Ein Blick in den Atomwaffensperrvertrag

Die Rechte und Pflichten der
Verhandlungs"partner"


18.8.2005 Die Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran berührt die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, den alle beteiligten Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Überprüfen Sie selbst, wessen Positionen mit den Inhalten dieses Vertrages übereinstimmen.

Die Hauptbestimmungen des Atomwaffensperrvertrages:

Artikel I:
Die Kernwaffenstaaten verpflichten sich, A-Waffen nicht weiterzugeben und niemanden zu unterstützen und zu ermutigen, sie herzustellen oder zu erwerben

Artikel II:
Nichtkernwaffenstaaten verzichten auf Atomwaffen

Artikel III:
Vertragskontrolle erfolgt durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA),

Artikel IV:
Nichtkernwaffenstaaten haben ein Recht auf friedliche Kernenergienutzung und Kernwaffenstaaten die Verpflichtung zur Kooperation

Artikel VI:
Kernwaffenstaaten haben die Verpflichtung zu Verhandlungen über nukleare und allgemeine Abrüstung

Artikel VII:
Recht zur Bildung kernwaffenfreier Zonen

Artikel X:
Recht auf Rücktritt nach dreimonatiger Kündigungsfrist

Der ausführliche Gesetzestext kann hier eingesehen werden.



Diese Grundsätze verpflichten die USA zu atomarer Abrüstung (Artikel VI).
Stattdessen verhindert die Bush-Regierung die Ratifizierung des von Clinton bereits unterzeichneten Atomteststopp-Vertrages und entwickelt neue Atomwaffen wie Mini-Nukes und Bunkerbrecher, die nach den Plänen des Pentagon bei Präventivschlägen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten eingesetzt werden sollen.

Auch Großbritannien und Frankreich haben selber Atomwaffen, während Deutschland sich auf seine nukleare Teilhabe beschränkt, gegen die es gelegentlich aus propagandistischen Gründen, nie aber an der richtigen Stelle protestiert. Auch im Nichtkernwaffenstaat Deutschland arbeitet seit 2004 der Atomreaktor in Garching, bei dessen Betrieb waffenfähiges Uran anfällt.

Diese Grundsätze verpflichten die USA und die EU-Staaten zu Kooperation mit Nichtkernwaffenstaaten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Artikel IV).
Gegensatz dazu wollen die USA die vereinbarte Zusammenarbeit bei der friedlichen Kernenergienutzung offen aufkündigen. Nach ihrer Vorstellung soll der Iran auf die zivile Nukleartechnologie verzichten.
Verdeckt übernimmt auch die EU diese Position. Verbal gesteht sie zwar dem Iran die friedliche Nutzung der Kernenergie zu, fordert aber einen Verzicht auf Konversion und die Herstellung von Brennstäben. Beides ist nicht nur die Voraussetzung für die Herstellung von Atomwaffen, sondern auch für die friedliche Energiegewinnung. Und der Atomwaffensperrvertrag verbietet nur das erstere.

Die Hintergründe liegen auf der Hand: Wer Atomwaffen hat, will seine Machtposition nicht aufgeben. Wer über die Atomtechnoligie verfügt, will sie nicht mit anderen teilen, sondern lieber teuer verkaufen.Iran hat bereits im Jahr 1974 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NTP) unterzeichnet. Er gestattet den Iranern durchaus, AKWs zu bauen und für deren Bedarf auch den atomaren Kreislauf zu schließen, der sie von internationalen Zulieferern unabhängig machen würde - Inspektionen vorausgesetzt. Deshalb empfinden auch andere Entwicklungsländer die gegenwärtige Behandlung des Iran als Diskriminierung und weisen eine bedingungslose Abhängigkeit vom Kartell der Lieferstaaten nuklearer Technologie zurück.

Wer Öl ins Feuer giesst, löscht den Waldbrand nicht

Die einzige Lösung, der Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen in Iran und allen anderen, auch den westlichen Staaten, scheint heute so weit entfernt wie nie zuvor. Vorherrschend ist eine Politik, die das souveräne Recht der Staaten auf nationale Sicherheit und eigenständige wirtschaftliche Entwicklung durch Drohungen mit Sanktionen bis zu militärischen Präventivschlägen mit Füssen tritt. Sie trägt dazu bei, dass Staaten wie der Iran nach Schutz vor derartigen Übergriffen suchen müssen. Und nachdem das Beispiel des Irak gezeigt hat, dass der Verzicht auf ein Atomprogramm den Übergriff nicht aufhalten konnte, liegt die Versuchung nahe, es mit einem Atomwaffenprogramm zu versuchen. Sowohl die USA als auch die EU giesst mit ihrer Politik Öl ins Feuer, statt mit fairen Verhandlungen zunächst eine gleichberechtigte friedliche Nutzung der Kernenergie anzustreben und längerfrisitg die atomare Bedrohung durch Abrüstung und alternative Energiegewinnung zu beenden.
18.08.2005