Die Verhandlungen mit dem Iran und ihre Ziele

Wenn der Dieb auf Beutezug
"Haltet den Dieb" ruft....


20.8.2005 Die Spatzen pfeiffen es inzwischen von den Dächern: die ständige Warnung vor Massenvernichtungswaffen im Irak hatte keine reale Basis, sondern war nur eine gezielte Verführung, um Zustimmung zu einem völkerrechtswidrigen Krieg zu erschleichen. Das Rezept hat im großen Ganzen funktioniert, nun wird uns das Argument in leicht abgewandelter Form zum zweiten Mal aufgetischt. Ziel ist diesmal der Iran, gewarnt wird meist recht ungenau vor seinem "umstrittenen Atomprogramm", die Akteure auf der anderen Seite sind diesmal aber nicht nur die USA, die im Hintergrund schon wieder mit dem Säbel rasseln und sich die militärische Option gegen Teheran offen halten. Im Vorfeld operieren diesmal die drei größten EU-Staaten England, Frankreich und Deutschland als Vertreter einer zivilen Lösung.

"Dem Iran kann man nicht trauen "

Beide Seiten mobilisieren wieder die Angst vor Massenvernichtungswaffen. Zwar gibt es gegenwärtig keinen Beweis für das Vorhandensein eines Atombombenprojektes innerhalb des iranischen Nuklearprogramms, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Die dummdreiste Argumentation ist einfach: Dem Iran kann man nicht trauen, also wird er in Zukunft auf jeden Fall heimlich Atomwaffen herstellen.
(Folgt man der Logik, dass ein Staat, dem man nicht trauen kann, auf jeden Fall Böses im Schilde führt, haben wir Schlimmes zu befürchten. Denn warum sollte man den USA trauen, die als einziges Land bereits Atombomben eingesetzt haben, derzeit neue Atomwaffen entwickeln, ihren präventiven Einsatz planen und sich darum bemühen, den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft zu setzen?)

"good guy - bad guy"

Die transatlantische Rollenverteilung "good guy - bad guy", wie es US Minister Richard Armitage formulierte, scheint bisher zu funktionieren: Die USA bauen im Hintergrund eine Drohkulisse auf, während die EU-Staaten nach eigenen Aussagen bemüht sind, Teheran auf dem Verhandlungswege zum Einlenken zu bewegen. Verhandlungsangebot als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen sei dabei eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das hört sich gut an, erweist sich aber doch als Propagandatrick., wenn man genauer hinsieht. (Wir haben den Streit um Irans Atomprogramm ausführlich dargestellt.)

Zunächst ein Blick in den Atomwaffensperrvertrag...

Im Atomwaffensperrvertrag ist der Umgang mit der Atomtechnologie zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten geregelt. Das gilt nicht nur für die Nutzung zur Herstellung von Atomwaffen, sondern auch für den friedlichen Umgang zur Energiegewinnung. Im Kern verbietet der Vertrag alle Maßnahmen, durch die ein Nichtkernwaffenstaat zu Atomwaffen kommen könnte, und richtet die IAEA als Überwachungsbehörde ein, verpflichtet aber auch die Kernwaffenländer zu Abrüstungsbemühungen und der gleichberechtigten Kooperation mit den anderen Staaten bei der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie.

und dann in die Atomtechnologie

In der Atomtechnolgie gibt es prinzipiell zwei Wege, um das hochangereicherte Nuklearmaterial Uran 235 oder Plutonium 239 produzieren zu können:

Uran 235: Nachdem das Natururan, das nur einen Anteil von 0,7 Prozent Uran 235 enthält, aus den Bergwerken gefördert wurde, wird das Erz zunächst in das sogenannte Yellow Cake (U3O8) umgewandelt. Beim nächsten Schritt wird daraus Uranhexafluorid (UF6) hergestellt. Diese gasförmige Verbindung erlaubt die Trennung des spaltbaren Uran-235 von dem schwereren Uran-238 mit Hilfe von Zentrifugen. Zur Anreicherung muss es mehrere hundertmal hintereinander gefiltert werden. Fünfprozentiges Uran eignet sich als Brennelement für zivile AKWs, aber achtzigprozentiges Material wäre ausschließlich zum Bau von Atombomben geeignet.

