Hilfe, die wie Kolonialismus stinkt

Von der humanitären Mission zur
Aneignung der Reichtümer


Am 7.Juni 2005 war Geburtstag. Die Bundeswehr besteht seit 50 Jahren. Allerdings kam es damals nur unter großem Widerstand der deutschen Bevölkerung zu dieser ungeliebten Geburt. (Wird heute gar nicht erst erwähnt.) Aber dieser Widerstand vor 50 Jahren sorgte immerhin dafür, dass die Bundeswehr im Grundgesetz eindeutig auf die Landesverteidigung festgelegt wurde. Militärische Einsätze außerhalb der Staatsgrenzen und erst recht Angriffsaktionen irgendeiner Art, schließt das Grundgesetzt kategorisch aus. Dennoch ist man seit einigen Jahren munter dabei, im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzubauen: in Theorie und Praxis.

152.000 Bundeswehr-Soldaten haben bisher schon an Auslandseinsätzen teilgenommen. Fast 60 Soldaten sind dabei umgekommen - bislang vor allem durch eigenes menschliches oder technisches Versagen. Ebenso viele wurden verletzt. Aber die Verantwortlichen für diesen verfassungswidrigen Kurs wissen genau, dass das erst der Anfang ist. Eingreifminister Struck nahm auf der Geburtstagsfeier am 7. Juni dieses Jahres kein Blatt vor den Mund. Er stimmte die Bevölkerung schon mal darauf ein, dass die Zahl der Opfer steigen wird: "Es ist... nicht auszuschließen, dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden - nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung. Das ist für alle nach dem Krieg Geborenen ein ungewohnter Gedanke, aber er ist realistisch". Natürlich ist es das. Denn was der Öffentlichkeit immer wieder als "humanitäre Friedenseinsätze" dargestellt werden, ist Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Und das nennt man Krieg.

Sehen wir uns das am Beispiel Afghanistan näher an. Bereits Ende Juni sterben erneut zwei deutsche Soldaten und fünf afghanische Helfer im Norden von Kundus. Ob es sich dabei wirklich um einen Unfall handelte, ist noch nicht geklärt. Wofür haben sie mit ihrem Leben bezahlen müssen? Oder anders gefragt: Wie friedlich ist die Friedensmission in Afghanistan?

Wenn in den Medien vom Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Rede ist, wird meistens der zivile Charakter des deutschen Militäreinsatzes betont. Demnach sollen zivile Aufbauhelfer Straßen, Schulen und Krankenhäuser in Stand setzen und Polizisten ausbilden. Diese Helfer sollen von der Bundeswehr geschützt werden. Die Bundesregierung hat bereits 80 Millionen Euro für den zivilen Aufbau zur Verfügung gestellt, weitere 320 Millionen sollen in den nächsten Jahren folgen. Sollte dieselbe Regierung, die zu Hause sogar die eigene Wiederwahl durch rigorose Kürzungen im sozialen Bereich in Frage stellt, im fernen Afghanistan plötzlich ihre soziale Verantwortung entdeckt haben? Dagegen spricht schon allein die Tatsache, dass die Ausgaben für den Militäreinsatz mit rund 2 Milliarden Euro unverhältnismäßig viel höher liegen. Hinter den politischen Schau-Reden bietet die deutsche Präsenz in Afghanistan ein etwas anderes Bild.

Bundeswehreinsätze in Afghanistan – gestern, heute, morgen

Da ist zunächst die Bundeswehr mit ihren Einsätzen, die sich örtlich immer mehr ausweiten und neben Wiederaufbau auch robuste Kampfeinsätze umfassen. Im Dezember 2001 stimmte der Deutsche Bundestag der Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen einer internationalen UN-Mission mit großer Mehrheit zu. Der Einsatz ist inzwischen immer wieder verlängert worden, zuletzt im September 2004. Der Bundeskanzler in der Debatte: Wir sind für den Polizeiaufbau zuständig, die Briten für die Drogenbekämpfung″. Aktuell will Struck die deutschen Afghanistan-Truppen um 750 auf 3000 Mann aufstocken.

