Verlogen oder dämlich?

Neues zur Winke-Winke-Verfassung

2.4.2005 Über die jetzt zur Ratifizierung anstehende EU-Verfassung (Verfassungsvertrag) spricht man nicht. Man liest sie auch nicht. Und schon gar nicht kritisiert man sie. Man bejubelt sie nur und winkt sie allerorten durch, jedenfalls in Deutschland, wo sich alle einig sind, ohne überhaupt gefragt zu werden. Und wenn es sein muß, versteckt man den unbekannten Inhalt der Verfassung unter haltlosen Lügen, damit niemand auf die Idee kommt, selber nachzulesen. Nicht eben den Vogel, eher einen Riesen-Pleite-Geier schoß Angelika Beer (Die Grünen) mit ihrem Propaganda-Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26.3.2005 ab. Aus der ehemaligen "Friedenskämpferin" ist unter dem mächtigen Eindruck diätenstarker Posten eine voll eingebettete Zivil-Militaristin geworden, flink angelernt, aber mit voller publizistischer Feuerkraft. Und es gibt jede Menge friendly fire für die Unbelehrbaren aus der Friedensbewegung.

Wir bringen im Wortlaut eine Entgegnung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europaparlaments), der in seinem neuen Informationsdienst CONSTITUTION WATCH einen der Beer'schen Lügenpunkte stellvertretend für den gesamten "Geist" der Verfassungs"debatte" herausgreift. Wir informieren im Wortlaut:




Die Behauptung: EU-Verfassungsänderung mit Bürgerbegehren
Angelika Beer in der "Frankfurter Rundschau" vom 26. März 2005: "Mit der Verfassung bekommen erstmals alle Europäerinnen und Europäer das Recht auf ein Bürgerbegehren. Inhalte, die in keine Verfassung gehören, können damit korrigiert werden."

Der Verfassungsvertrag

Die Behauptung von Angelika Beer, "Inhalte, die in keine Verfassung gehören", wie die "Rüstungsagentur", ließen sich mit einem europäischen Bürgerbegehren verändern, ist schlicht falsch. Sie suggeriert, der EU-Verfassungsvertrag lasse sich durch ein europäisches Bürgerbegehren ändern. Dem ist nicht so. In Artikel I-47 "Grundsatz der partizipativen Demokratie" heißt es: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsanghörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen." Während man also der Kommission per Bürgerbegehren "geeignete Vorschläge" unterbreiten kann, damit diese die Initiative für einen "Rechtsakt" ergreift, um die "Verfassung umzusetzen", lassen sich Verfassungsänderungen nicht mit einem Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

Büro Tobias Pflüger (MdEP)

02.04.2005