Plutonium 239, das sowohl für die Energiegewinnung als auch für die Waffenproduktion verwendet werden kann, kommt in der Natur kaum vor und muß erst in einem Atomreaktor "erbrütet" werden. Dazu wird ein Uran 238-Atom mit einem freien Neutron beschossen, so dass es sich in Plutonium 239 verwandelt. Hierfür sind insbesondere Schwerwasserreaktoren geeignet, in geringerem Maße kommen auch Leichtwasserreaktoren in Frage. Das erzeugte Plutonium wird bei der Wiederaufarbeitung der Brennelemente herausgefiltert. Abgebrannte Reaktorstäbe enthalten ca. 1 Prozent Plutonium. Zur Produktion einer Atombombe sind drei bis fünfundzwanzig Kilogramm Uran 235 bzw. ein bis acht Kilogramm Plutonium 239 notwendig.

und jetzt wieder in den Iran

Folgt man den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages bedeutet die Haltung der USA, die dem Iran den gesamten Zugriff auf die Atomtechnologie verwehren wollen, einen klaren Bruch dieses Abkommens, das beide Staaten unterzeichnet haben.

Die Haltung der EU war vordergründig entgegenkommender, als die drei verhandlungsführenden Staaten England, Frankreich und Deutschland in einem Abkommen vom November 2004 prinzipiell das Recht der Iraner auf Anreicherung anerkannten. Der Iran seinerseits kam seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom November 2004 nach, die darin bestanden, für die Dauer der Verhandlungen die Urananreicherung und die Umwandlung von Roh-Uran in das Gas Uranhexafluorid einzustellen. Im weiteren Verlauf der komplizierten Gespräche änderten sich die Forderungen des EU-Trios aber im Schulterschluß mit der US-Regierung und im Interesse ihrer Atomwirtschaft: als Sicherheitsgarantie dafür, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt, soll er nicht nur auf die Urananreicherung, sondern auch auf die Konvertierung für alle Zeit verzichten und als Gegenleistung auf die Lieferung von Leichtwasserreaktoren und die garantierte Lieferung von schwach angereicherten Reaktorbrennstäben aus Europa zurückgreifen. Auch dies steht im klaren Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der es erlaubt, Uran sowohl umzuwandeln als auch anzureichern, solange dies zivilen Zwecken dient.

oder zur Abwechslung nach Pakistan und Israel

Dass es den USA und Europa dabei nicht um die Verhinderung von Nuklearrüstung im Prinzip geht, zeigt ein Blick auf das pakistanische Programm.. Die "Achse des Bösen" hat offenbar mit Pakistan gar nichts zu tun. In Islamabad herrscht ein Verbündeter; das genügt, und es genügte schon, als vor Jahren die Hinweise auf das Bombenprogramm unabweisbar zur Gewissheit wurden. Auch Israel, das sein Atomprogramm total abschottet, einzige Atommacht der Region ist und vermutlich schon zwischen 100 und 200 Nuklearwaffen besitzt, bleibt von Sanktionsdrohungen und anderen Belästigungen durch IAEA und UNO-Sicherheitsrat völlig verschont.

Wenn durch Verhandlungen Öl ins Feuer gegossen wird

Nach dieser diskriminierenden Behandlung des Iran, der am Beispiel Iraks und Nordkoreas mitverfolgen konnte , dass zwar angegriffen wird, wer die Bombe nicht hat, aber verschont wird, wer sie hat, wäre es nicht verwunderlich, wenn er zu der Ansicht gelangt, daß es sehr unvorteilhaft ist, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten, mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und Inspektoren Zutritt zu den eigenen Atomanlagen zu gewähren. Deshalb dient auch das Vorgehen der EU nicht der Stabilisierung in einer stark gefährdeten Region, sondern giesst Öl ins Feuer, statt mit fairen Verhandlungen zunächst eine gleichberechtigte friedliche Nutzung der Kernenergie anzustreben und längerfristig die atomare Bedrohung durch Abrüstung und alternative Energiegewinnung zu beenden. Forderungen nach einer ABC-waffenfreien Zone von Israel bis Indien finden sich bereits in mehreren UN-Resolutionen bezüglich Iraks, wurden allerdings bisher noch nie ernsthaft aufgegriffen.

20.08.2005