Zunächst wurden bis zu 1.200 Soldaten nach Kabul geschickt.Im August 2003 wurde ein zusätzliches Wiederaufbauteam in Kundus und im Oktober 2004 ein weiteres Wiederaufbauteam in Faisabad eingerichtet. In diesen Wiederaufbauteams wird die Arbeit ziviler Hilfsorganisationen in militärische Besatzungsmaßnahmen eingebunden. Die Caritas beklagt inzwischen, dass die Vermischung humanitärer und militärischer Anliegen dazu führt, dass die afghanische Bevölkerung immer weniger zwischen ausländischen Militärs und ausländischen Hilfsorganisationen unterscheidet. Die unmittelbare Nutzung humanitärer Anliegen durch das Militär stößt auch in anderen Hilfsorganisationen auf großen Unmut. Wie es in einer Presseerklärung der evangelischen Seite heißt, werden die christlichen Organisationen "benutzt, um militärische Einsätze zu legitimieren". Auch der Geschäftsführer des katholischen Vereins Misereor sagte, die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Tätigkeit seien ,,vor Ort... überhaupt nicht mehr erkennbar".

Bereits im Februar 2002 wurde durch US-amerikanische Veröffentlichungen bekannt, dass deutsche Elitekampfsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) auch an direkten Kampfeinsätzen der US-Armee im Südosten Afghanistans beteiligt waren. In den folgenden 12 Monaten hat das Verteidigungsministerium allerdings konkreteAussagen zu Einsatzgebiet und Art der Tätigkeit des KSK verweigert.

Im Januar 2005 wurden erneut Mitglieder der offensiven Eingreiftruppe KSK und sechs Kampfhubschrauber mit einem neuartigen Raketenabwehrsystem nach Afghanistan verlegt. Neben dem Schutz deutscher Isaf-Soldaten ist der Schwerpunkt des neuen KSK-Einsatzes der Kampf im südöstlichen Teil des Landes, wo Taliban und al-Qaida eine Frühjahrsoffensive gegen die Amerikaner gestartet haben. Daß es sich um nichts anderes als um einen »robusten« Kampfbefehl handeln kann, ist nicht zu bezweifeln, denn für etwas anderes ist diese Einheit gar nicht ausgebildet. Geheimgehalten wird auch die Stärke der entsendeten Kampftruppe. Falls sich Struck an den Bundestagsbeschluß zur Mission Enduring Freedom hält, kann er 100 Mann seiner "Spezialkräfte" nach Afghanistan schicken. Zu kontrollieren ist das nicht, wie auch die Zahl der Opfer, Erschossenen und Gefangenen strenge Geheimsache ist (Spiegel 23.5.2005). Begründet wird die neue Militärexpedition mit der Drogenbekämpfung, die noch drei Monate vorher (s.Zitat oben) allein eine Sache der Briten gewesen sein sollte.

Weitere Aussichten: Düster...

Deutschland ist mit bis zu 2250 Mann unverändert der größte Truppensteller der ISAF-Truppe. Aber Struck will mehr: "Die Ausweitung der deutschen Besatzungstätigkeit deutete Kriegsminister Peter Struck schon vor Wochen an. Noch in diesem Jahr solle die Bundeswehr mit der Ausbildung afghanischer Antidrogeneinheiten beginnen. Drogenbarone könnten das als Herausforderung betrachten, ..., so daß mit einer zunehmenden Gefährdung der deutschen Truppen zu rechnen sei. 'Wir sind vorbereitet', verkündete Struck in der Berliner Zeitung, ohne sich genauer auszulassen.″ (Spiegel 23.5.2005). Nicht einmal der Spiegel, sonst durchaus Vertreter einer "Deutschland ist Weltmacht"-Politik, macht sich Illusionen über die Strucks "Ehrlichkeit". Und die Selbstverstädnlichkeit, mit der hier von "Besatzungstätigkeit" die Rede ist, zeigt die Richtung an. Nicht Hilfe, sondern die Verwirklichung eigener politischer Ziele gibt die Richtung vor.

Wiederaufbauhilfe - und was dabei aufgebaut werden soll

Die deutsche Präsenz in Afghanistan besteht aber nicht nur aus der Bundeswehr. Andere waren schon viel früher einmal in Afghanistan: Als in den 50er Jahren moderne Industriebetriebe errichtet wurden, investierten deutsche Unternehmen wie Siemens unter anderem in die Textilindustrie und in Wasserkraftwerke. Das haben sie nicht vergessen. Nach der Zerstörung des Landes haben sie sofort wieder einen Fuß in der Tür. Denn die wirtschaftliche Erschließung des zerstörten Landes, für die laut Weltbank in den kommenden zehn Jahren mehr als 16 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, verspricht gute Gewinne. Der größte Teil der Gelder fließt durch Aufträge der Geberländer und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) an Unternehmen der Geberländer gleich direkt auf deren Konten zurück.

