Rollen Panzer zum "Geburtstag" durch Bochum?

Bundeswehrspektakel in Bochum

11.7.2005 Anläßlich einer Feier zum 50. Jahrestag der Bundeswehr sprach es Minister Struck offen aus: Die Deutschen sollen sich wieder darauf einstellen, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch Soldaten sterben. Und um den Deutschen diese Einstellung etwas zu erleichtern, lässt sich die Bundeswehr eine Menge für das Volk einfallen:

Vom 8. bis 11.September 2005 steht Bochum ein besonderes Ereignis bevor. Neben Fürth, Hildesheim und Magdeburg wurde es auserwählt, zum 50. Jahrestag der Bundeswehrgründung die Jubiläumsausstellung "Unsere Bundeswehr" zu beherbergen. Dann soll auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße eine mehrtägige Veranstaltung, eine Art "Volksfest", stattfinden, auf dem neueste Militärtechnik zur Schau gestellt wird. Motto: Wir sind wieder wer! Dort kann das Volk dann die andere Seite des Sozialabbaus bewundern: Militärisches Kriegsgerät vom Teuersten. Zu Werbezwecken wollen die Spezialisten von der Kriegs-Promotion-Abteilung sogar Panzer durch die Stadt fahren und Soldaten mit klingendem Spiel durch die Straßen ziehen lassen. In den Job-Centern und an den Schulen will man den Mangel an Ausbildungsplätzen und die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ausnutzen, um Nachschub für die demnächst kämpfende (und laut Struck auch sterbende) Truppe zu werben.

Das Friedensplenum Bochum forderte vom Rat der Stadt Bochum, die Zusage öffentlichen Raums für das Bundeswehrspektakel zurückzunehmen. Annemarie Grajetzky vom Friedensplenum Bochum hatte für die Ratssitzung am 30.6. 2005 eine Rede vorbereitete, die sie nicht halten durfte. Hier ist sie im Wortlaut:

Das ist kein Grund zum Feiern:

Eine von CDU und SPD verhinderte Rede

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Liebe Ratsmitglieder, ich spreche heute jeden einzelnen und jede einzelne von Ihnen an. 50 Jahre Bundeswehr ein Grund zum Feiern. Wir vom Friedensplenum finden NEIN.

Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern eine weltweit agierende Einsatztruppe - für die das Friedensvölkerrecht nicht mehr unumstößlich sein soll, Strategiepapiere der Nato und EU, die eigenen Verteidigungspolitischen Richtlinien, zuletzt die EU Verfassung weichen einer strikten Festlegung auf das Friedenssicherungssystem der UN - Charta aus.

Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts werden infrage gestellt zugunsten von Militärkonzepten mit frühzeitigem Gewalteinsatz außerhalb von konkreten Verteidigungssituationen, auch ohne die Legitimation durch die Völkergemeinschaft. Das ist kein Grund zum Feiern.

Die Teilnahme am Jugoslawienkrieg war ein wirklicher Bruch des Völkerrechts. Eine andere Regierung hätte die Bundeswehr sogar in den ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieg geschickt und sich nicht auf die ebenso völkerechts- und verfassungswidrige logistische Unterstützung und die Gewährung von Überflugrechten beschränkt. Das ist kein Grund zum Feiern.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschwören die Fähigkeit der Bundeswehr zu gleichzeitig mehreren internationalen Einsätzen mit hoher Kampfintensität. Dazu gibt es umfangreiche, sündhaft teure Aufrüstungsprojekte bei Kampf- und Transportflugzeugen, Hubschraubern, Flugabwehrraketen, Korvetten, Fregatten, lasergeführten Bomben und weltweiten Aufklärungssystemen. Die nehmen dem Sozialstaat die Luft zum Atmen! Das ist kein Grund zum Feiern. Die EU-Verfassung würde Aufrüstung gar - einmalig in der Welt - zur Verfassungspflicht machen. Das ist kein Grund zum Feiern.

Es ist kein Grund zum Feiern, wenn das European Defense Paper in möglichen Einsatzszenarien auch für die Bundeswehr nukleare Optionen ebenso wenig ausschließt wie weltweite Interventionen zur Sicherung des europäischen Wohlstands beispielsweise bei Störung der Ölversorgung oder anderer Waren- und Handelsströme. Das ist kein Grund zum Feiern.

