So fluppt das mit der Rüstung

Von MEADS und EADS oder:
Parlamentarische Demokratie - aber wie?


Seit dem 20.4.05 ist es gewiss: Mit 886 Mio. Euro (vorläufig) beteiligt sich Deutschland an der Entwicklung des Luftabwehrsystems MEADS. Wie ist es dazu gekommen?

  1. Das Bundesverteidigungsministerium erarbeitet eine Vorlage.

  2. Der geheim tagende Bundesverteidigungsausschuss richtet eine "Berichterstattergruppe" zu MEADS ein.

  3. Diese Gruppe nimmt die Vorlage des Verteidigungsministeriums und wandelt sie in einen gleichlautenden Beschluss um, der die Annahme von MEADS empfiehlt.

  4. Der Bundesverteidigungsausschuss folgt der Empfehlung und beschliesst die Entwicklung von Meads.

  5. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt ebenfalls für die Entwicklung von MEADS, nachdem die Grünen ihre ablehnende Haltung aufgegeben haben, obwohl sie inhaltlich den militärischen Sinn und die Finanzierbarkeit der bodengestützten Luftabwehr-Rakete auch heute noch bezweifeln. (Aha!)

  6. Der Bundestag muss in dieser Frage nicht gehört werden.
Frage: Wie kommt die Vorlage im Bundesverteidungsministerium zustande?

MEADS = Medium Extended Air Defense System (Luftverteidigungssystem)

Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird an dem MEADS-Projekt gestrickt, das bis zum Jahre 2015 das derzeitige Patriot-Abwehrsystem ersetzen soll. Von verschiedenen Seiten wurde es wiederholt als Paradebeispiel für die transatlantische Kooperation dargestellt. Sehen wir uns genauer an, wer mit wem wie und aus welchen Gründen kooperiert.

Geschichte

Hinter MEADS steht der wachsende Finanzbedarf für die Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme, der immer weniger im nationalen Alleingang, sondern nur im internationalen Verbund realisierbar ist.

In der NATO wurde das NATO-Büro NAMEADSMA (NATO Medium Extended Air Defense System Management Agency) gegründet, um die Wünsche der einzelnen Regierungen zur Einführung eines neuen Luftabwehrsystems zu koordinieren.

Nach deutschen Vorstellungen sollte MEADS ursprünglich zusammen mit anderen europäischen Staaten durchgeführt werden. Großbritannien beteiligte sich aber nach einer Tauglichkeitsstudie nicht an dem Projekt, zumal es keine eigenen Technologien zu dem Unterfangen beisteuern konnte. Frankreich gab im Mai 1996 bekannt, sich aus finanziellen Gründen nicht mehr an dem Programm zu beteiligen. Daraufhin unterschrieben die drei verbliebenen Partner USA, Deutschland und Italien ein am 28. Mai 1996 in Kraft getretenes "Memorandum of Understanding", welches die formale Basis für die weitere Zusammenarbeit schuf. Für die Finanzierung wurde zwischen den USA, Deutschland und Italien ein Kostenschlüssel 55, 28 und 17 Prozent vereinbart.

Das NATO-Büro NAMEADSMA gab 1996 eine Ausschreibung zur Definitions- und Entwicklungsphase eines neuen Abwehrsystems in Auftrag. Als Sieger ging die Firmengruppe "MEADS Int." hervor, an der zu 50% Lockheed Martin und zu 50% euroMEADS beteiligt sind. EuroMEADS wiederum ist ein Gemeinschaftsunternehmen von EADS/LFK-Lenkflugkörpersysteme (Deutschland) und Alenia Marconi Systems (Italien).

Im Mai 2001 erhielt MEADS-International für 200 Millionen US-Dollar den Auftrag zur Durchführung einer so genannten Risikoverringerungsphase (RRE - Risk Reduction Effort). Diese dreijährige Programmphase sollte Leistungsnachweise für einzelne Subsysteme erbringen, einen exakten Kostenvoranschlag liefern und den amerikanischen Flugkörper PAC-3 in das System integrieren.