Von den internationalen "Hilfsgeldern", die in den "zivil-militärisch befriedeten" Gebieten Afghanistans dem Wiederaufbau zugute kommen sollen, profitieren auch deutsche Unternehmen, z.B. hat die frankfurter Firma H.P.Gauff im Jahre 2002 in Kabul und nun erneut in Kundus den Auftrag zur Überwachung von Straßenbaumaßnahmen erhalten. Darüberhinaus übersteigen die zukünftigen Gewinnerwartungen diese unmittelbaren Profite um ein Vielfaches. Unter Wiederaufbau ist nämlich nicht nur die Sanierung von Strassen, Gebäuden etc. zu verstehen, sondern vor allem auch die Wiedereinführung privatwirtschaftlicher Strukturen. Das heißt: Überführung der regionalen Reichtümer in den Besitz der transnationalen Unternehmen. Dieses Ziel hatten führende Ölkonzerne schon lange im Visier:

John M. Maresca, der Vizepräsident des Ölkonzerns Unocal Corporation, erläuterte seine Vorstellungen zur künftigen US-Strategie hinsichtlich Zentralasiens schon 1998 vor dem Abgeordnetenhaus in Washington und war damit einer der Urheber des Afghanistan-Krieges: Es müssten schnell Pipelines für die riesigen Öl- und Gasreserven in Zentralasien gebaut werden, die nach Süden zum Indischen Ozean geführt werden sollen. Da der Iran nicht kooperiert, "ist die einzige andere Möglichkeit, eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen". Es sei nun Sache der USA, dafür zu sorgen, dass in der Region "einschließlich Afghanistans" neue politische Strukturen und ein positives Investitionsklima geschaffen werden: "Von allem Anfang an haben wir klar gemacht, dass die Pipeline, die wir durch Afghanistan legen wollen, nicht gebaut werden kann, bevor dort eine anerkannte Regierung im Amt ist, die das Vertrauen von Regierungen, Kreditgebern und unserer Firma genießt."

Die neue Regierung in Kabul entspricht durchaus diesen Vorstellungen und die deutsche Regierung, Wirtschaftverbände und wirtschafts- und regierungsnahe Organisationen knüpfen zur Zeit ein Netzwerk, das einen möglichst großen deutschen Anteil an den zu erwartenden Gewinnen sichern soll.

Siemens ist wieder dabei und eröffnete bereits 2003 ein ständiges Büro in Kabul. Am 14.4.2004 referierte Siemens Chef Pierer vor dem UN-Sicherheitsrat. Er verwies dabei auf den traditionellen Standort Afghanistan:″ "Unsere Grundphilosophie lautet: Wir sind hier um zu bleiben". Weiter verlangte Herr Pierer Sicherheit und Ruhe″, um marktgerechte Bedingungen herzustellen. Inzwischen soll der deutsche Konzern moderne Technologie für Telekommunikations-Einrichtungen und Kraftwerke liefern und erhielt den Auftrag für zwei Wasserkraftwerke.

Darüberhinaus ist Afghanistan auch für die deutsche Regierung als Transitland interessant. Berlin plant für seine Expansion in den asiatischen Wirtschaftsraum den Ausbau einer Verkehrsverbindung von Europa über Zentralasien durch Afghanistan bis in die Volksrepublik China, die TRACEA-Route. Sie ermöglicht den direkten Warentransport aus sämtlichen Anrainerstaaten nach Europa und umgeht dabei Moskau, das bislang von für die EU bestimmten Schwerlasttransporten aus dem Kaukasus und Zentralasien angesteuert werden muss, und damit die Möglichkeit hat, Einfluss auf den Handel entlang der "Neuen Seidenstraße" zu nehmen.

Wiederaufbauhilfe – und wie sie funktioniert

Ganz wie von Herrn Pierer gewünscht, sorgt sich die Bundesregierung um Sicherheit und Ruhe für diese Unternehmungen. Abgesehen von den Militäreinsätzen hat sie offiziell auf Wunsch der afghanischen Übergangsregierung und der Vereinten Nationen die Führungsrolle beim Wiederaufbau der nationalen Polizei in Afghanistan übernommen. In einer neuen Polizeiakademie in Kabul wurden seit August 2002 bereits 2624 Absolventen ausgebildet. Außerdem lieferte die Bundesregierung bereits über 300 Fahrzeuge (Pkws, Lkws, Mannschaftsbusse) und mehr als 150 Motorräder.

