Die US-amerikanische Regierung hat offensichtlich aus dem Desaster im Irak gelernt und ihrer Präventivkriegstrategie eine neue Komponente hinzugefügt: Demnächst liegen für bis zu 25 Länder, die sich zur Zeit noch gar nicht in einem Konflikt mit den USA befinden, nicht nur die Angriffspläne in der Schublade, sondern auch gleich die Wiederaufbaupläne″ für die Zeit nach der Zerstörung der gewachsenen Strukturen. Bevor die Bevölkerung des zerstörten Landes auch nur den Hauch einer Chance auf eine souveräne und demokratische Regierungsbildung hat, wird eine vorgeformte Gruppe aus Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern von Denkfabriken die Weichen stellen in Richtung auf eine den USA genehme Marktorientierung. Interessante Hintergründe beleuchtet die bekannte kanadische Journalistin Naomi Klein in ihrem Beitrag in "The Nation" vom 2.5.2005, den wir in leicht gekürzter Übersetzung hier wiedergeben:

Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus

Was Weltbank und Internationaler Währungsfonds Ländern aufzwingen

Von Naomi Klein

Im letzten Sommer, während des Halbschlafes der Medien im August, machte die Präventivkriegdoktrin der Regierung Bush einen wichtigen Schritt vorwärts. Am 5. August 2004 schuf das Weiße Haus das Amt des Koordinators für Wiederaufbau und Stabilisierung (Office of the Coordinator for Reconstruction and Stabilization), geführt vom früheren US-Botschafter in der Ukraine, Carlos Pascual. Seine Aufgabe besteht darin, wohldurchdachte "Nachkonflikt"-Pläne für bis zu 25 Länder auszuarbeiten, die sich bis jetzt noch nicht in einem Konflikt befinden. Nach Pascual wird es auch in der Lage sein, drei ausgewachsene Wiederaufbauoperationen in verschiedenen Ländern "gleichzeitig" zu koordinieren, von denen jede "fünf bis sieben Jahre" dauert. ...

In enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Geheimdienstrat (National Intelligence Council) hält Pascuals Amt "Hochrisiko"-Länder auf einer "Beobachtungsliste" und baut Schnelle Antwortgruppen auf, die bereit sind, sich mit der Vorkriegsplanung zu befassen und nach dem Abflauen des Konfliktes "schnell mobil zu machen und sich zu entfalten". Diese Gruppen bestehen aus Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern von Denkfabriken - einige, sagte Pascual der Zuhörerschaft des Center for Strategic and International Studies im Oktober, werden "vorkomplettierte" Verträge haben, um Länder aufzubauen, die noch nicht zerstört sind. ...

Entwickelter Kolonialismus: genannt "Wiederaufbau"

Die Pläne, die Pascuals Gruppen in seinem wenig bekannten Amt im Außenministerium entwickelt haben, drehen sich um das Verändern "der konkreten Struktur einer Nation", sagte er dem CSIS. Das Mandat des Amtes besteht, wie man sieht, nicht darin, irgendeinen alten Staat wieder aufzubauen, sondern einen "demokratischen und marktorientierten" zu schaffen. So könnten zum Beispiel seine schnell handelnden Wiederaufbauer helfen, "staatliche Unternehmen, die eine nicht überlebensfähige Wirtschaft erzeugen", zu verkaufen. Manchmal bedeutet Wiederaufbau, wie er erklärte, "das Alte zu zerstören". ...

"Früher hatten wir gewöhnlichen Kolonialismus", sagt Shalmali Guttal, ein Forscher von Focus on the Global South aus Bangalore. "Jetzt haben wir entwickelten Kolonialismus und sie nennen es ´Wiederaufbau´." Es macht den sicheren Eindruck, dass sich immer größere Teile des Globus unter aktiver Rekonstruktion befinden: Sie werden wiederaufgebaut von einer Parallelregierung, die aus einem vertrauten Ensemble aus gewinnorientierten Beratungsfirmen, Baugesellschaften, Mega-NROs, Regierungs- und UN-Hilfsorganisationen und internationalen Finanzinstitutionen besteht. ...