Die Verhandlungen zwischen den Europäern und den Amerikanern verliefen über weite Strecken turbulent. Den Amerikanern ging es primär darum, ihre bereits vorhandenen Komponenten, einzuführen, um sie dann allein serienmäßig verkaufen zu können. Infolgesessen drängten die USA auf die Einführung ihrer PAC-3-Abwehrwaffe, anstatt einen neuen Flugkörper - das Kernstück des Programms - gemeinsam zu entwickeln. Nachdem sie sich damit durchgesetzt hatten, wollten die beiden europäischen Vertragspartner die USA zumindest dazu bewegen, die "black boxes" aufzugeben und die Vertragspartner diesseits des Atlantiks in größtmöglichem Umfang in die PAC-3-Technologie "hineinsehen" zu lassen - also die Daten über den amerikanischen Flugkörper freizugeben.

Auch damit konnten sie sich nicht durchsetzen: die getroffenen Vereinbarungen setzen die restriktive "Freigabe"-Politik in diesem Hochtechnologiebereich fort. Das betrifft auch die außerhalb von MEADS entwickelte Senderöhre des Multifunktionsradars, die einen entscheidenden Teil des Systems darstellt.

Trotzdem wurde inzwischen auch diese Phase abgeschlossen und Italien und die USA haben dem Vertrag zur endgültigen Entwicklung und Produktionsvorbereitung mit einem Gesamtvolumen über circa 3 Milliarden US-Dollar bereits zugestimmt. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Damit kommt dem Parlament, wenn es diese Funktion angemessen wahrnimmt, eine wichtige Aufgabe zu.

Technik

Folgt man Horst Binder, dem Programmleiter MEADS bei EADS/LFK und Vorsitzender des Board of Directors von MEADS International Inc., Orlando/Florida, ist MEADS ein flexibles, modular aufgebautes "Erfolgsmodell":
  • Es handelt sich um ein bodengebundenes Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite, bestehend aus Führungs- und Waffeneinsatzfahrzeugen, einem Radarsystem und Werferfahrzeugen mit den Lenkflugkörpern. Es soll "alle Arten" von Luftangriffsmitteln abwehren wie Flugzeuge, Helikopter, Marschflugkörper und taktisch-ballistische Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 km; letztere können mit einem konventionellen Sprengkopf, aber auch mit Massenvernichtungsmitteln - also mit A-, B- und C-Gefechtsköpfen- bestückt sein.

  • MEADS ist allwetterfähig und voll beweglich. Die Systeme werden auf Lkw-Fahrgestelle aufgesetzt. Das spart gegenüber Kettenfahrzeugen viel Gewicht und reduziert kaum die Geländefähigkeit, begünstigt aber den Transport mit Flugzeugen ins Einsatzgebiet. Es zeichnet sich durch eine einfachere Benutzung mit weniger Personal aus.

  • Das Sytem ist zur Rundumverteidigung ausgestattetet: die Antennen des Radarsystems haben eine bessere Auflösung und eine Drehbarkeit um 360° mit besserem Sichtbereich. Die Flugkörper werden senkrecht gestartetet, so dass die zeitnehmende Drehung der gegenwärtigen Systeme entfällt.
Bei anderen rufen die technischen Möglichkeiten des Systems allerdings Widerspruch hervor:

Die Friedensbewegung weist darauf hin, dass MEADS nicht dazu in der Lage ist, große Territorien zu schützen. Der Einsatz beschränkt sich auf einen Radius von weniger als 10 km. Damit ist es auch kein Mittel der Landesverteidigung, sondern soll vor allem die Soldaten bei militärischen Interventionen außerhalb des NATO-Gebietes ("out-of-area") schützen, also Einsätzen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Aber auch Verfechter der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und damit von Auslandseinsätzen empfehlen, nach Alternativen zu suchen. Stellvertretend nennen wir das SWP im "SWP-aktuell" Januar 2005, (Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit).

  • Sie befürchten beim Einsatz von MEADS eine zu große Abhängigkeit von US-Systemen, z.B.den Daten des amerikanischen Frühwarnsystems SIBRS High.