Sicherheit bedeutet für Herrn Pierer aber nicht nur Schutz vor Überfällen, sondern auch rechtliche Absicherung marktwirtschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung nimmt deshalb auch Einfluss auf den Wiederaufbau staatlicher Einrichtungen, insbesondere im Finanzwesen und in der Verwaltung. Der Aufbau einer Verwaltungsakademie und die Ausarbeitung eines neuen Verwaltungsrechts geschieht unter Federführung des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Das alles riecht nun wirklich sehr viel mehr nach Kolonialismus als nach vernünftiger und gleichberechtigter politisch-wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Weiter beteiligte sich Deutschland an der Finanzierung der Anlaufkosten für zentrale Regierungsaufgaben der afghanischen Übergangsregierung. Das Ziel dieser bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Afghanistan ist nach Aussagen des auswärtigen Amtes "die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft und marktwirtschaftlicher Strukturen″. Dazu unterhält die Bundesregierung seit Juli 2002 bei der afghanischen Regierung einen Sonderbeauftragten für wirtschaftspolitische Fragen, der Wiederaufbauminister des Landes verbrachte mehrere Jahrzehnte in Deutschland und wurde zeitweise vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt.

Die ersten Erfolge können schon verbucht werden: Neben einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan hat das afghanische Parlament unter dem Einfluß des deutschen Entwicklungshilfeministeriums ein investorenfreundliches Investitionsgesetz verabschiedet.

Ferner konnte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im August 2003 die Afghan Investment Support Agency (AISA) eröffnen. Die Agentur unterstützt und berät interessierte Investoren bei der Registrierung. Inzwischen lockt Afghanistan so immer mehr ausländische Investoren ins Land, vor allem in den Sektoren Bauwirtschaft, Telekommunikation, Leichtindustrie und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise den Aufbau einer Zuckerfabrik in der Provinz Baghlan, deutsche Investitionen sind beim Aufbau eines weiteren GSM-Mobilfunknetzes geplant, außerdem in der pharmazeutischen Industrie, in der Gastronomie und in vielen anderen Sektoren.

Der Aufbau einer westlich orientierten Marktwirtschaft ist natürlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Deshalb haben Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Goethe-Institut und TU Berlin den Aufbau eines Bildungswesens übernommen, das westlichen Vorstellungen entspricht. Neben einer Aufbauhilfe für Schulen und Studentenheime wurden beispielsweise 170 afghanische Hochschuldozenten in Deutschland fortgebildet. Außerdem unterrichten deutsche Dozenten im Rahmen von Kurzzeitstipendien an der Universität Kabul und knüpfen auf diese Weise Kontakte zu den späteren Funktionsträgern der Gesellschaft.

Auch im Medienbereich hat sich Deutschland maßgeblichen Einfluß gesichert: Die "DeutscheWelle" beliefert das afghanische Fernsehen mit einer täglichen Nachrichtensendung in den Landessprachen Dari und Paschtu und leitet die Ausbildung von Journalisten. Mit Unterstützung der Bundesregierung errichtet die "Heidelberger Druckmaschinen Osteuropa Vertriebs GmbH" (HOV) ein modernes Druck-Ausbildungszentrum in Kabul.

10 Millionen Euro läßt sich die Bundesregierung ferner die PR-Arbeit in Afghanistan kosten. Auf einer Internet-Seite ("Quantara" ) ruft das Auswärtige Amt zu einem ,,Wertedialog" mit dem Islam auf und wirbt um eine kulturelle Toleranz, die sie im eigenen Land vermissen läßt. (Hier ist nicht nur im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalem Islamischer Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen verboten, sondern im Bundesland mit dem höchsten Anteil afghanischer Kriegsflüchtlinge, in Hamburg, soll aktuell nach drei gescheiterten Versuchen endgültig mit der Abschiebung von bis zu 5.000 Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan begonnen werden, obwohl die Regierung in Kabul erklärt hat, wegen der katastrophalen Versorgungslage ohne gesicherte Trinkwasserversorgung für zwangsweise ins Land verbrachte Personen "keine Verantwortung tragen" zu können.)