Drei Monate, nachdem der Tsunami Aceh getroffen hatte, brachte die New York Times einen bedrückenden Artikel, der berichtete, dass "anscheinend fast nichts getan wurde, um mit den Reparaturen und dem Wiederaufbau zu beginnen". Diese Botschaft hätte genauso gut aus dem Irak kommen können, wo, wie die Los Angeles Times gerade berichtete, alle von Bechtel angeblich wieder aufgebauten Wasserwerke begonnen haben, zusammenzubrechen, ein weiterer Punkt in einer endlosen Litanei von Wiederaufbauversagen. Sie hätte auch aus Afghanistan kommen können, wo Präsiden Hamid Karsai kürzlich "korrupte, verschwenderische, niemandem Rechenschaft schuldige" ausländische Auftragnehmer für das "Verschleudern der wertvollen Ressourcen, die Afghanistan an Hilfe erhalten hatte" angriff. Oder aus Sri Lanka, wo 600 000 Menschen, die durch den Tsunami ihre Häuser verloren haben, immer noch in zeitweiligen Lagern schmachten. Hundert Tage, nachdem die gigantischen Wellen zuschlugen, sandte Herman Kumara, Kopf der Nationalen Fischerei-Solidaritätsbewegung in Negombo, Sri Lanka, eine verzweifelte E-Mail an Kollegen in aller Welt. "Die Gelder, die zum Nutzen der Opfer empfangen wurden, werden zum Nutzen der wenigen Privilegierten verwandt, nicht für die wirklichen Opfer", schrieb er. "Unsere Stimmen werden nicht gehört und wir dürfen uns nicht äußern."

Die Rolle von Paul Wolfowitz

Aber wenn die Wiederaufbauindustrie verblüffend unfähig im Wiederaufbau ist, mag dies daran liegen, dass Wiederaufbau nicht ihre erste Aufgabe ist. Nach Guttal "geht es überhaupt nicht um Wiederaufbau - es geht darum, alles umzugestalten". Womöglich dienen die Geschichten von Korruption und Unfähigkeit dazu, diesen tieferen Skandal zu maskieren: den Aufstieg einer Raubtierform des Katastrophenkapitalismus, der die Verzweiflung und Angst, die durch eine Katastrophe geschaffen werden, benutzt, um mit einem radikalen sozialen und ökonomischen Umbau zu beginnen. Und an dieser Front arbeitet die Wiederaufbauindustrie so schnell und effizient, dass Privatisierungen und Landdiebstähle normalerweise unter Dach und Fach sind, bevor die örtliche Bevölkerung weiß, was sie trifft. Kumara warnt in einer anderen E-Mail, dass Sri Lanka nun einem "zweiten Tsunami der Globalisierung und Militarisierung" gegenübersteht, möglicherweise noch zerstörerischer als der erste. "Wir sehen dies als einen Aktionsplan innerhalb der Tsunamikrise, um die See und die Küste ausländischen Unternehmen und dem Tourismus auszuhändigen, mit militärischer Hilfe der US Marines."

Als stellvertretender Verteidigungsminister entwarf und beaufsichtigte Paul Wolfowitz ein auffallend ähnliches Projekt im Irak: Die Feuer in Bagdad brannten noch, als US-Besatzungsbeamte die Investitionsgesetze umschrieben und ankündigten, dass die sich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen des Landes privatisiert würden. Einige haben auf diese Erfahrungen hingewiesen, um zu behaupten, dass Wolfowitz ungeeignet ist, die Weltbank zu führen; tatsächlich könnte ihn nichts besser auf seinen neuen Job vorbereitet haben. Im Irak hat Wolfowitz einfach nur gemacht, was die Weltbank in nahezu jedem vom Kriege zerrütteten und von Katastrophen heimgesuchten Land der Welt bereits macht - allerdings mit weniger bürokratischen Nettigkeiten und mehr ideologischer Tapferkeit. ...

Eine Profitrate von 35 Prozent

Und es gibt keinen Zweifel, dass im Wiederaufbaugeschäft Profite gemacht werden können. Es gibt gewaltige Bau- und Versorgungsverträge (allein zehn Mrd. Dollar für Halliburton im Irak und in Afghanistan); "Demokratieaufbau" ist zu einer 2-Mrd.-Dollar-Industrie explodiert; und die Zeiten waren nie besser für Berater des öffentlichen Sektors - die Privatunternehmen, die Regierungen beim Verkauf ihres Vermögens beraten und oft selbst Regierungsdienste als Unterauftragnehmer betreiben. (Bearing Points, in den USA der Favorit unter diesen Firmen, berichtete dass die Einkünfte ihrer Abteilung "Öffentliche Dienste" "sich in gerade fünf Jahren vervierfacht haben" und die Profite riesig sind: 342 Mio. Dollar 2002 - eine Profitrate von 35 Prozent.)

