Öffentliche Richtlinien und geheimes "Augenmaß"

Pragmatismus, Opportunismus, Grundsätze - oder was?

2.4.2005 Unter www.bundesregierung.de kann man in den Pressemitteilungen eine erstaunliche Entdeckung machen, wenn man nach den Stichworten "Deutschland" und "Demokratie"sucht. Es finden sich in den ersten Monaten des Jahres 2005 gerade einmal 2 Einträge von weitreichender Bedeutung, nämlich die Rede von Joschka Fischer zur Eröffnung des Marshall-Plan-Filmprogramms der 55. Berlinale am 14. Februar 2005 und die Auszeichnung der Sieger des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" am 4. März in Waiblingen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt, MdB. Und dabei hatte Johannes Rau der deutschen Jugend doch am 15. Juni 2003 in Berlin beim Bundesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" noch zugerufen: "Demokratie ist kein Glücksfall, sie ist kein Lotteriegewinn. Demokratie will errungen sein und gestaltet werden. Wir müssen sie mit Überzeugung, nach Kräften und mit den richtigen Mitteln gestalten und bewahren, erstreiten und zuweilen auch verteidigen." Wie ist es nun bestellt um die streitbare Demokratie in Deutschland, das sich als selbsternannte "Friedensmacht" so besorgt zeigt um die Einhaltung demokratischer Regeln in Osteuropa, Afrika und anderswo?

Nehmen wir einmal den Umgang der "Friedensmacht" mit Handels"gütern", die diesen Namen nicht verdienen, weil ihre Anwendung jeglichen Frieden in Frage stellt. Gut sind sie nur für den, der mit ihrer Herstellung Gewinne macht und für den, der mit ihnen seine Macht stärkt. Gemeint sind Rüstungsgüter und ihr Export. Am 10. März 2005 debattierte der Bundestag nach einer interfraktionellen Vereinbarung ganze 30 Minuten über den Rüstungsexportbericht 2003, der drei Monate vorher veröffentlicht worden war.

Die Entscheidungen über Rüstungsexporte fallen aber nicht im Bundestag, sondern im Bundessicherheitsrat, der keiner parlamentarischen Kontrolle untersteht. Er hat neun Mitglieder: Bundeskanzler, Chef des Kanzleramts, Bundesminister des Äußeren, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. In der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates heißt es ausdrücklich: "Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim." Auch die Beschlüsse der Beratungen sind streng vertraulich.

Allerdings verabschiedete die Rot-Grüne Bundesregierung am 19.01.2000 neue Rüstungsexportrichtlinien.

  • Danach sind Rüstungsexporte zu unterlassen, wenn die Empfängerländer "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt" (Art. 51 beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen äußeren Angriff).

  • Die Richtlinien verbieten außerdem "Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden".

  • Zusätzlich wird festgehalten, dass der Beachtung der Menschenrechtssituation in den Empfängerländern bei der Erteilung von Rüstungsexporten ein "besonderes Gewicht beigemessen" werden soll . Wenn "hinreichender Verdacht besteht, dass (die Waffen) zur internen Repression" eingesetzt werden, ist eine Exportgenehmigung zu versagen.

  • Des weiteren hat die Bundesregierung ausdrücklich versprochen, sich an den europäischen "Verhaltenskodex" vom 8. Juni 1998 zu halten. Auch dieser Kodex verbietet u. a. Waffenexporte in Länder, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen und/oder die in innere bewaffnete Konflikte verstrickt sind.
Aber die guten Vorsätze, lauthals verkündet, blieben bei den geheimen Tagungen hinter verschlossenen Türen teilweise auf der Strecke.



Auf dem Vormarsch?

Insgesamt hat die "Friedensmacht" Deutschland den Umfang ihrer Waffenlieferungen gegenüber 2002 von 0,3 auf 1,3 Mrd. Euro vervierfacht. Außerdem wurden bereits Ausfuhrgenehmigungen für künftige Rüstungsexporte in Höhe von 4,9 Mrd. Euro erteilt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 49 Prozent. Damit war Deutschland hinter Frankreich der zweitgrößte Rüstungsexporteur in der EU.

46,2 % der Kriegswaffen wurden in EU-,NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ausgeführt, bei denen nach den Politischen Grundsätzen Rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu beschränken sind. Aber daneben lag ein Schwerpunkt deutscher Waffenlieferungen im Nahen Osten, der bekanntlich nicht gerade ein Musterbeispiel politischer Stabilität und gesicherter Menschenrechte ist.

  • Beliefert wurde beispielsweise Israel für 100,1 Mio.Euro. Dass damit eine Lieferung in ein Spannungsgebiet erfolgt ist, braucht nicht weiter dargelegt zu werden.

  • Auch die Vereinigten arabischen Emirate importierten Kriegsgüter für 5,5 Mio.Euro. Nach einer Einschätzung des "Länderportraits Vereinigte Arabische Emirate (VAE)", das vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC-Bonn International Center for Conversion) herausgegeben wurde, erfolgt hiermit ein Verstoß gegen die Beachtung der Menschenrechtssituation: "Die Menschenrechtslage in den VAE ist davon gekennzeichnet, dass wesentliche Freiheitsrechte, einschließlich Pressefreiheit und Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit stark eingeschränkt sind. Ein Recht auf Wahl oder Abwahl der Regierung gibt es nicht, deshalb auch kein gewähltes, oder in irgendeiner anderen Weise repräsentatives Parlament. Die VAE erfüllen die Mindestanforderungen an einen demokratischen, freiheitlichen Staat nicht."

  • Ähnliches gilt für Lieferungen nach Saudi-Arabien für 1 Mio Euro, Ägypten, für 16,6 Mio. Euro, Kuwait, für 0,037 Mio. Euro, Jordanien für 0,159 Mio.Euro und Bahrein für 0,027 Mio. Euro
Auch in weitere Spannungsgebiete wurden Waffen geliefert. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international meint dazu: "Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten, Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko. Angesichts solcher Genehmigungen sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen."

"Als katastrophal" ist auch für Jürgen Grässlin von der DFG-VK die Entwicklung im Bereich der Kleinwaffen anzusehen. "Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen, mit denen weltweit 95 Prozent der Kriegsopfer getötet werden. Obwohl Rot-Grün dies weiß, sind die Einzelgenehmigungen für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten von 4,2 auf 8,5 Millionen Euro verdoppelt worden", so Grässlin.

Worum es bei dieser Steigerung im Exportvolumen und der Ausweitung der Lieferungen in Krisengebiete geht, hat in der Bundestagsdebatte vom 10. März Petra Pau für die PDS zum Ausdruck gebracht. Sie beruft sich dabei auf einen, der es wissen muß, nämlich den Vorsitzenden der Diehl-Stiftung, einem Konzern im weltweiten Rüstungsgeschäft. Dr. Diehl sagte schon im Jahre 2000:

"Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen, und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt... Deutschland hat ein großes Interesse an dem Ausbau einer gemeinsamen europäischen Hochtechnologie- und rüstungsindustriellen Basis. Dafür muss sich Deutschland mit Gewicht einbringen."

Derartige Interessen lassen sich natürlich hinter verschlossenen Türen viel einfacher durchsetzen als unter den Augen der Öffentlichkeit. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) stellten fest:

  • die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung ist noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher

  • selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung sind Augenwischerei

  • Rüstungslieferungen in die Emirate: ein verheerendes Signal

  • der vordemokratische "Bundessicherheitsrat" muss abgeschafft werden
04.04.2005