Die Weltbank als Vorreiter

Mit diesen Bemühungen steht Deutschland nicht allein. Die Weltbank verwaltet die internationalen Gelder für die Wiederaufbauhilfe in Afghanistan über einen "trust fund″ und zwar überwiegend nach eigenem Ermessen. Mehr als 93 % des afghanischen Haushaltes kommt aus der internationalen Wiederaufbauhilfe, aber nur ein Drittel davon geht durch die Hände der afghanischen Regierung. Darüberhinaus wurden schon 2 Jahre, bevor in Afghanistan eine gewählte Regierung bestand, entscheidende Weichen gestellt:

In einem Technischen Anhang″, sozusagen im Kleingedruckten, wurde die Bewilligung von "Notfall-Hilfe″ für die Infrastruktur an folgenschwere Bedingungen geknüpft:

Die künftige Regierung wurde durch diese Verträge angewiesen, sich aus dem Elektizitätswesen zurückzuziehen und es ausländischen Privatinvestoren zu überlassen. Das gleiche gilt für die Wasserversorgung, Telekommunikation, den Öl- und Gassektor sowie die Bergwerke.

Noch werden die Strompreise vom afghanischen Staat subventioniert. Aber bis zum Jahr 2010 soll der nationale Energieversorger DABM privatisiert sein: "Wenn unsere Bemühungen greifen und ich bin fest davon überzeugt, dass sie greifen, eröffnet sich ein erheblicher Markt für Investoren und private Stromproduzenten im Bereich erneuerbare Energien. Ökonomisch gesehen hat Afghanistan, das auf einem guten Weg ist, das wirtschaftlich liberalste Land in der gesamten Region zu werden, einiges für potentielle Investoren zu bieten. Schon jetzt kann Afghanistan mit seiner liberalen Steuer- und Investitionsgesetzgebung sichere makroökonomische Bedingungen vorweisen. Stabile Wechselkurse, eine zügige und solide Entwicklung des Bankensektors und geringe Zollsätze für importierte Investitionsgüter sind ein gutes Umfeld für ausländische Investitionen.″ Sagt der afghanische Energieminister. Nach allen Erfahrungen aus anderen Ländern kann mit Recht bezweifelt werden, dass der privatisierte Energiesektor auch ein gutes Umfeld für die Bevölkerung bietet.

Das gleiche gilt für das Gesundheitswesen, das ohne Zweifel in dem zerstörten Land wieder aufgebaut werden muss. Aber auch hier ist die Privatisierung auf dem Vormarsch. Dem Gesundheitsministerium wurden von der Weltbank Mittel für den Bau von Krankenhäusern verweigert. Stattdessen wurde das Geld direkt an NGO′s gegeben, die eigene private Krankenhäuser betreiben. Inzwischen begünstigt auch die afghanische Regierung selber private Betreiber, die natürlich nicht die umfassende Versorgung der Bevölkerung anstreben, sondern zunächst einmal Gewinne erwirtschaften wollen. Aktuell wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem Regierungsaufträge im Gesundheitswesen nur noch an Betreiber gegeben werden dürfen, die Gewinne machen und davon auch Steuern zahlen. Non-Profit-Hilfsorganisationen, die bisher einen Großteil der Versorgung übernommen hatten, wurden damit von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Friedensmission: der Wolf im Schafsfell

Alle diese Maßnahmen lassen erkennen, dass das Hauptanliegen der internationalen "Wiederaufbauarbeit″ in Afghanistan nicht die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in dem zerstörten Land ist, sondern der Aufbau privatwirtschaftlicher Strukturen und die Aneignung der Reichtümer des Landes durch die "Helfer". Dabei hat insbesondere die Privatisierung der Wasserversorgung schon in vielen Ländern zu erheblichen sozialen Unruhen geführt, weil Privatisierung auf Steigerung der Gewinne abzielt und damit für einen Großteil der Bevölkerung die Wasserversorgung unerschwinglich macht.

Was sich, vielleicht sogar gutmeinend, als humanitäre Friedensmission mit militärischer Macht anderer Länder bemächtigt, führt geradlinig zur Aneignung der Reichtümer dieses Landes durch die "Friedensbringer". Und die vorhandenen kulturellen und religiösen Konflikte werden in Zukunft durch diese neu entstehenden sozialen Konflikte nur forciert werden. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung sichert auf dem eingeschlagenen Weg nicht die friedliche Entwicklung der Region, sondern schafft die Voraussetzungen für weitere Auseinandersetzungen.

Einige Infos zu diesem Thema:

Naomi Klein Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus″

Die Neue Seidenstraße

Im NATO-Protektorat

Das Klima der Sicherheit: Sicht der Bundesregierung

Afghanistan-Infos des Außenministeriums

Pulverfass
16.07.2005