Die neue Linie:

"Erst in den Brunnen werfen, dann retten!"

10.5.2005 Über die jetzt zur Ratifizierung im Bundestag anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich (fast) alle Volksvertreter einig sein wollen, ohne das Volk überhaupt zu fragen. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannten Inhalt der Verfassung unter haltlosen Behauptungen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Tobias Pflüger, auf der offenen Liste der PDS in das Europaparlament gewählt, widerlegt regelmäßig die Behauptungen der EU-Verfassungs-Jubler, indem er aus der wirklichen Verfassung zitiert. Aus seinem Email-Dienst Constitution Watch bringen wir diese drei Stellungnahmen im Wortlaut:



CW Constitution Watch Nr. 5 - 05.05.2005:

Die Behauptung: Ständige Verbesserung der EU-Verfassung möglich

Herta Däubler-Gmelin behauptet in einem Interview mit dem Tagblatt ANZEIGER vom 4. Mai 2005, dass die "berechtigte Kritik an einzelnen Punkten" des EUVerfassungsvertrags nach dessen Ratifizierung bei Vertragsänderungen berücksichtigt werden könnte. "Einführen und ständig verbessern, wäre wirklich die bessere Devise", so die ehemalige Ministerin.

Der Verfassungsvertrag

Das für Vertragsänderungen vorgesehene Verfahren setzt laut Artikel IV-443 (2), (3) erneut einen Verfassungskonvent, anschließend eine Konferenz der Regierungsvertreter und letztendlich die Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten voraus: "Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. [...] Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten [...] gerichtet ist. [...] Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind."

Für die von Däubler-Gmelin als realistisch dargestellte, spätere ständige Verbesserung des Verfassungsvertrags ist also eine Zustimmung durch alle 25 bzw. durch die ab 2007 mindestens 27 oder später noch mehr EU-Staaten notwendig. Per Mehrheitsentscheidung der Mitgliedstaaten oder durch ein Bürgerbegehren lassen sich die einmal getroffenen Regelungen nicht ändern. Die Option, dem Vertragsvertrag trotz Bedenken zuzustimmen und sich Verbesserungen für die Zukunft vorzubehalten, erscheint insofern wenig aussichtsreich. Das Kind in den Brunnen zu werfen, um später zu versuchen es, unter schwierigsten Bedingungen zu retten, ist eine merkwürdige politische Perspektive.



CW Constitution Watch Nr. 4 - 16..04.2005:

Die Behauptung: Mit EU-Verfassungsvertrag soziale Union möglich

Franz Müntefering (SPD-Vorsitzender) betonte in seiner Rede zum neuen Grundsatzprogramm der SPD laut Süddeutscher Zeitung vom 13. April 2005 im Rahmen seiner Kapitalismuskritik, "die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt 'Schneisen schlagen' wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben berührten, oder ob sie im Sinne der EU-Verfassung gemeinsam mit den Nationalstaaten eine 'demokratische und soziale Union' bilden wolle."

Der Verfassungsvertrag

Die Behauptung von Franz Müntefering, dass im Sinne der EU-Verfassung eine soziale Union zu bilden sei, ist durch den Verfassungsvertrag nicht zu substantiieren. Im Gegenteil: Neoliberale Wirtschaftspolitik soll im neuen EU-Vertrag Verfassungsrang erhalten und wird mit klaren Vorgaben versehen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb″, heißt es in Artikel III-178. So soll die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik () vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen ()″ (Art. III-177). Eine rigorose Stabilitätspolitik erhält damit trotz enormer Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spaltung in der EU Priorität.

Zugleich hat die Beschäftigungspolitik im Einklang mit den () Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union″ zu stehen (Art. III-204) und ist damit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb″ untergeordnet. Auch sind die Artikel der Grundrechtecharta zu Arbeit und Sozialschutz schlicht unzureichend. Statt eines Rechts auf Arbeit wird nur das Recht zu arbeiten″ proklamiert (Art. II-75). Das ursprünglich vorgesehene europäische Streikrecht wird nunmehr von nationalem Recht abhängig gemacht. Damit werden legale grenzüberschreitende Streiks praktisch unmöglich gemacht (Art. II-88). Das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit″ (Art. II-94) wird vom Unionsrecht und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten″ abhängig gemacht. Alles insgesamt also keine Grundlage für eine soziale Union.



CW Constitution Watch Nr. 3 - 08.04.2005

Die Behauptung: EU-Verfassung besser für Demokratie

Martin Schulz (Sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament) auf www.tagesschau.de am 25. März 2005: "Die Verfassung stellt an die Spitze der mächtigsten Regierung in Europa einen Kommissionspräsidenten, der durch das Europäische Parlament gewählt wird - auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahl. Die Bürger haben endlich unmittelbaren Einfluss: Also: Wenn ich einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten haben will, wähle ich die SPD in Deutschland oder die Labour-Party in England. Wenn ich will, dass der Präsident ein Christdemokrat ist, dann wähle ich in Deutschland die CDU oder in Großbritannien die Tories. Damit wird die Europawahl zu einer echten Wahl."

Der Verfassungsvertrag

In Artikel I-27 der EU-Verfassung heißt es: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechender Konsultation mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament." Das heißt: Das Parlament kann wählen, aber es steht nur ein einziger Kandidat zur Wahl. Bei aber nur einem Kandidaten kann von einer echten Wahl nicht gesprochen werden.

Schulz verschweigt, dass sich im Vergleich zum geltenden Nizza-Vertrag praktisch nichts ändern wird. Laut Nizza-Vertrag muss das EU-Parlament seine Zustimmung geben - mehr darf es nicht. Wie im Verfassungsvertrag auch kann es weder Kandidaten selbst bestimmen, noch aus vorgeschlagenen Kandidaten einen auswählen. In Artikel 214 Nizza-Vertrag heißt es: "Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen, diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments." Zur Zeit stellen die Konservativen die Mehrheit im Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich daher auf den Konservativen Barroso als Kommissionspräsident. An diesem Verfahren wird sich mit dem EU-Verfassungsvertrag nichts ändern. Eine echte Wahl findet nicht statt. Die Demokratisierung bleibt aus.



10.05.2005