Demokratie - Wenn es gerade paßt?

Erst die Wirtschaft - und dann lange Zeit gar nichts

16.6.2005 Durch geschickte Auswahl und Darstellung der internationalen Ereignisse in unseren Medien verbreitet sich die Vorstellung, Deutschland habe als "Hüterin westlicher Demokratie" die Verantwortung, diese in aller Welt zu verankern. Und sei es mit militärischer Hilfe. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Militär gibt es inzwischen wieder jede Menge. Aber die "Demokratie" ist nur dann in aller Politiker Mund, wenn sich damit etwas (möglichst gewinnträchtiges) erreichen läßt.

Wo blieb der Protest der Bundesregierung? Wo waren die Schlagzeilen in den Zeitungen? Als in den vergangenen Tagen mehr als 20 Oppositionelle in Äthiopien bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben kamen, weil sie an Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen teilnahmen, blieb es still im Auswärtigen Amt und in den folgsamen Zeitungen. Ausgerechnet in Auseinandersetzungen mit einer Polizei, deren Ausbildung vorher über mehrere Jahre von Deutschland als "Beitrag zur Demokratie" unterstützt worden war.

Außenminister Fischer wies seinen äthiopischen Amtskollegen Mesfin bei dessen Berlin-Besuch lediglich "auf die Bedeutung freier und fairer Wahlen hin". Weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung im Gegensatz zu ihren Protesten gegen missliebige Wahlergebnisse z.B. in der Ukraine bislang nicht ergriffen. Im Gegenteil: Die Berliner Regierung bezeichnet ihr Verhältnis zu Äthiopien immer noch als "sehr gut".

Anders als in der Ukraine käme der deutschen Regierung derzeit ein Regierungswechsel in Äthiopien auch recht ungelegen, kann sie unter dem gegenwärtigen Regime ihren Einfluß doch gerade erfolgreich ausbauen: Es wurde nicht nur ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag und ein Handelsvertrag unterzeichnet. In Absprache mit der äthiopischen Regierung wird das Entwicklungshilfeministerium in den nächsten drei Jahren rund 500 deutsche Fachkräfte in "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" entsenden. Das Vorhaben übersteigt die in der Entwicklungszusammenarbeit üblichen Größenordnungen um ein Vielfaches und erlaubt die deutsche Kontrolle über weite Teile der Nationalökonomie des Landes.

Neben England und Frankreich, die ihre Wirtschaftstätigkeit in diesem Land ebenfalls erhöhen, soll Deutschland einen "Anteil am zukünftigen Potential der wirtschaftlichen Durchdringung Äthiopiens erhalten" (so das Goethe-Institut). Und um dieses hehre Ziel zu erreichen, muss man bei der Einhaltung demokratischer Regeln doch auch mal ein Auge zudrücken, oder? Erst die Wirtschaft- und dann lange Zeit nichts... Demokratie gibts von dem, was übrig bleibt.

Weitere Informationen bei German Foreign Policy.
16.06.2005