Durchwinker bei der Arbeit

Im Mai ist noch nichts vorbei

16.3.2005 Der EU-Verfassungsentwurf soll die Weichen stellen: Die EU auf dem Weg zur Großmacht, mit allem Drum und Dran. Nach außen sehr viel und immer mehr Militär, koloniale Interessen, Weltpolizeiallüren Marke USA. Nach innen Abbau von Demokratie und sozialen Rechten und endgültiger Übergang zum reinen Unternehmerstaat. Sie finden das übertrieben? Dann haben Sie entweder den Verfassungsentwurf der EU und die begleitenden Dokumente, vor allem die offizielle Militärdoktrin der EU, nicht gelesen, oder Sie haben sich von den Leerformeln ablenken lassen, die man um die entscheidenden strategischen Paragraphen verteilt hat. Oder Sie haben es schlicht nicht geschafft. Denn zugegeben: Es ist ein hartes Stück Arbeit, sich durch diesen Verfassungsentwurf zu quälen, der offenbar von Bürokraten für Bürokraten erstellt wurde. Aber die wichtigsten Argumente gegen die EU-Verfassung liegen jetzt als Faltblatt im PDF-Format vor. Das Faltblatt bitte hier >herunterladen, ausdrucken und weiterverteilen.
Anfang Mai will die Bundesregierung den Verfassungsentwurf ratifizieren. SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP werden ihre Durchwinker-Mehrheit nutzen. Nach der durchweg jämmerlichen Jubel-"Debatte" im Februar im Bundestag vor minimaler Besetzung, in der leider nur Gesine Lötzsch von der PDS eine kritische und ablehnende Position begründete, wird den Volksvertretern bei der Ratifizierung im Mai wohl auch nichts besseres einfallen, als das Sitzungsgeld zu kassieren. Ausdrücklich hat man die Ratifizierung beschleunigt, damit in Frankreich, unmittelbar nach der Zustimmung im Bundestag, das Referendum ganz flink und mit deutschem Rückenwind stattfinden kann. Denn die französischen EU-Strategen wissen ebenfalls, dass sie in einer breiten und längeren öffentlichen Debatte einen schweren Stand hätten, dieses Dokument zu verteidigen. So gilt Deutschland, wo das Volk erst gar nicht gefragt wird, für die Architekten der EU-Supermacht als Schlüsselland. Man hofft, wenn hier alles klar geht, werden in den anderen Ländern viele, die eigentlich gegen die EU-Pläne stehen, nicht als "Spielverderber" gelten wollen und mit ungutem Gefühl dafür stimmen oder sich ganz raus halten. Aber warten wir ab.

Man kann sich eine parlamentarische Mehrheit zunutze machen und auf Volkes Meinung pfeifen. Man kann auch Referenden durch Medienmonopol, durch Einschüchterungen und Schwarzmalerei steuern und durchpauken. Aber ob es letztlich gelingt, die EU-Großmachtspläne umzusetzen, ist damit längst nicht entschieden. Wir werden uns all die Versprechungen der euphorischen Ja-Sager merken und sie an der Wirklichkeit messen. Die Auseinandersetzung, die sich an der EU-Verfassung entzündet hat, ist im Mai gewiß nicht zu Ende.

Achtmal Knock-out für die EU-Verfassung

Es gibt viele Gründe, den Verfassungsentwurf als unausgegorenen Schnellschuß abzulehnen. Es gibt aber auch wichtige inhaltliche Gründe, die einer Zustimmung im Wege stehen, selbst wenn der Text durch Goethe höchstselbst veredelt würde. Die wichtigsten Punkte, die uns zu einer ganz entschiedenen Ablehnung dieses EU-Verfassungsentwurfs führen, hier noch einmal:

  • Punkt 1: Militärpolitik gibt den Ton an. Das zivile Europa der Völker und Kulturen kommt nur unter ferner liefen.

  • Punkt 2: Die Verfassung degradiert den Gedanken der europäischen Einigung auf europäische Außenpolitik und europäische Außenpolitik auf militärische Stärke. Die gewachsene Binnenstärke der EU wird nach außen für militärische Kraftmeierei mißbraucht.

  • Punkt 3: Die Verfassung verpflichtet alle Mitgliedsländer zu permanenter Aufrüstung.

  • Punkt 4: Die Verfassung fördert unkontrollierbare militärische Abenteuer bis hin zu präventiven Kriegen. Damit stellt sie zentrale völkerrechtliche Prinzipien in Frage und unterminiert faktisch die UNO-Charta trotz gegenteiliger Beteuerung.

  • Punkt 5: Die EU-Verfassung führt zu noch größerer Machtkonzentration innerhalb der EU. Der Ministerrat entscheidet allein über Krieg und Frieden. Eine Beteiligung des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente findet nicht statt. Von einer öffentlichen Debatte ganz zu schweigen.

  • Punkt 6: Die Verfassung akzeptiert das "Kerneuropa-Konzept". Das beinhaltet auch, daß die "großen" Staaten wie Deutschland oder Frankreich oder Großbritannien, von sich aus militärische Abenteuer eröffnen dürfen, bei denen die anderen EU-Mitglieder zur absoluten Loyalität verpflichtet werden, ohne gefragt worden zu sein.

  • Punkt 7: Die EU-Verfassung vernichtet das Grundgesetz, dessen Substanz durch die EU-Verfassung aber nicht fortgeführt wird. Die EU-Verfassung ist für Deutschland und viele andere EU-Länder ein verfassungsrechtlicher Tiefschlag.

  • Punkt 8: Die EU-Verfassung erhebt ein neoliberales Wirtschaftsmodell in den Verfassungsrang, das seine Eignung zur Lösung der Weltprobleme in den letzten 20 Jahren nicht ein einziges Mal beweisen konnte. Im Gegenteil: Die meisten Probleme wurden durch neoliberale Dogmen erst geschaffen oder verschärft.
16.03.2005