  • Außerdem wird beklagt, dass die geplanten PAC 3 -Flugkörper mit einer Reichweite von 25 km hinter die Leistungsfähigkeit der zur Zeit verwendeten Patriot-Systeme mit einer Reichweite von 70 km zurückfallen.

  • Da bereits heute taktische Raketen mit größerer Reichweite als 1.000 km im Einsatz sind, beispielsweise im Iran, müsste ausserdem rechtzeitig ein weiteres Abwehrsystem entwickelt werden, um auch jene Gefahren bekämpfen zu können.

  • Schließlich gewähren die Systeme keinen ausreichenden Schutz gegen das Gefahrenspektrum von Kleinwaffen über MANPADS (Man-Portable Air Defense Systems) bis hin zur Artillerie, also den Hauptgefahren, denen die Soldaten bei Auslandseinsätzen ausgesetzt wären.
Noch am 15. 8.2001 antwortete denn auch die Bundesregierung auf eine entsprechende kleine Anfrage der FDP. Darin wird zugegeben: "PATRIOT PAC 3 (USA) ....erreichen nicht die operativ zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale zur Schließung erkannter Fähigkeitslücken." (Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion am 15. August 2001)

Neben England suchen auch weitere NATO-Staaten nach anderen Wegen: Spanien wird die gegenwärtigen Patriot-Systeme von Deutschland kaufen. Auch Frankreich setzt mit SAMP/T auf ein alternatives Abwehrsystem. An der Entwicklung von SAMP/T ist auch Italien beteiligt, das gemeinsam mit Frankreich Fregatten damit bestücken möchte. Ob also Italien nach Entwicklung von MEADS die Systeme tatsächlich auch ordern will, ist noch gar nicht klar.

Für die Rüstungsindustrie der USA dagegen ist das PAC-3-System ein potenziell lukratives Exportgut, das weltweit verkauft werden soll. Für die weitere Entwicklung wurden im US-Haushalt 2005 schon 687,8 Mio. Dollar beantragt. Dagegen fallen die Budgetforderungen in Höhe von 264,5 Mio. Dollar für die US-Beteiligung an MEADS in den nächsten acht Jahren bescheiden aus.

Wie konnte sich MEADS nun in Deutschland durchsetzen?

Seit der Bundestag im Jahre 2001 eine genaue Evaluation des Projektes gefordert hat, ist MEADS weitgehend eine Angelegenheit des hinter verschlossenen Türen tagenden Verteidigungsausschusses gewesen.

Dieser richtete eine parteiübergreifende Berichterstattergruppe "Bodengebundene Luftverteidigung" ein, der 7 Parlamentarier aus CDU,CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, ferner Vertreter des Bundesministerium für Verteidigung sowie fünf Offiziere der Luftwaffe angehörten. Die BMVg-Beamten erstellten zunächst eine 17-seitige "Arbeitsunterlage". Was sich im weiteren hinter verschlossenen Türen abspielte, wissen wir nicht. Anzunehmen ist, dass die sieben Parlamentarier nicht allzuviel eigene Gedanken einbrachten, denn sie wandelten die 17 Seiten der Arbeitsunterlage in einen praktisch identischen 18-seitigen "Abschlussbericht" um und nahmen ihn einstimmig an. Sie empfahlen damit dem Verteidigungsausschuss am 19. Oktober 2004, dass sich Deutschland an MEADS beteiligt, also die Waffe entwickelt und beschafft. Der Verteidigungsausschuss wiederum hat den Abschlussbericht am 10. November 2004 ebenfalls einstimmig angenommen.

Am 20.4.2005 stimmte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen nach monatelangem Widerstand der Grünen-Regierungsfraktion dem Entwicklungsprojekt zu. Obwohl die Grünen den militärischen Sinn und die Finanzierbarkeit der bodengestützten Luftabwehr-Rakete auch heute noch bezweifeln, beugten sie sich dem Koalitionspartner mit dem einleuchtenden Argument, dass man gemeinsam agieren müsse (Fraktionsvize Winfried Nachtwei).

Damit ist das Projekt auch in Deutschland angenommen. Der ganze Bundestag muss erst über die Beschaffung der neu entwickelten Systeme beschliessen - und das voraussichtlich erst ab 2009, wenn das MEADS-Projekt längst ein Eigenleben entwickelt hat, das kaum noch zu stoppen sein wird.

