wenn das nicht funktioniert, muss man sie durchsetzen. Das muss der letzte Ausweg bleiben, aber manchmal muss man ihn beschreiten." Er schloss nicht aus, dass der Iran möglicherweise ein weiteres, noch geheimer gehaltenes Atomwaffenprogramm laufen habe, das von den der IAEA bekannten Aktivitäten getrennt sei. "Wenn sie das Atommaterial haben und wenn sie ein paralleles Waffenprogramm unterhalten, dann sind sie wirklich nicht weit - ein paar Monate - von einer Waffe entfernt", fügte er hinzu. (FTD 16.1.2006)

17.1.2006 Einen Tag nach den Beratungen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands über das weitere Vorgehen hat sich nach China zunächst auch Russland gegen mögliche Sanktionen gegen Iran ausgesprochen. Beide Länder plädieren für eine Verhandlungslösung, um Iran von der Wiederaufnahme seines Atomprogramms abzuhalten.

Einschaltung des Sicherheitsrates

4.2.2006 Der Vorstand der IAEA beschliesst in einer Resolution, den Atomstreit mit dem Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Von den 35 Ländern, die im Vorstand vertreten sind, stimmen 22 einschließlich Russland und China der Resolution zu, fünf enthalten sich (Algerien, Belarus, Indonesien, Libyen und Südafrika), drei stimmen dagegen (Venezuela, Syrien und Kuba)
Kern der Resoultion ist der Auftrag an El Baradei, den UNO-Sicherheitsrat nach der nächsten ordentlichen Sitzung des IAEA-Vorstand im März offiziell über den Atomstreit zu unterrichten. Sie enthält außerdem folgende Forderungen an den Iran:
  • freiwillige Unterbrechung aller mit der Urananreicherung verbundenen Arbeiten, wobei erstmals ein langfristiger Verzicht ohne genaue Nennung des Zeitraums gefordert wird.
  • Der Iran soll außerdem den IAEA-Inspektoren noch mehr Rechte einräumen, als sie aufgrund freiwilliger Zugeständnisse des Irans bereits hatten. Gefordert wird der Zugang zu sämtlichen Militäranlagen des Landes.
Iran macht daraufhin alle seine über den Atomwaffensperrvertrag hinausgehenden Zugeständnisse rückgängig:
  • Wiederaufnahme der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Urananreicherung. Dabei kann es sich nicht um eine Urananreicherung in großem Stil handeln, denn nach Angaben der IAEA ist die Urananreicherungsanlage in Natanz noch im Bau und Iran besitzt erst 164 der geplanten 50.000 Zentrifugen, die für die Anreicherung erforderlich sind.
  • Gleichzeitig erklärt der Iran, weiterhin an Verhandlungen ohne Vorbedingungen interessiert zu sein. Auch der vereinbarte Termin über die weitere Diskussion des "russischen Vorschlags" solle eingehalten werden.
20.08.2005