Einladung:

Wie geht es weiter mit Europa?″

Was ändert sich an der Sozial- und Militärpolitik Europas nach dem Scheitern der Verfassung?

Zu diesem Thema spricht Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, am Donnerstag, dem 7. Juli 2005, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Castrop, Leonhardstraße. Fängt mit dem Scheitern der EU-Verfassung eine neue Politik der Europäischen Union an? Sind die Planungen zu weltweiten Militäreinsätzen und die Verpflichtung zu ständiger Aufrüstung der europäischen Länder jetzt ausgesetzt? Wird die europäische Eingreiftruppe abgeschafft? Welche Rolle spielt hierbei weiterhin die Bundeswehr?

Tobias Pflüger ist als Parteiloser Mitglied des Europaparlaments in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke″. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung arbeitet er im Europaparlament an den Schwerpunkten Außen-, Militär- und Friedenspolitik. Seit den achtziger Jahren aktiv in der Friedens- und Anti-Atombewegung bringt er seine Kenntnisse und sein Engagement auch in der Interparlamentarischen Gruppe Peace Initiatives″ (Friedensinitiativen) des EU-Parlaments ein.

Der Eintritt zu dem Vortrag ist frei.



Zur Einstimmung: Die Europäische Verfassung enthält Artikel, die die einzelnen Länder zu ständiger Aufrüstung verpflichteten. Die Richtlinien dazu sollte eine Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten ausarbeiten, in der die Generäle Europas und die Vertreter der großen Rüstungskonzerne das Sagen haben sollten. Eine Schnelle Eingreiftruppe″ der EU ist bereits gebildet worden. 60.000 Mann und Frau sollen innerhalb von 60 Tagen auf Kriegsschauplätze im Umkreis von 4.000 km verlegbar sein, das heißt von Zentralafrika bis hinter den Ural, und dort mindestens ein Jahr lang durchhalten können! Die vorgeschobenen Gründe für Militäreinsätze kennt man: humanitäre Aufgaben″, Aufgaben der Konfliktverhütung″, Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung″ und Bekämpfung des Terrorismus″. Auch die Unterstützung von Drittstaaten in ihrem Hoheitsgebiet″ war vorgesehen, was ja nur bedeuten kann, dass man sich zugunsten einer Seite in bestehende Kriege einmischen will. Über den Kriegseinsatz sollte der Europäische Ministerrat entscheiden, nicht etwa das Europäische Parlament und schon gar nicht die nationalen Parlamente wie der Bundestag!

Und die Bundeswehr? Die Bundeswehr stellt auf Betreiben des eifrigen Militärministers Struck (SPD) hin allein ein Drittel der SoldatInnen für die Europäische Eingreiftruppe. Diese Bundeswehr feiert im Jahr 2005 auf pompöse Weise ihr 50jähriges Bestehen mit Waffenschauen, Gelöbnissen und Zapfenstreichen. In groteskem Gegensatz zu den gerade breit aufgefrischten Erinnerungen an die Kriegsschrecken vor 60 Jahren steht die aktuelle Verherrlichung moderner Militärtechnik und des Soldaten mit Waffe und Laptop″. Wieder wird Werbung mit der technischen Faszination des Militärhandwerks betrieben. Das Grauen des realen Krieges bleibt wieder ausgeblendet. Skandalös ist die bewusste Rückbesinnung auf preußische Militärtraditionen ( z.B. das öffentliche Gelöbnis im Geburtsort eines preußischen Militärstrategen aus dem 19.Jahrhundert!), als wenn nicht eben diese Traditionen zum verantwortungslosen Gehorsam der Nazi-Wehrmacht geführt hätten! Skandalöserweise sind auch die christlichen Kirchen wieder mit Segen und Beistand und Gottesdiensten″ bei den Feiern dabei.

50 Jahre Bundeswehr sollten Anlass sein, die Armee und ihre Aufgaben in Frage zu stellen. Militärische Interventionen sind Deutschland nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht erlaubt, demnach auch Kriegshandlungen mit der NATO oder der EU-Eingreiftruppe nicht. Die immensen Kosten für die Aufrüstung, die Beteiligung an den europäischen Truppen und die Kriegsfriedenseinsätze″ sind nicht zu verantworten, zumal die Erfolge bestehender Einsätze wie in Kosovo und Afghanistan von den Beteiligten selbst angezweifelt werden.
30.06.2005