Man fragt sich, welche Gründe die Befürworter von MEADS angetrieben haben:

Während die BMVg-Arbeitsunterlage und deshalb auch der Abschlussbericht der "Arbeits"gruppe auf die Klärung wichtiger technologischer Fragen verzichtet, wird ausdrücklich betont, dass Deutschland einen "hohen Wert auf ein kooperatives und partnerschaftlich geführtes Programm" lege. (S.10)

Soll etwa den USA nach den Differenzen zum Irak-Krieg wieder Kooperation signalisiert werden? Das wäre ein lächerliches Unterfangen angesichts der geringen Rolle, die MEADS mit 264,5 Mio. Dollar im Budget der US-Raketenabwehrbehörde von derzeit rund 10 Mrd.Dollar spielt, geschweige denn im gesamten Pentagonhaushalt von 445,6 Mrd Dollar.

Weiter behauptet die BMVg-Arbeitsunterlage und damit auch der Abschlussbericht: "Der Technologiegewinn für die deutsche Industrie ist erheblich und deren Zugang dazu im Vertragsentwurf festgeschrieben." (S.16) Die Financial Times Deutschland vom 10.2.2005 stellt fest: "Das Projekt hat auch für das Rüstungsgeschäft der deutsch-französischen EADS eine Schlüsselrolle. Es ist das größte transatlantische Projekt mit einem klar vereinbarten Technologieaustausch, an dem die EADS beteiligt ist."

Rechtfertigt etwa die Mitwirkung der deutschen Rüstungsindustrie an MEADS die beträchtlichen Kosten, die wahrscheinlich mit dem Projekt verbunden sind?

  • Die Berichterstattergruppe "Bodengebundene Luftverteidigung" veranschlagt in ihrer Vorlage den deutschen Beitrag für die Entwicklung auf rund 1 Milliarde (995 Mio. ).

  • Über die Höhe der Gesamtkosten der anschließend zu beschaffenden Systeme gibt es bisher noch keine öffentlich zugänglichen Angaben. Die Schätzungen reichen von 3,84 Milliarden Euro (Bundesverteidigungsministerium) bis zu 10 bis 12 Milliarden Euro (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung).
Erfahrungsgemäß muß man tatsächlich am Ende das drei- bis vierfache dessen veranschlagen, was zu Beginn vom Verteidigungsministerium genannt wird.

EADS wird sich über die Einnahmequelle freuen. Aber es geht dem deutsch-französischen Konzern um mehr: Er verfolgt das Ziel, in den größten Militärmarkt der Welt, den amerikanischen Markt, einzudringen. MEADS soll als Einstieg in den US-Markt und als Sprungbrett für weitere Aufträge dienen. Deshalb ist für Thomas Enders, Chef der EADS-Rüstungssparte "Defence and Security Systems" MEADS "das bedeutendste transatlantische Rüstungsprojekt seit den achtziger Jahren". (Die Welt.de, 21. Februar 2005)

Kurz gesagt, die transatlantische "Kooperation" besteht hauptsächlich darin, in gemeinsamen Projekten einen möglichst großen Anteil an dem NATO-Rüstungsmarkt zu ergattern: Lockheed will PAC-3 verkaufen, EADS will in den amerikanischen Rüstungsmarkt eindringen - und der Steuerzahler soll zahlen. Erst das Gerangel um die Rüstungsprojekte, dann die Rüstungskosten selbst. Und am Ende natürlich den Einsatz der Kriegswaffen. Denn irgendwas muß man doch damit machen, oder?

Quellen:

1. Binder, Horst: MEADS. Ein Erfolgsmodell für die transatlantische Kooperation

2. SPIEGEL ONLINE - 16. April 2005

3. Bernd W. Kubbig: Als Entscheidungsgrundlage für das Raketenabwehrprojekt MEADS ungeeignet. Eine Analyse der Dokumente von BMVg und Berichterstattergruppe. Bulletin No 50 - Winter 2004/05

4. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit) SWP-aktuell Januar 2005
26.04.2005