Aber zerrüttete Länder sind für die Weltbank aus einem anderen Grund attraktiv: Sie befolgen Befehle. Nach einem katastrophalen Ereignis werden Regierungen normalerweise alles tun um Hilfedollars zu erhalten - selbst wenn das heißt, hohe Schulden anzuhäufen oder grundlegenden politischen Reformen zuzustimmen. Und während die örtliche Bevölkerung kämpft, um eine Unterkunft und Nahrung zu finden, kann die politische Organisierung gegen die Privatisierung als unvorstellbarer Luxus erscheinen.

Noch besser aus der Perspektive der Bank ist, dass viele von Krieg verwüstete Länder sich in einem Zustand der "begrenzten Souveränität" befinden. Sie werden als zu unstabil und unerfahren angesehen, um das einströmende Hilfsgeld zu verwalten, sodass es oft in einen Trust Fund, der von der Weltbank verwaltet wird, gesteckt wird. Dies ist in Osttimor der Fall, wo die Bank der Regierung Geld zuteilt, solange sich diese in ihren Ausgaben verantwortlich zeigt. Offensichtlich meint dies die drastische Kürzung von Stellen im öffentlichen Sektor, aber Verschwendung von Hilfsgeldern für ausländische Berater, bei denen die Bank darauf besteht, dass die Regierung sie einstellt. ...

Notfallhilfen für Privatisierungen

In Afghanistan, wo die Weltbank die Hilfe für das Land ebenfalls durch einen Trust Fund verwaltet, hat sie es bereits geschafft, durch die Verweigerung von Mitteln für das Gesundheitsministerium zum Bau von Krankenhäusern das Gesundheitswesen zu privatisieren. Stattdessen übergibt sie das Geld direkt NROs, die ihre eigenen privaten Krankenhäuser auf der Grundlage von Dreijahresverträgen betreiben. Sie hat darüber hinaus "eine wachsende Rolle für den privaten Sektor" in der Wasserversorgung, der Telekommunikation, dem Öl, dem Gas und den Bergwerken angeordnet und die Regierung angewiesen, sich aus dem Elektrizitätssektor "zurückzuziehen" und "ausländischen Privatinvestoren" zu überlassen. Diese tief greifenden Umgestaltungen der afghanischen Gesellschaft sind niemals diskutiert worden und es wurde niemals über sie berichtet, weil nur wenige außerhalb der Bank wissen, dass sie stattgefunden haben: Die Veränderungen wurden tief in einem "Technischen Anhang" begraben, der einer Bewilligung von "Notfall"-Hilfe für Afghanistans kriegserschütterter Infrastruktur angefügt war, zwei Jahre, bevor das Land eine gewählte Regierung hatte.

In Haiti war es im Gefolge der Amtsenthebung von Präsident Jean-Bertrand Aristide im Wesentlichen die gleiche Geschichte. Im Tausch gegen einen 61 Mio. Dollar-Kredit verlangt die Bank, laut Bankdokumenten, "öffentlich-private Partnerschaften und Unternehmensführung im Erziehungs- und Gesundheitssektor", d. h. dass Privatunternehmen Schulen und Krankenhäuser betreiben. Roger Noriega, US-Assistenzaußenminister für die westliche Hemisphäre, hat klar gemacht, dass die Bush-Regierung diese Ziele teilt. "Wir werden die Regierung Haitis ebenfalls ermutigen, zu gegebener Zeit mit der Restrukturierung und Privatisierung einiger öffentlicher Sektoren fortzuschreiten", sagte er dem American Enterprise Institute am 14. April 2004.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds

Dies sind außerordentlich umstrittene Pläne in einem Land mit einer machtvollen sozialistischen Basis und die Bank gibt zu, dass es genau deswegen ist, warum sie sie jetzt durchdrückt, mit einem Haiti unter so etwas wie einer Militärherrschaft. "Die Übergangsregierung bietet ein Fenster der Möglichkeit für die Einführung von Reformen bei der ökonomischen Lenkung ... Es mag für eine zukünftige Regierung schwer sein, sie zurückzunehmen", bemerkt die Bank in ihrer Economic-Governance-Reform-Operation-Project Vereinbarung. Für die Haitianer ist dies eine besonders bittere Ironie: Viele beschuldigen multilaterale Institutionen, einschließlich der Weltbank, die politische Krise, die zu Aristides Amtsenthebung führte, durch die Zurückhaltung von versprochenen Krediten über mehrere hundert Millionen vertieft zu haben. Damals behauptete die Inter-American Developement Bank unter dem Druck des US-Außenministeriums mit Verweis auf geringfügige Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl zum Parlament, dass Haiti ungenügend demokratisch sei, um das Geld zu erhalten. Aber nun, da Aristide draußen ist, feiert die Bank offen die Gunst des Operierens in einer demokratiefreien Zone.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben seit mindestens dreißig Jahren Ländern in verschiedenen Graden der Erschütterung Schocktherapien aufgezwungen, besonders nach lateinamerikanischen Militärputschen und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Dennoch sagen viele Beobachter, dass der heutige Katastrophenkapitalismus tatsächlich mit dem Hurrikan Mitch Schritt gefasst hat. Eine Woche lang im Oktober 1998 lag Mitch über Zentralamerika, zerstörte ganze Dörfer und tötete mehr als 9 000 Menschen. Bereits verarmte Länder brauchten verzweifelt Wiederaufbauhilfe - und sie kam, aber mit beigefügten Bedingungen. In den zwei Monaten, nachdem Mitch zuschlug, das Land immer noch knietief in Trümmern, Leichen und Schlamm, initiierte der Honduranische Kongress was die Financial Times einen "Schnellverkauf nach dem Sturm" nannte. Er beschloss Gesetze, die die Privatisierung von Flughäfen, Seehäfen und Autobahnen erlaubten und beschleunigte Pläne zur Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft, der nationalen Elektrizitätsgesellschaft und Teilen des Wassersektors. Er kippte Landreformgesetze und machte es Ausländern einfacher, Eigentum zu kaufen und zu verkaufen. In den benachbarten Ländern war es ähnlich: In den gleichen beiden Monaten verkündete Guatemala Pläne, sein Telefonsystem zu verkaufen und Nikaragua tat das gleiche, zusammen mit seiner Elektrizitätsgesellschaft und seinem Erdölsektor. ...

Die Gelegenheit zur großen Dividende

Nun benutzt die Weltbank den Tsunami vom 26. Dezember, um ihre Null-acht-fünfzehn-Politik durchzudrücken. Die am meisten zerstörten Länder haben noch fast keine Hilfe gesehen und das meiste der Notfallhilfe der Bank kam in der Form von Krediten, nicht Beihilfen. Anstatt die Notwendigkeit der Hilfe für die kleinen Fischergemeinschaften zu betonen - mehr als 80 Prozent der Opfer der Welle - drängt die Bank auf die Ausweitung des Tourismussektors und der industriellen Fischfarmen. In Bezug auf die zerstörte öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Schulen erkennen Bankdokumente, dass sie wiederaufzubauen "die öffentlichen Finanzen belasten könnten" und schlagen vor, dass die Regierungen eine Privatisierung in Betracht ziehen (ja, sie haben nur eine Idee). ...

So wie in anderen Wiederaufbaugegenden, von Haiti bis zum Irak, hat die Tsunami-Hilfe wenig mit der Wiederherstellung des Verlorenen zu tun. Obwohl Hotels und Industrie bereits mit dem Wiederaufbau an der Küste begonnen haben, haben in Sri Lanka, Thailand, Indonesien und Indien Regierungen Gesetze erlassen, die Familien vom Wiederaufbau ihrer seeseitigen Häuser abhalten. Hunderttausende von Menschen sind gewaltsam ins Inland umgesiedelt worden, in Baracken im Militärstil in Aceh und in vorgefertigte Betonhütten in Thailand. Die Küste wird nicht wieder aufgebaut wie sie war, gesprenkelt mit Fischerdörfern und Stränden bestreut mit handgemachten Netzen. Stattdessen tun sich Regierungen, Unternehmen und ausländische Geber zusammen, um sie wiederaufzubauen wie sie sie gerne möchten: die Strände als Spielplätze für Touristen, die Ozeane als nasse Bergwerke für die Fischereiflotten der Unternehmen, beide unterstützt von privatisierten Flughäfen und Autobahnen, mit geliehenem Geld gebaut.

Im Januar entfachte Condoleezza Rice eine kleine Auseinandersetzung, als sie den Tsunami als "eine wundervolle Gelegenheit", die "uns eine große Dividende gezahlt hat", beschrieb. Viele waren über die Vorstellung erschrocken, dass man diese riesige menschliche Tragödie ausnützen könnte, um sich Vorteile zu verschaffen. Aber Rice hat die Sache eher noch abgeschwächt. Eine Gruppe, die sich selbst als Thailand Tsunami Survivors and Supporters bezeichnet, sagte, dass "für politisch denkende Geschäftsleute der Tsumami die Antwort auf ihre Gebete war, weil er im wahrsten Sinne die Küstengebiete von all den Gemeinden gesäubert hat, die vorher ihren Plänen für Erholungsanlagen, Hotels, Casinos und Shrimps-Farms im Wege standen. Für sie sind die Küstenregionen jetzt neues offenes Land."
25.05.2005