Für die Bundeswehr gilt weiterhin das Konzept der nuklearen Teilhabe: 6 Staffeln mit Tornado-Flugzeugen stehen bereit, um im Einsatzfall mit deutschen Piloten Atomwaffen ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstößt. Das ist kein Grund zum Feiern.

Liebe Ratsmitglieder, die ernsthaften Folgen dieses Handelns der Bundeswehr verbieten es, in Familienfeststimmung Krieg und Militarismus zu verharmlosen. Selbst Leute, die eine Armee für unumgänglich halten, werden wohl kaum darüber glücklich sein, wenn Kinder und Jugendliche mit ihren Familien aufgefordert werden, Militärtechnik zu bewundern. Eines der wichtigsten kulturellen Güter einer Stadt ist die friedliche Gesinnung ihrer Bürger und Bürgerinnen. Darum gehört die Erziehung zum Frieden zu den wichtigsten Zielen der Bildungseinrichtungen einer Stadt. Gerade auch Kinder und Jugendliche bestaunen erfahrungsgemäß bei einer Militärschau die Militärgeräte und Waffensysteme, sie werden zum Spielen mit diesen Materialien angeregt. Dabei wird die Vernichtungskraft von Waffen und Gerät verharmlost. Kinder machen sich nicht klar, dass mit diesen Waffen auf lebendige Menschen geschossen wird. Sie können sich (zum Glück) nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Dieser gewollt spielerische Umgang mit Kriegsmaterial gefährdet die Erziehung zum Frieden.

Dass es friedliche Konfliktlösungen gibt, müssen Kinder und Jugendliche lernen.

Wie aber können sie das, wenn sie erfahren, dass erwachsene Menschen gewaltsame Lösungen billigen und sogar feiern?

Wenn wir zukünftige Kriege verhindern wollen, dann sollten wir sehr kritisch mit solchen Militärspektakeln umgehen. Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht dazu erziehen, sich für Kriegstechnik zu begeistern und neue Kriege hinzunehmen oder sogar noch herbeizuwünschen. Ganz im Gegenteil wollen wir ihnen helfen, verschleiernde Begriffe wie "humanitäre " Einsätze zu hinterfragen und herauszufinden, welcher Art die Interessen sind, die am Hindukusch und überall in der Welt "verteidigt" werden sollen.

Geben wir doch der Kultur des Friedens in unserer Stadt eine Chance!

Liebe Ratsmitglieder, ich wende mich an jeden einzelnen und jede einzelne von Ihnen: Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele dem Militärspektakel ablehnend gegenüber stehen. Sei es aus christlicher Anschauung oder auch aus der Überzeugung, dass es sich lohnt, sich für eine zivilisierte Gesellschaft einzusetzen, die zivile Handlungsstrategien fördert.

Sollte es bei den hier anwesenden Christen und Genossen anders sein? Geben sie der zivilen Kraft in unserer Gesellschaft bei der folgenden Abstimmung eine hörbare Stimme!

"Antrag abgelehnt" - Dann geht es weiter...

Dieser Antrag ist am 30.6. von CDU und SPD abgelehnt worden. Aber damit gibt sich das Friedensplenum Bochum nicht zufrieden und plant weitere Aktionen für eine friedliche Gegenveranstaltung. Die GEW Bochum schreibt dazu: "Das Bochumer Friedensplenum organisiert Aktionen. Klar, damit verhindern wir im Moment nichts. Aber wir können die Gelegenheit nutzen, die neue gefährliche Militärstrategie in die Diskussion zu bringen. Irgendwann müssen wir damit anfangen, bei Strafe des Nicht-Überlebens anderer Menschen irgendwo weit weg." (Und nach Herrn Struck nicht nur dort) Die GEW hat deshalb für einen Schüler-Wettbewerb einen Preis gestiftet für die originellste Idee, mit künstlerischen Mitteln Aufmerksamkeit zu schaffen."

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel unterstützt die Bestrebungen des Friedensplenum Bochum und hat seine Ablehnung des Bundeswehrspektakels in einem offenen Brief an die Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz begründet. Dazu demnächst mehr.
11.07.2005