Aus dem EU-Parlament:

Tobias Pflüger in Castrop

Am 7.Juli war Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, auf Einladung des Friedenskreises zu Gast im Castroper Bürgerhaus. Als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (FET) und dort auch Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) konnte er als Insider darüber berichten, wie die EU mit der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland umgeht. Hier einige Splitter aus seinem Bericht:
Statt sich an das häufig proklamierte westliche Demokratieverständnis zu halten, werden weitere Abstimmungen aus Angst vor erneuten Niederlagen für den gegenwärtigen Verfassungsentwurf flugs auf Eis gelegt und die Abstimmungsgegner als nationalistisch oder uninformiert abgetan. Dass gerade das Gegenteil der Fall ist, konnte Tobias mit einem anschaulichen Bericht über eine französische Informationsveranstaltung deutlich machen. Über 4 Stunden wurden dort die einzelnen Paragraphen des Vertrages einzeln durchgegangen und in ihren Auswirkungen diskutiert. Vermutlich waren die Besucher dieser Veranstaltung danach besser informiert als die meisten der Bundestagsabgeordneten, die den Entwurf in Deutschland durchgewunken haben.

In der Denkpause, die man sich in Brüssel für den Umgang mit dem unerwarteten Abstimmungsergebnis verordnet hat, bleibt man aber nicht untätig, sondern versucht, die Inhalte des Verfassungsvertrages schon einmal über Einzelbestimmungen durchzusetzen.

Im militärischen Bereich ist dies bereits mit der Einrichtung der Verteidigungsagentur geschehen, die für die Koordination und Beschaffung sogenannter militärischer Fähigkeiten verantwortlich ist. Was unter der Bezeichnung "Agentur" als neutrale Institution erscheint, besteht natürlich aus realen Personen. Und da zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass die Agentur in der Mehrzahl mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie besetzt ist. Welcher Politik werden sie wohl den Vorzug geben: Ziviler Konfliktlösung? Oder militärischem Drohpotential bis zu Präventivschlägen und Regionalkriegen zur Ressourcensicherung, wie sie im "European Defense Paper" bereits geplant sind?

Dabei entziehen sich ihre finanziellen Mittel vollständig der demokratischen Kontrolle: Zur Zeit ist die Höhe des EU-Fonds für Militärausgaben unbekannt. In den Einzelhaushalten der Staaten sind sie nicht ausgewiesen und im EU-Haushalt sind sie bisher nicht veröffentlicht, auf Nachfragen zu diesem Thema wurde die Auskunft bisher verweigert.

Wer sich über die weitere Entwicklung informieren möchte, kann dies auf Tobias Pflügers informativer WebSite tun.
19.07.2005